Streit um Südchinesisches Meer überschattet Asean-Gipfel

Von ENDA CURRAN und CHUN HAN WONG

Das Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Phnom Penh wird von territorialen Streitigkeiten um das Südchinesische Meer überschattet. Gastgeber Kambodscha und sein Verbündeter China erklärten, dass sie sich vor dem Ostasiengipfel darauf geeinigt hätten, den Streit nicht zu internationalisieren. Die Philippinen wiesen das zurück. "Das war nicht die Auffassung der Philippinen und mindestens eines anderen Landes", sagte der philippinische Außenminister Albert Del Rosario. Die Philippinen hätten „das Recht, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, wenn es nötig ist", fügte er hinzu.

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Agence France-Presse/Getty Images

Da hilft auch demonstrative Einigkeit nicht: Das Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wird von Territorialstreitigkeiten überschattet. Das Bild zeigt Singapurs Miniserpäsident Lee Hsien Loong, die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, den vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, US-Präsident Barack Obama, Kambodschas Ministerpräsidenten Hun Sen und Hassanal Bolkiah, Sultan von Brunei. (v.l.).

Das Südchinesische Meer soll riesige Energie- und Rohstoffvorkommen enthalten. China beansprucht weite Teile des Meeres für sich. Dort liegen aber auch Inseln, die Malaysia, die Philippinen und Vietnam zu ihrem Territorium zählen.

Nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag teilten die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie die USA unterstützten. Die sorgen sich um die Freiheit der Seewege und wollen einen Code of Conduct, also einen Verhaltenskodex, einsetzen, um den Konflikt zu lösen. China nahm an dem Treffen nicht teil.

Chancen auf eine Einigung stehen gering

Die Erwartungen sind niedrig, dass es zu einer Einigung im Streit um die Inseln kommt. Nach den Gesprächen zwischen den zehn Asean-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern der Region sieht es so aus, als stelle sich Kambodscha wieder auf die Seite Chinas. Die Philippinen hingegen betrachten schon lange die USA als ihren Verbündeten. Schon im Juli hatte das Thema bei einem Treffen der Außenminister für Zündstoff gesorgt. Zum ersten Mal in der Asean-Geschichte wurde nach einem Treffen keine gemeinsame Erklärung abgegeben – Beobachter sagten, dass China Druck auf Kambodscha ausgeübt habe.

Die Regierung in Peking hatte sich dagegen gewehrt, Konflikte bei multilateralen Treffen beizulegen. Man wolle das bei bilateralen Gesprächen klären, hieß es damals.

China hat sich nun mit den Asean-Staaten auf eine Erklärung geeinigt, mit der an eine zehn Jahre alte Vereinbarung erinnert wird, die dabei helfen sollte, die territorialen Spannungen beizulegen. „Das ist eine positive Entwicklung", sagt ein Insider. „Aber das wichtigste Ziel ist es, den Verhaltenskodex zu erstellen."

Es ist unklar, welches andere Land auf der Seite der Philippinen steht. Aber in der Vergangenheit bekam die Regierung in Manila in dem Konflikt Unterstützung von Vietnam.

US-Präsident Obama könnte sich noch am Dienstag zu den Streitigkeiten äußern. Im Laufe des Tages wird er mit einigen Staatschefs zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Die USA drängen schon seit langem auf eine friedliche Lösung in dem Konflikt.

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