Frankreich will Reformen weiter vorantreiben

Von GABRIELE PARUSSINI

Nach dem Verlust des Spitzenratings der Kreditbewertungsagentur Moody's hat die französische Regierung ihren Reformeifer und auch ihre Defizitprognose bekräftigt. "Ich betrachte diese Entscheidung als Einladung an die Regierung, bei den begonnenen Reformen zügig weiterzuarbeiten und sie auch auszuweiten", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Die Schuld für die schlechtere Kreditwürdigkeit sieht er bei der Politik der Vorgängerregierung.

Moody's hatte am späten Montagabend die Bonität Frankreichs von der Top-Note "AAA" auf "AA1" gesenkt. Ausschlaggebend für die Abstufung sei das "Risiko für das Wirtschaftswachstum und damit für die Finanzen der Regierung, das sich aus den anhaltenden strukturellen Herausforderungen des Landes ergibt", erklärten die Kreditwächter. Damit wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nur noch bei Fitch Ratings mit der Spitzennote geführt. Standard & Poor's hatte das Land schon im Januar heruntergestuft.

dapd

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy, links, mit seinem Nachfolger Francois Hollande.

Der Finanzminister wischte die Moody's-Kritik beiseite, dass die Regierung von zu optimistischen Prognosen für die Verschuldung ausgeht. Moscovici blieb dabei, dass der Haushalt für 2013 die Neuverschuldung bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung deckeln wird. Das Wachstumsziel von 0,8 Prozent für das nächste Jahr bekräftigte er ebenfalls. Er verwies darauf, dass die französischen Banken heute in einem besseren Zustand seien als vor einem Jahr.

An den Märkten hat die Herabstufung Frankreichs zu keinen größeren Ausschlägen geführt, der Euro erholte sich zum Dollar sogar leicht auf einen Kurs von 1,28 Dollar je Euro. An der Pariser-Börse gaben die Aktien der französischen Großbanken nur leicht nach. "Die Nicht-Reaktion ist durchaus rational, denn in der Eurozone spielen Ratings nur noch eine begrenzte Rolle", sagte Commerzbank -Analyst Lutz Karpowitz.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sei so konstruiert worden, dass durch eine Herabstufung eines AAA-Landes das mögliche Kreditvolumen nicht mehr berührt werde. Beim vorläufigen Rettungsschirm EFSF sei das allerdings noch anders. "Das Anleiheprogramm OMT der Europäischen Zentralbank ist aber sowieso unabhängig von den Ratings", sagte Karpowitz weiter.

Der Commerzbank-Volkswirt steht damit im Widerspruch zu den Moody's-Analysten. Die Abstufung werde sehr wohl das Rating der Rettungsschirme ESM und EFSF berühren. "Frankreich ist ein Kernland der Rettungsfonds", erklärte Dietmar Hornung, der bei Moody's für Frankreich verantwortlich ist. Wie genau sich der Verlust der Spitzennotierung auswirken wird, konnte er aber auch noch nicht beziffern.

Die Moody's-Entscheidung dürfte auch beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Dienstagabend Thema sein. "Damit könnte sich die Refinanzierung von ESM und EFSF um ein paar Basispunkte verteuern", äußerte Dirk Gojny, Volkswirt der National-Bank in Essen. Im Juli hatte Moody's dem EFSF bereits einen schlechteren Ausblick erteilt und die derzeitige Note "AAA" in Frage gestellt.

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