Griechische Tragödie beim Euro-Finanzgipfel

Von HARRIET TORRY, MATINA STEVIS und COSTAS PARIS

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Reuters

Mal wieder Demonstrationen gegen das Sparen in Griechenland: Die Gläubiger können sich nicht einigen, wie die Schuldenlast der Regierung in Athen am besten getilgt werden kann. Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister über weitere Finanzhilfen entscheiden.

Kurz vor einem neuen kritischen Gipfel der Euro-Finanzminister am Dienstag blockiert Deutschland weiter vehement den diskutierten Schuldenerlass für Griechenland. Bei dem Spitzentreffen in Brüssel soll eigentlich die nächste Kredittranche von 44 Milliarden Euro an die griechische Regierung abgenickt werden. Aber wegen des Streits der internationalen Geldgeber, wie Griechenland in der Schuldenmisere am besten zu helfen sei, droht das Finanzministertreffen am Dienstag zur Farce zu werden.

Bei dem Treffen werde nun nur darüber gesprochen, wie die Finanzierungslücke Griechenlands von 15 Milliarden Euro bis 2014 überbrückt werden könne, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen dem Wall Steet Journal. Eine endgültige Einigung über eine Auszahlung der nächsten Kredittranche werde es voraussichtlich erst bei einer Telefonkonferenz am 28. November geben.

Verschiedene Wege zur Rettung Griechenlands

Griechenlands Gläubiger liegen offen im Clinch. Sie versuchen, das Land zur Einhaltung seiner Sparziele zu zwingen, an die ein internationales Rettungspaket von insgesamt 173 Milliarden Euro geknüpft ist. Und sie wollen, dass Griechenland bis 2020 seine Schuldenlast alleine tragen kann. Gleichzeitig müssen sie Wege finden, wie das Land kurzfristig vor einem Zahlungsausfall bewahrt werden kann.

Bei den Vorgesprächen von Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Vorbereitung des Eurogruppe-Treffens seien verschiedene Möglichkeiten diskutiert worden. Unter anderem sei geprüft worden, das Moratorium auf die Rückzahlung der Schulden durch Griechenland um zehn Jahre auf 2032 zu verlängern. Auch sei der deutsche Vorschlag diskutiert worden, Griechenland vorzeitig Mittel des Rettungspakets auszuzahlen, damit das Land mit diesem Geld eigene Staatsanleihen zurückkaufen könne.

Auch eine deutliche Senkung der Zinsen, die Griechenland auf die im Rahmen des ersten Hilfspakets von 53 Milliarden Euro erhaltenen Kredite zahlen muss, sei in Erwägung gezogen worden. Ein Verzicht auf einen Teil der Forderungen durch die öffentlichen Gläubiger, wie vom IWF angestrebt, habe aber nicht zur Debatte gestanden, hieß es.

Deutschland lehnt einen solchen Forderungsverzicht nach wie vor vehement ab. "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", sagte die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Marianne Kothe, am Montag. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss einen Schuldenerlass für Griechenland aus. Dies würde ein falsches Signal setzen, sagte er. Andere CDU-Politiker werden noch deutlicher: „Ein Schuldenschnitt, der auch die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nimmt, ist völlig abwegig", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Bild-Zeitung.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hatte schon vergangene Woche erklärt, Griechenland verdiene weitere Schuldenhilfen nur, wenn das Land die geforderten Wirtschaftsreformen voll umsetze. In den übrigen Ländern der Eurozone aber hält man ein drittes Hilfspaket für Griechenland zunehmend für unabwendbar. Auch die EZB geht davon aus, dass sich Athen bis 2016 kein Geld am Kapitalmarkt leihen kann.

Unklar ist weiterhin, ob die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank ihren Prüfbericht zur griechischen Finanzlage bereits fertiggestellt hat. Ein Vertreter der Eurozone erklärte zwar am Montag, er rechne damit, dass der Bericht noch vor dem Finanzministertreffen vorliegen werde. Sollte das aber nicht passieren, gäbe es keinen Grund sich zu treffen.

Ohne den Bericht wird nichts beschlossen

„Die Eurogruppe wird auf Basis des Troika-Berichts eine Entscheidung zu Griechenland fällen", sagte der Insider, der anonym bleiben wollte. „Es muss eine Empfehlung der Troika vorliegen, damit die Eurogruppe eine Entscheidung treffen kann."

Selbst wenn der Bericht noch rechtzeitig zum Treffen am Dienstag fertig werden sollte, könnten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Es sei „nicht sicher", dass es eine Einigung gebe, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht, dass der Bundestag in dieser Woche über einen Beschluss der Eurogruppe abstimmen könne. Es gibt nur noch zwei Sitzungen vor der Weihnachtspause, die am 14. Dezember beginnt.

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