Von JEANNETTE NEUMANN
Die Ratingagentur Fitch hat die USA vor einem Verlust der Bestnote AAA gewarnt. Eine Abstufung könne selbst dann erfolgen, wenn der Kongress entscheide, Zinszahlungen für Staatsschulden über die Zahlungen der Sozialversicherung zu stellen, erklärten die Kreditwächter. Dieser Fall könnte sich ergeben, wenn die gesetzliche Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht und nur noch ein Teil der Rechnungen aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt wird. Eine Abstufung des Rating drohe auch dann, wenn der wachsende Schuldenberg nicht in Angriff genommen werde.
Am 31. Dezember 2012 hatten die USA die Schuldengrenze offiziell überschritten, verschiedene Manöver des Finanzministeriums können die Zahlungsunfähigkeit aber für einige Wochen hinauszögern. Dieser Spielraum dürfte zwischen Mitte Februar und Anfang März erschöpft sein.
Die Demokraten wollen eine Erhöhung der Schuldengrenze, ohne dies mit Ausgabensenkungen zu verknüpfen. Die Republikaner sehen die Schuldengrenze aber als gutes Druckmittel, um das Haushaltsdefizit und verschiedene Sozialausgaben zu senken.
Standard & Poor's hat den USA bereits im Sommer 2011 die höchste Note entzogen. Moody's hat mit einem solchen Schritt gedroht, sollte es nicht zu einer grundlegenden Änderung in der Schuldenpolitik kommen.
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