Sondersitzung zu Berliner Flughafen geplatzt

Von NIKOLAUS SEDELMEIER, dapd

BERLIN – Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der CSU-Politiker wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit" zurück. Im Bundestag kam es am Dienstag zum Eklat. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition vorzeitig abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht erschienen.

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Steffi Loos/dapd

Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht am Dienstag vor Beginn der Sondersitzung des Haushaltausschusses zu Journalisten.

Platzeck will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss.

Ramsauer betonte vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends" erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen", sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen".

Brüderle zeigt sich empört

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver", dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht." Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären.

Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin «nicht sicher» sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen", da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen.

Timeline: 23 Jahre Pannen

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Derweil sorgte der Abbruch der Sitzung des Haushaltsausschusses für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte empört auf das Fernbleiben von Wowereit, Platzeck und Flughafenchef Schwarz. Dass diese Herrn keine Zeit hätten „ist schon ein Vorgang an sich", sagte Brüderle und frage, ob Wowereit wohl die Fashion Week eröffnet habe. „Wenn man viel Geld vom Steuerzahlerhaben will, muss man auch zum Haushaltsausschuss kommen und dort Rede und Antwort stehen", betonte Brüderle und fügte hinzu: „Zumal, wenn man solch ein misslungenes Vorhaben zu verantworten hat. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sprach von einem „Skandal". Die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Claudia Winterstein, nannte es "nicht klug von Platzeck", dass er vor seiner erwarteten Wahl zum Chefaufseher der Flughafengesellschaft nicht erschienen sei.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen."

„Russische Rochade"

Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht". Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig".

Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade" zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken.

Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben". Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert", sagte Lötzsch.