Bund muss weniger Schulden aufnehmen als erwartet

Von ANDREAS KISSLER

Der Bund hat nach Angaben des Unions-Budgetexperten Norbert Barthle im abgelaufenen Jahr 2012 mit 22 Milliarden Euro deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als noch vor kurzem veranschlagt. Im Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland widersprach Barthle zudem Mutmaßungen über umfangreiche Sparlisten des Finanzministeriums für den Haushalt 2014 und betonte, die Koalition könne ihr Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushaltes in dem Jahr auch ohne dies erreichen.

"Im Jahresabschluss 2012 werden wir erleben, dass wir von den ursprünglich vorgesehenen 32 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, die wir im Nachtragshaushalt schon auf 28 Milliarden gesenkt haben, im Abschluss vermutlich in der Größenordnung von etwa 22 Milliarden landen werden", sagte Barthle. "Also deutlich besser als Anfang des Jahres noch erwartet."

Die neuen Zahlen zum Haushalt würden am Dienstag erwartet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Bundesfinanzministerium hatte im Dezember 2012 zum Jahresende eine Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro vorausgesagt. Im zweiten Nachtragshaushalt für 2012, der im Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde, waren noch neue Schulden von 28,1 Milliarden Euro eingeplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst sogar 32,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Barthle begründete die nochmals bessere Entwicklung mit einer von der Regierung verfolgten Strategie, steigende Einnahmen bei den Steuern und eine verbesserte Situation bei den sozialen Sicherungssystemen zu nutzen, um das Defizit abzubauen. Er sah auch einen verbesserten "Basiseffekt", um das Ziel der Koalition zu erreichen, 2014 einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt vorzulegen.

"Wir waren bisher sehr erfolgreich mit der Strategie, steigende Einnahmen bei den Steuern und eine verbesserte Situation bei den sozialen Sicherungssystemen zu nutzen, um das Defizit abzubauen bei gleich bleibenden oder gar rückläufigen Ausgaben", sagte Barthle. "Wenn man sich die Entwicklung der vergangenen drei Jahre anschaut, dann ist es unser Erfolgsrezept, dass wir die Ausgaben konstant halten und damit mit besseren Ergebnissen die Defizite verringern können."

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Reuters

Die Neuverschuldung des Bundes könnte laut Unions-Budgetexperte Norbert Barthle deutlich geringer ausfallen als veranschlagt.

Der Chefhaushälter der Union bekannte sich zu dem von der Koalition ausgegebenen Ziel, 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. "Es gibt aus dem Koalitionsausschuss heraus die klare Aussage, dass dieses Ziel der Koalition ein Prioritäres ist", sagte er. "Wir haben immer noch 8,8 Milliarden strukturelles Defizit für 2013", betonte er aber. Deshalb dürfe es keine neuen strukturellen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen geben. So würde etwa eine Anerkennung der Kindererziehungszeiten der vor 1992 Geborenen in der Rente strukturell eine Belastung von 13 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. "Das geht nicht", warnte Barthle.

2013 ist ein strukturelles Defizit von 8,8 Milliarden Euro geplant, was 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Damit erfüllt die Koalition die Vorgabe der Schuldenregel für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr. Sie schreibt dem Bund vom Jahr 2016 an ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des BIP vor. Die Verpflichtung der Koalition vom November 2012 geht aber darüber hinaus einen vollständigen Abbau des strukturellen Defizits. Bei der Berechnung dieses strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

Barthle meinte, das angestrebte Budgetziel könne ohne umfangreiche Sparlisten des Finanzministeriums erreicht werden. "Ich kenne keine Sparlisten aus dem Bundesfinanzministerium", sagte Barthle. "Ich glaube auch nicht, dass sie zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind." Allerdings gelte es, in allen Politikbereichen vor allem auf Ausgabendisziplin zu pochen und die politischen Zielsetzungen darauf zu überprüfen.

In Berichten war zuvor von Sparplänen die Rede gewesen. So hieß es, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle im Haushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, und Schäuble wolle nach der Bundestagswahl unter anderem die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen.

Doch das Finanzministerium ließ Anfang des Monats die genauen Pläne dafür offen. "Im März wird es den entsprechenden Beschluss im Kabinett dazu geben", sagte ein Ministeriumssprecher nur mit Blick auf das Haushaltsaufstellungsverfahren für das kommende Jahr, das mit Gesprächen auf Staatssekretärsebene begonnen hat. Nach Informationen des Wall Street Journal Deutschland soll hierfür am 20. März vom Kabinett ein Eckwertebeschluss gefasst werden. Der vollständige Budgetentwurf soll dann im Juni vorliegen.

Der Unions-Chefhaushälter betonte zudem international erreichte Fortschritte zur Bewältigung der Euro-Krise. Inzwischen sah er Vorkehrungen getroffen, die auch ein mögliches Ausscheiden von Ländern wie Griechenland verkraftbar machten, deutete Barthle an. "Jedenfalls haben wir jetzt einen Zeitpunkt erreicht und auch einen Zustand geschaffen, der die Risiken überschaubarer macht", erklärte er. "Selbst, wenn die Griechen manche Dinge nicht umsetzen sollten, die sie umsetzen müssen, dann wäre die Alternative für Griechenland für uns nicht mehr so erschreckend. Also, wir müssen nicht zwanghaft jetzt jeden in der Eurozone behalten", hob Barthle hervor und verwies auf die inzwischen eingezogenen "Brandmauern" zur Vermeidung von Ansteckungseffekten.

Vor einer Entscheidung über Hilfen für Zypern sah Barthle "noch viele Fragen zu klären". Vor der dortigen Präsidentschaftswahl werde keinesfalls entschieden. Insbesondere sei auch das zyprische Bankensystem in Relation zum Bruttoinlandsprodukt eigentlich viel zu groß. "Ich könnte mir auch vorstellen, dass es dann kein allgemeines Nothilefprogramm gibt, sondern dass man vielleicht ein separates Programm für den Bankensektor macht", sagte Barthle deshalb.

Zypern verhandelt seit Sommer vergangenen Jahres mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungsprogramm. Das Land benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen 12 Milliarden Euro dem Bankensektor zufließen. Eine Rekapitalisierung der zyprischen Banken ist aber umstritten, weil die Institute angeblich Schwarzgeld russischer Oligarchen verwalten. "Wenn ein Großteil des Investitionsvolumens in Zypern aus Russland kommt, dann liegt natürlich der Verdacht nahe, dass es da auch um Geldwäsche gehen könnte", betonte Barthle. "Aber dieser Vorwurf ist natürlich schwer zu belegen."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com