Schäuble: Deutschland bei G-20 mit Sparzielen nicht isoliert

Von COSTAS PARIS, PAUL HANNON und HARRIET TORRY

MOSKAU--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen den Eindruck, Deutschland sei mit seinem Schwerpunkt auf Sparziele unter den G-20-Staaten isoliert. Er wertete die G-20-Erklärung als "klares Bekenntnis" zu früheren Vereinbarungen zum Schuldenabbau. Die Aussagen im Vorfeld, Deutschland stünde vollkommen allein da und alle seien gegen Deutschland, seien ganz und gar nicht zutreffend, sagte Schäuble gegenüber Journalisten nach dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) in Moskau.

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dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble (mitte) mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann und OECD-Generalsekretär Angel Gurria beim G-20-Treffen in Moskau.

Der Finanzminister wies außerdem darauf hin, dass sich die G-20-Staaten geschlossen gegen einen Abwertungswettlauf der nationalen Währungen ausgesprochen hätten. Alle wüssten, dass die Wechselkurse auf dem Markt festgelegt werden müssten, so Schäuble. Sie seien kein Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, sagte der CDU-Politiker. Deutschland habe die Wechselkursdebatte nicht begonnen und sehe auch keinen Anlass dafür, fügte er hinzu.

Die G-20-Staaten versuchten in ihrer Abschlusserklärung, die Wogen angesichts des Streits um die Entwicklung der Wechselkurse zu glätten. Man habe sich dazu bekannt, vom Abwerten der Währungen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abzusehen. Geldpolitik solle einzig auf Preisstabilität und Wachstum abzielen.

Sie scheiterten allerdings damit, sich auf neue Ziele zum Defizitabbau zu einigen. Mehrere Vertreter der Länder hatten im Vorfeld gefordert, die 2010 festgelegte Deadline zu verlängern, wonach die G-20-Mitgliedsstaaten ihre Defizite bis 2013 zumindest halbieren und ihre Verschuldung bis 2016 stabilisieren oder zurückfahren sollen. Stattdessen haben die Regierungen nun die Freiheit, ihre eigenen Ziele dem Zustand ihrer Volkswirtschaften entsprechend selbst festzulegen.

In ihrer Erklärung bekannten sich die G-20 Länder zu einer Mitschuld an dem "zu schwachen" wirtschaftlichen Wachstum. Unternehmen und Verbraucher seien verunsichert, weil nicht klar gewesen sei, wie die Länder ihre Probleme angehen würden.

Vor dem G-20-Gipfel hatte der Streit um die Entwicklung der Wechselkurse angesichts der wirtschaftlichen Stimulierungsmaßnahmen vieler Länder hohe Wellen geschlagen. Einige Schwellenländer waren der Ansicht, dass Industrieländer mit ihrer lockeren Geldpolitik ihre Währungen schwächen, was die Kapitalströme stärker in die Schwellenländer lenkt. Das verstärke den Aufwärtsdruck auf die Schwellenlandwährungen, was deren Exporte verteuert und sie damit weniger wettbewerbsfähig macht.

Die höher entwickelten Volkswirtschaften halten dagegen. Einige Länder wie China lassen ihre Wechselkurse nicht auf ein Marktniveau zulegen, was wiederum den Druck auf solche Schwellenländer erhöht, deren Wechselkurse den Marktkräften ausgesetzt sind. Vertreter aus Lateinamerika, Europa und Asien hatten in den letzten Monaten angedeutet, dass sie möglicherweise versuchen würden, ihre Währungen abzuschwächen. Daraufhin warnten einige Ökonomen, dass der ohnehin schon flauen Weltwirtschaft eine Reihe von Währungsabwertungen drohen könnte.

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