Regierung: Finanzaufsicht soll KfW überwachen

Von ANDREAS KISSLER

BERLIN--Die staatliche KfW Bankengruppe soll nach Plänen der Bundesregierung künftig von der Finanzaufsicht überwacht werden und unter Regelungen des Kreditwesengesetzes (KWG) fallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Wall Street Journal Deutschland. "Es wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet", sagte der Sprecher. Dabei solle auch die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Überwachung der bankenrechtlichen Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuzuweisen.

Das Handelsblatt hatte berichtet, die Regierung arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der Mitte März vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Ministeriumssprecher erklärte: "Die KfW ist kein normales Kreditinstitut im Sinne des KWG." Entgegen bisheriger Pläne soll die KfW auch künftig nicht zu einer Ausschüttung von Gewinnen an den Bund gezwungen werden. "Es sieht danach aus, dass das nicht mehr der Weg sein wird", erklärte er. Allerdings müssten darüber nun noch Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium stattfinden.

Aus einer solchen Entscheidung könnten neue Probleme für den Bundeshaushalt entstehen, für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2014 einen strukturellen Ausgleich erreichen will. Denn bislang ist dazu ein Teil des KfW-Gewinns eingeplant. Auch bei einem Abrücken von den ursprünglichen Plänen werde im Finanzministerium aber damit gerechnet, dass die KfW einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste, betonte der Sprecher.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com