Venezuelas kranker Präsident Chávez darf später vereidigt werden

Von dapd

CARACAS – Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat der Regierung im Streit um eine spätere Vereidigung des erkrankten Staatspräsidenten Hugo Chávez den Rücken gestärkt. Die ursprünglich für Donnerstag vor der Nationalversammlung angesetzte Zeremonie könne auch an einem anderen Tag nachgeholt werden, sagte die Präsidentin des Gerichts, Luisa Estella Morales, am Mittwochabend.

"Sie ist sicherlich notwendig und wird zweifellos nachgeholt, aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht sagen wann", fügte sie hinzu. Oppositionsführer Henrique Capriles warf dem Gericht vor, die Interessen der Regierung zu bedienen.

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Reuters

Venezuelas Oberster Gerichtshof hält eine Verschiebung dem Amtseids von Staatspräsident Hugo Chávez für unbedenklich.

Morales widersprach dem Argument einiger Oppositionspolitiker, die in der verschobenen Zeremonie einen Verstoß gegen die Verfassung sehen und auf dem 10. Januar als Datum für den Amtseid bestehen. Nach Ansicht der Opposition sollte der Parlamentspräsident vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs übernehmen und das Oberste Gericht ein Ärztegremium berufen, das den Gesundheitszustand und die Amtsfähigkeit Chávez' beurteilt. Die Bildung solch einer Expertengruppe habe das Gericht aber gar nicht erst in Erwägung gezogen, sagte Morales.

"Es ist ganz offensichtlich, dass er nicht regiert", sagte Oppositionspolitiker Ramon Guillermo Aveledo, der den in einer kubanischen Klinik liegenden Präsidenten für nicht mehr regierungsfähig hält. "Sie wollen uns glauben machen, dass er regiert - aber sie lügen", sagte er dem Fernsehsender Globovision. Inwiefern die Opposition eine rechtliche Beschwerde anstrengen will und wie sie auf Morales' Aussagen zu reagieren gedenkt, ließ Aveledo offen.

Washington streckt Caracas die Hand aus

Die von Anhängern des kranken Staatschefs dominierte Nationalversammlung hat der Vertagung der geplanten Vereidigung schon zugestimmt. Chávez hatte sich nach 14 Jahren im Amt und der jüngsten Wiederwahl im Dezember seiner vierten Krebs-OP unterzogen und seitdem nicht mehr öffentlich geäußert. Nach Komplikationen, einer Lungenentzündung und Atemnot ist sein Befinden jüngsten amtlichen Angaben zufolge stabil. Die Opposition wirft der Regierung allerdings vor, nicht ausreichend Auskunft über Chávez' Gesundheitszustand zu geben.

Die USA wittern angesichts der gesundheitlichen Niedergangs eines ihrer größten Kritiker schon die Chance für politisches Tauwetter in den bilateralen Beziehungen. "Egal was politisch in Venezuela passiert: Wenn die venezolanische Regierung und das venezolanische Volk mit uns voranschreiten wollen, gibt es unserer Meinung nach einen möglichen Pfad dafür", sagte Außenamts-Sprecherin Victoria Nuland am Mittwoch. "Für einen Tango braucht es aber Zwei: Um die Beziehungen zu verbessern, muss die venezolanische Seite handeln und unser Wille da sein."

Chávez' Stellvertreter Nicolas Maduro hatte vergangene Woche gesagt, sein Land habe "große ideologische und politische Differenzen" mit den USA. Die Möglichkeit verbesserter Beziehungen halte aber auch er für möglich. Trotz der wiederholten Attacken von Chávez gegen die Vereinigten Staaten, denen er als Präsident oft genug die Stirn bot und Putsch-Versuche gegen ihn unterstellte, unterhalten beide Länder nach wie vor wirtschaftliche Beziehungen. Die USA beziehen ein Zehntel ihres Öls aus Venezuela, das seinerseits mehr in die Vereinigten Staaten als in jedes andere Land exportiert.

Für Donnerstag, den Tag der geplanten Vereidigung, riefen Regierungsvertreter die Anhänger des Präsidenten auf, sich an dessen Amtssitz in Caracas zu versammeln. Mehrere lateinamerikanische Staatschefs - unter ihnen der bolivianische Präsident und Chávez-Vebündete Evo Morales - reisten für einen Öl-Gipfel bereits am Mittwoch nach Venezuela und sollten am Donnerstag ebenfalls an der Kundgebung teilnehmen.