SPD droht mit Nein zur Zypern-Rettung

Von SUSANN KREUTZMANN, ANDREAS PLECKO und ANDREAS KISSLER

BERLIN – Die SPD droht mit einem Nein im Bundestag zu einem geplanten Milliarden-Rettungspaket für Zypern. „Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung. „Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht", fügte Gabriel hinzu.

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Michele Tantussi/dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel droht mit einem Nein zur Zypern-Rettung.

Da auch die Grünen mit einem Nein drohen und es bei Koalitionsabgeordneten auch Vorbehalte gegen ein Hilfspaket für Zypern gibt, ist Merkels Mehrheit in der Euro-Rettungspolitik damit erstmals ernsthaft gefährdet.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte, derzeit gebe es keine parlamentarische Mehrheit, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für Zypern locker zu machen. "Wenn der Eindruck besteht, dass die deutschen Steuerzahler für Schwarzgeld in Zypern haften sollen, sind Hilfen nicht vermittelbar und nicht vertretbar", sagte Brüderle der Bild-Zeitung.

In Regierungskreisen hieß es, die Kanzlerin werde dem Bundestag nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia „radikale Reformen" einleite, schreibt das Blatt. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen 12 Milliarden Euro dem Bankensektor zufließen.

Merkel will am Freitag nach Nikosia reisen und an einer Konferenz der konservativen Parteien teilnehmen. Nach jetzigem Planungsstand sind aber keine Begegnungen mit Regierungsvertretern vorgesehen.

Merkel selbst sagte in Berlin am Mittwoch: "Wir sind uns einig, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben darf." Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Drohung der SPD, einem Rettungspaket nicht zuzustimmen, herunter. "Wir sind ja überhaupt noch gar nicht an dem Punkt, dass wir ein konkretes Programm gegebenenfalls dem Bundestag vorlegen", sagte er.

Zypern verhandelt seit Sommer vergangenen Jahres mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungsprogramm, aber bislang ist kein endgültiges Abkommen zustande gekommen. Besonders umstritten ist die Rekapitalisierung der Banken, weil die Institute viele Gelder von russischen Oligarchen verwalten.

Die Eurozone steht vor einem großen Dilemma: Rettet sie Zypern und seine Banken, könnten russische Oligarchen profitieren. Tut sie es aber nicht, steht der Zusammenhalt des Euroraums auf dem Spiel.

Zypern kann nicht mit schneller Hilfe der Europäer rechnen. Die Euro-Finanzminister wollen erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Informationen aus Verhandlungskreisen. Bisher war die Entscheidung für das Treffen der Eurogruppe am 21. Januar erwartet worden. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar angesetzt.

In der Eurozone hofft man auf einen Machtwechsel. Die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias gestalten sich schwierig. So lehnt er den Verkauf von Staatsbetrieben kategorisch ab. Ohne Privatisierungseinnahmen sei das Land aber nicht zu sanieren, hieß es in Brüssel. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert, schrieb das Blatt.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com, andreas.plecko@dowjones.com und andreas.kissler@dowjones.com