Ägypten steht am Rand des Chaos

Von MATT BRADLEY und LEILA HATOUM

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Reuters

Gegner von Präsident Mohammed Mursi versammelten sich am Dienstag auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

KAIRO – Die ägyptische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Entscheidung über einen 4,8 Milliarden US-Dollar schweren Kredit für das Land zu verschieben. Die sich immer weiter ausbreitenden Unruhen im Land mache eine Reform der fragilen ägyptischen Wirtschaft derzeit unmöglich. Kairo erbat sich den Aufschub „angesichts der sich entwickelten Ereignisse", sagte der IWF am Dienstag in einer Erklärung.

Zehntausende Gegner von Präsident Mohammed Mursi machten in Kairo wieder ihrem Unmut über die Verfassungsreform Luft, während Anhänger der Regierung ihre Unterstützung kundtaten. Angriffe auf Oppositionelle auf dem zentralen Tahrir-Platz hatten die Spannungen zwischen den politischen Lagern zuvor verschärft. Ägypten steht vor dem Rückfall ins Chaos.

Der IWF-Kredit galt als die beste Chance für Ägypten, sich aus der Bilanzdefizitkrise zu befreien und wieder Vertrauen bei ausländischen Anlegern zu gewinnen. Wegen der engagierten Verteidigung des ägyptischen Pfunds durch die Zentralbank hat das Land bereits zwei Drittel seiner Devisenreserven verloren. Jetzt reichen die Vorräte gerade noch, um für die Importe von drei Monaten aufzukommen. Das ist das vom IWF empfohlene Mindestmaß.

Konflikt lähmt das Land

Ein Vertreter der Muslimbruderschaft, die Präsident Mursi stützt, erklärte, die Gespräche über den Kredit würden im Januar wieder aufgenommen. Das gegenwärtige politische Klima sei zu vergiftet, um die dringend benötigten Reformen einzuleiten.

Ägypten ist ein tief gespaltenes Land. Seine Gegner werfen Präsident Mursi und seinen islamistischen Verbündeten eine versuchte Machtübernahme vor. Kern des Streits ist der Verfassungsentwurf, über den am kommenden Samstag abgestimmt werden soll. Dieser war unter Protesten der Opposition hastig durch die verfassungsgebende Versammlung gepeitscht worden.

„Der Präsident hat gesagt, es muss vor dem Abkommen mit dem IWF noch einiges getan werden. Lassen Sie uns deshalb bis nach der Volksabstimmung warten"; sagt Abdallah Shehatta, ein ehemaliger IWF-Analyst, der jetzt den Wirtschaftsausschuss der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit leitet, den politischen Arm der Muslimbruderschaft.

Der erbitterte Konflikt zwischen den eher säkularen Oppositionsaktivisten und den islamistischen Anhängern Mursis lähmt Ägypten seit mehr als drei Wochen. Damals hatte Mursi sich selbst weitreichende Befugnisse verliehen, um eine Blockade der neuen Verfassung durch die Hustiz zu verhindern.

Im Kairoer Bezirk Nasr City kamen am Dienstag Zehntausende Regierungsanhänger zusammen. „Der Ruf ‚Mursi' soll die Erde erschüttern", rief ein Mann auf einer Bühne vor einer Moschee. „Straße für Straße, Haus für Haus - die Verfassung bedeutet Stabilität." Viele Männer trugen Bärte, zahlreiche Frauen waren verschleiert. Die Nummernschilder der Busse deuteten darauf hin, dass viele der Pro-Regierungsdemonstranten aus Provinzen außerhalb von Kairo kamen. „Jene, die vor dem Präsidentenpalast demonstrieren, sind Konter-Revolutionäre", sagte Mohammed Abdel Asis mit Blick auf die Oppositionsanhänger. „Sie wollen den Islam nicht."

Angriff mit Brandsätzen

Die Islamisten hätten die Demokratie akzeptiert, „damit wir an die Macht kommen", sagte der Lehrer und Mursi-Anhänger Mohammed el Hamul. „Jetzt haben jene, die sich als Befürworter der Demokratie bezeichnen, ihren Glauben an die Demokratie verloren, weil die Islamisten an die Macht gekommen sind."

Volkszorn gegen Ägyptens Machthaber

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Vor Mursis Amtssitz im Stadtteil Heliopolis forderten unterdessen Zehntausende Regierungsgegner die Absage des Verfassungsreferendums. Im Vorfeld der Massenkundgebungen hatten Vermummte in der Nacht auf Dienstag Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz angegriffen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Die Angreifer hätten Messer und Stöcke bei sich getragen und die Protestierenden mit Schrotmunition beschossen. Dabei seien mindestens elf Demonstranten verletzt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf einen Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Der britische Sender BBC hatte zuvor unter Berufung auf Augenzeugen gemeldet, das Lager der Opposition auf dem Tahrir-Platz sei auch mit Brandsätzen angegriffen worden. Wer hinter dem Angriff steckte, war nach Angaben von Sicherheitsbeamten zunächst unklar.

Zusätzlich war die Stimmung am Wochenende durch Steuerpläne der Regierung Mursi angeheizt worden, die nur wenige Stunden später wegen massiver Proteste sowohl der Opposition als auch Teilen der Muslimbruderschaft zurückgezogen wurden. Sowohl auf Luxusartikel wie Zigaretten, Getränke oder Alkohol als auch auf Öl, Zement, Dünger, Wasser und Strom sollten die Steuern erhöht wurden.

Per Facebook -Post zog der Präsident am Montag um zwei Uhr morgens die Steuerpläne zurück. Das ägyptische Volk solle zusätzliche Lasten nicht „gegen seinen Willen" tragen.

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