Eine Herkulesaufgabe für die EZB

Von MADELEINE NISSEN

Die Finanz- und Schuldenkrise hat gezeigt, wie unheilvoll die enge Verknüpfung von Staat, Banken und Aufsicht ist. Alle hängen miteinander zusammen: Die Banken sind über Anleihen in Milliardenhöhe Gläubiger der Staaten, die Regierungen wiederum haben auf Kosten der Steuerzahler ebenfalls Milliarden in die Rettung von Banken investiert. Doch die unheilvollste Verknüpfung ist die der Europäischen Zentralbank: Durch den Kauf von Anleihen in Krisenländern hat sie sich zum Marktteilnehmer gemacht. Damit gefährdet sie ihre zentrale Aufgabe: Die Kaufkraft des Euro und somit Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten.

Die EZB muss alles richten: Inflation im Zaum halten, den Geldfluss sichern und durch Anleihekäufe von Krisenstaaten den wirtschaftlichen Zusammenbruch dieser Länder verhindern. Als ob das nicht mehr als genug ist, soll die Europäische Zentralbank nun auch die Banken beaufsichtigen.

Von den 6.000 Instituten der Eurozone sind rund 30 systemrelevant. Eine Herkulesaufgabe für die EZB. Allein die Deutsche Bank zu beaufsichtigen, ist eine Aufgabe, die bereits die nationale Aufsichtsbehörde BaFin gut in Schach hält.

Für die EZB spricht die Expertise in komplexen Finanzfragen. Die Spezialisten der Europäischen Zentralbank sind auch dank ihrer Erfahrung in der Finanzkrise wie keine andere Institution darin geschult, Fehlentwicklungen im System zu identifizieren.

Kompetenz alleine aber reicht nicht aus. Entscheidend sind die Ressourcen, mit denen die gemeinsame Aufsicht ausgestattet sein wird: Die Banken von heute sind wegen hoch verschachtelter Geschäfte, insbesondere im Investmentbanking, kaum noch zu durchschauen. Davon zeugt nicht nur die Finanzkrise, die von den undurchsichtigen Produkten der Banken mit ausgelöst wurde, sondern auch der Libor-Skandal. Selbst Risikovorstände geben zu, nicht zu verstehen, wie eine Absprache von Händlern verschiedener Institute in diesem Ausmaß so lange unbemerkt bleiben konnte. Die BaFin musste sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages fragen lassen, warum sie eigentlich nicht früher hellhörig geworden ist. Die Antwort der Aufseher war: Wir können nicht jedem Gerücht nachgehen. Ehrlicher wäre es, zuzugeben, dass die Kontrolleure jetzt schon überfordert sind.

Der Personalmangel der BaFin ist hinlänglich bekannt. Sie bräuchte viel mehr Experten, um den Banken hinreichend auf die Finger zu schauen. Auch die Europäische Zentralbank ist mit ihren 1.600 Mitarbeitern schon jetzt gut ausgelastet. Angedacht ist, von anderen Bereichen Mitarbeiter für die Bankenaufsicht abzuberufen. Hilfe soll zudem von den nationalen Aufsichten kommen, was diese noch mehr schwächen würde. Nur 40 Mitarbeiter sollen nach den bisherigen Plänen neu eingestellt werden. Selbst dann, wenn sich die EZB darauf beschränkt, die nationale Aufsicht zu koordinieren und sich nur bei den systemrelevanten Banken direkt einschaltet, dürfte diese Personaldecke sehr dünn gestrickt sein.

Zu wenig Personal und widerstreitende Interessen

Zu dem Personalmangel kommt ein klarer Interessenkonflikt hinzu. Die EZB wäre Marktteilnehmer und Marktregulierer in einem. Befürworter der Idee, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln, fordern im selben Atemzug eine klare Trennung von Geldpolitk und Bankenaufsicht. Eine Antwort, wie diese „chinesische Mauer" innerhalb einer Institution aussehen soll, bleiben sie aber schuldig.

Die bessere Wahl für eine europäische Bankenaufsicht ist die bereits bestehende European Banking Authority (EBA). Auch die Zahl der EBA-Mitarbeiter müsste, ähnlich wie bei der EZB, deutlich erhöht werden. Doch anders als die europäische Zentralbank unterliegt die EBA keinem Interessenkonflikt, was ein entscheidender Vorteil ist.

Im Gegenteil: Als europäische Bankenaufsichtsbehörde würde sie nicht nur die Regulierungsstandards festlegen, sondern auch gleich ihre Umsetzung kontrollieren. Die derzeit hundert Mitarbeiter sind bereits Experten darin, Lücken in der Regulierung zu identifizieren.

Als Nachteil gilt der Sitz der EBA: Ausgerechnet London – das bekanntlich nicht in einem Euroland liegt, wie auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück argumentiert. Doch nicht der Sitz einer Institution ist entscheidend, sondern ihre Arbeit. Bei der EBA wäre diese frei von Interessenkonflikten. Ein entscheidender Vorteil.

Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@wsj.com