Die europäische Bankenaufsicht soll kommen – aber wie?

Von ANDREAS KISSLER und MADELEINE NISSEN

Die Finanzkrise hat gezeigt, wie gefährlich Banken für die gesamte Wirtschaft sein können. Daher versuchen die Euroländer, ihre Institute besser in den Griff zu bekommen: durch eine gemeinsame Aufsicht. Bislang ist diese Entscheidung gleichzeitig auch der kleinste gemeinsame Nenner der Euroländer. Über fast jeden anderen Punkt streiten sie. Angefangen bei der Frage, ob die Europäische Zentralbank als Hüterin der Zinsen geeignet ist, diesen Auftrag zu übernehmen, bis hin zum Standort der neuen Bankenaufsicht.

An diesem Mittwoch treffen sich die EU-Finanzministertreffen in Brüssel, um erneut zu diskutieren. Kurz vor dem Treffen zeichnet sich in einigen Fragen ein Kompromiss ab: Die EZB soll laut einem Zeitungsbericht alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken werden demnach weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert; die EZB bekommt jedoch das Recht, ihnen Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen. Spätestens an dieser Stelle sind Proteste vorprogrammiert. Politiker und kleinere Institute verwehren sich gerade gegen dieses Durchgriffsrecht der EZB.

Doch selbst wenn es zu diesem Kompromiss kommt, steckt der Teufel in zahlreichen Details. Vor allem drohen nach wie vor Querschüsse der Nicht-Euro-Länder, die auch unter die Aufsicht schlüpfen wollen.

Der Druck ist groß: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen schaffen, um mit dem Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht dann im nächsten Jahr zu beginnen. Mit entsprechenden Äußerungen nährte er vor dem EU-Treffen die Hoffnung, dass eine Einigung doch noch kurzfristig erreicht werden könnte. Andere Politiker äußerten sich aber skeptischer.

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dapd

Logo der EZB: Wie viel Bankenaufsicht verträgt die Notenbank?

Der Zeitplan für die gemeinsame Aufsicht sollte ursprünglich zum 1. Januar 2013 stehen. Doch vor allem Paris und Berlin streiten heftig um das Wie und Wann. Deutschland besteht darauf, dass systemreleveante Institute von der EZB, andere Institute jedoch von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Außerdem fordert Berlin eine strikte Trennung von Aufsicht und Geldpolitik. Hingegen will Frankreich der EZB eine zentrale Rolle bei der Aufsicht über die Banken einräumen und sie für alle 6.200 Banken der Eurozone direkt verantwortlich machen.

Das lässt gerade bei den deutschen Sparkassen die Alarmglocken schrillen. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon beharrt darauf, die Sparkassen der gemeinsamen Aufsicht zu entziehen. Er fordert, dazu "differenzierte Konzeptionen" auszuarbeiten. "Da ist die Vertagung im Ecofin noch einmal eine gute Gelegenheit", sagte Fahrenschon dem Wall Street Journal Deutschland.

Schweden würde bei Bankenaufsicht gerne mitmachen

Gestritten wird auch über die Frage, wie Länder der Union beteiligt werden, die nicht dem Euro angehören, aber trotzdem unter die gemeinsame Aufsicht schlüpfen wollen. So will sich Schweden als Nicht-Euroland an der gemeinsamen Aufsicht beteiligen. Das Problem dabei ist, dass die schwedische Notenbank im Rat der EZB keine Stimme besitzt, weil dort nur Euroländer vertreten sind.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg drängt deshalb auf eine Lösung, für die die EU-Verträge geändert werden müssen. Er verlangt, dass Präsident und Vizepräsident der neuen Aufsichtsbehörde auf der Ebene der Mitgliedsländer bestimmt werden. Dagegen wehrt sich die EZB. Notenbankvize Vitor Constancio hält es für "seltsam", dass für einen inneren Teil der Zentralbank die Ernennung außerhalb stattfinden soll. Polen dagegen unterstützt die schwedische Haltung.

Schwung für die Verhandlungen wird nun von einem Kompromisstext erhofft, den die zyprische EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hat und der Deutschland entgegenkommt. Danach sollen nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Die Zentralbank soll aber jederzeit die Kontrolle an sich ziehen können.

Das aber dürfte bei der Unions-Fraktion im Bundestag so nicht durchzusetzen sein. "Es müsste definiert werden, nach welchen Regeln die EZB dann reingrätschen kann", fordert der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus. Offen sei auch noch, ob eine Eingriffsverwaltung seitens der EZB mit europäischem und deutschem Recht vereinbar sei, und wie die "Altlasten" behandelt würden.

Bundesbank fürchtet Interessenkonflikt bei der EZB

Brinkhaus gibt sich deutlich zurückhaltender zu den Erfolgsaussichten für eine Lösung noch vor Weihnachten. "Lieber eine gute Lösung im nächsten Jahr als eine schlechte Lösung jetzt - und ich glaube, das ist auch die Politik der Bundesregierung", sagte er dem Wall Street Journal Deutschland. "Die Governance-Frage ist unseres Erachtens immer noch nicht zufriedenstellend geklärt", betonte er mit Blick auf die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik. "Das damit zu lösen, dass jetzt ein Teil der EZB nach Frankreich ausgelagert wird, halte ich für einen schlechten Scherz."

Auch Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hat Bedenken wegen des Interessenkonfliktes der EZB. Ob die Erfordernisse von Preisstabilität und Aufsicht in Einklang gebracht werden könnten, müsse sorgfältig abgewogen werden, sagte sie. Dabei gehe es vor allem um die „Frage der Unabhängigkeit".

Zündstoff gibt es bei dem Treffen der Finanzminister trotz Kompromissvorschläge nach wie vor genug.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com und Madeleine.Nissen@wsj.com