Es tut sich etwas beim Haushaltsstreit in Washington

Von DAMIAN PALETTA und CAROL E. LEE

Verhandlungspartner im Haushaltsstreit: Präsident Barack Obama und John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses.

WASHINGTON – Im Streit um den US-Haushalt scheint es tatsächlich voranzugehen. In den vergangenen Tagen gingen die Verhandlungen zwischen Weißem Haus und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, weiter – ohne Störfeuer. Das berichten Insider. Zwischenzeitlich habe es so ausgesehen, als ob die Gespräche zur Umschiffung der Fiskalklippe erneut ins Stocken geraten wären.

Bei den Verhandlungen seien merkliche Veränderungen zu beobachten, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen. Sowohl auf den oberen als auch unteren Ebenen seien beide Seiten zu Beratungen zusammengekommen, die nun "ernsthafter" verliefen als zuvor. Beide Seiten haben zudem vereinbart, keine Details in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Insider wollten ebenfalls keine Auskunft geben, ob man einen Durchbruch erzielt habe.

Die Verschwiegenheitsverpflichtung ist für langjährige Beobachter der Washingtoner Politikszene ein ermutigendes Zeichen. Ein Republikaner sagte, die größten Fortschritte am Verhandlungstisch gebe es immer dann, wenn die Parteivertreter nicht an die Mikrofone träten.

Einigung noch nicht in Sicht

Bis zu einer Einigung ist es jedoch noch weit: Die Differenzen zwischen beiden Seiten sind weiterhin beträchtlich. Noch immer können die Gespräche an kontroversen Themen wie der Besteuerung und der staatlichen Krankenversicherung scheitern, bevor irgendein Abkommen erzielt wird.

Die US-Regierung unter Barack Obama und die republikanischen Parteigrößen feilschen bereits seit einigen Wochen, wie man mit den als Fiskalklippe bekannten auslaufenden Steuersenkungen und den gleichzeitig eintretenden Ausgabekürzungen umgehen soll. Diese treten im Januar in Kraft, sollten die Kontrahenten zu keiner Einigung kommen.

Beide Parteien sind sich einig, dass man die automatisch kommenden Maßnahmen durch andere ersetzen sollte; doch wie das im Detail geschehen soll, darüber sind sich die Kontrahenten nicht einig. Die Republikaner fordern höhere Ausgabenkürzungen, als die Demokraten bereit sind zu akzeptieren. Die Demokraten schlagen mehr Steuererhöhungen vor, als die Republikaner mittragen wollen.

In den vergangenen Wochen konzentrierte man sich hauptsächlich auf die Änderungen in der Steuerpolitik. In den vergangenen sieben Tagen verhandelten die Parteiführer über die Schuldengrenze des Staates.

"Die Diskussionen mit dem Weißen Haus finden statt, doch Einzelheiten, den Inhalt der Gespräche betreffend, haben wir nicht mitzuteilen", nahm der Sprecher von Boehner, Michael Steel, schriftlich Stellung. „Das Angebot der Republikaner von vergangener Woche bleibt das Angebot der Republikaner und wir warten weiterhin darauf, dass der Präsident die Ausgabenkürzungen benennt, die er gewillt ist vorzunehmen, als Teil des dem amerikanischen Volke versprochenen ‚ausgewogenen' Ansatzes."

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wollte zwar ebenfalls keine Details zum aktuellen Verhandlungsstand und möglichen Auswirkungen eines erneuten Treffens zwischen Obama und Boehner nennen, doch die Aussichten auf eine Einigung beurteilt er nach wie vor positiv.

Video auf WSJ.com

Last August, President Obama and Congress put the U.S. economy on course to go over a "fiscal cliff." WSJ's David Wessel tells you everything you need to know about the "cliff" but were afraid to ask.

"Der Präsident glaubt, dass wir zu einer Vereinbarung kommen", sagte Carney auf dem Weg nach Detroit, wo Obama eine Rede hielt. "In unserem Interesse ist es, eben diese zu erreichen. Und nicht über die Medien zu verhandeln." In seiner Rede vor Beschäftigten der wieder aufblühenden Autoindustrie in Detroit betonte Obama: "Ich will unser Defizit eindämmen, aber ich will das auf eine ausgewogene, verantwortliche Art und Weise tun."

Aller Zuversicht zum Trotz: Keine der beiden Seiten ist sicher, ob es tatsächlich zu einem Deal kommt. Obama und Boehner verhandelten bereits im Sommer 2011 erfolglos. Damals scheiterten schon fortgeschrittene Verhandlungen über eine breit angelegte Defiziteindämmung an nicht zu vereinbarenden Positionen zur Erhöhung der Schuldengrenze. Die Republikaner versuchen immer noch herauszufinden, wie weit sich das Weiße Haus bei den Kürzungen bewegen würde. Und die Demokraten tasten sich immer noch vor, wie weit die Republikaner bei den Steuererhöhungen gehen würden. Das Ende ist nach wie vor offen.

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