In Ägypten garantiert nun das Militär für "Sicherheit"

Von DAPD

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Ägyptische Soldaten vor den frisch aufgebauten Betonmauern in der Nähe des Präsidentenpalasts in Kairo. Auf der Mauer stehen Demonstranten.

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Mohammed Mursi wies das Militär am Sonntagabend an, die Sicherheit zu garantieren und staatliche Einrichtungen bis nach dem umstrittenen Referendum zu schützen. Die oppositionelle Nationale Heilsfront rief für Dienstag zu einer weiteren Massenkundgebung gegen das am kommenden Samstag geplante Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf auf. Islamistische Gruppen kündigten Gegendemonstrationen an.

Nach der Entscheidung des Präsidenten kann das Militär bei der Ausführung der Mission auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am Montag, den 10. Dezember, in Kraft. Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war. Der britische Sender BBC berichtete auf seiner Webseite, Mursis Anordnung verstärke Befürchtungen, Ägypten könne wieder in eine Militärregierung abgleiten.

Zugeständnis Mursis reicht Opposition nicht

Mursis Gegner wollen, dass das Referendum abgesagt wird. Aus Protest gegen die geplante Volksabstimmung marschierten am Sonntag Hunderte Ägypter zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kairo. Sie wollen an ihrem Widerstand festhalten. Unklar war zunächst noch, ob die Opposition die Abstimmung boykottieren werde oder nicht.

Am Sonntag hatte Mursi zunächst ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret annulliert, das ihm Sondervollmachten gewährt hatte. Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Auch mehrere Büros von Mursis Muslimbruderschaft waren in Flammen aufgegangen. Am Wochenende hatte sich das Militär zu Wort gemeldet und vor "verheerenden Konsequenzen" gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden.

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