Italiens Wahlfavorit will Montis Politik fortführen

Von ALESSANDRA GALLONI und GIADA ZAMPANO

PIACENZA, Italien – In Umfragen, wer der nächste Ministerpräsident Italiens werden könnte, liegt Pier Luigi Bersani derzeit an erster Stelle. Nun hat der Mitte-Links-Politiker gelobt, sich bei einem Wahlsieg weiter an die Reformversprechen seines Landes an Europa zu halten. Sie sind Teil des großen Staatsumbaus, den die aktuelle Technokratenregierung unter Mario Monti wegen der hohen Verschuldung Italiens begonnen hat.

Die Europäische Zentralbank dürfte die Aussagen Bersanis gerne hören. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte die Italiener zu einer Fortführung ihrer Reformpolitik auf. "Die Regierung von Mario Monti hat in kurzer Zeit Großes geleistet. Wer immer Italien...nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit der derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen", sagte er der Bild-Zeitung.

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dapd

Der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani - er gilt als Favorit für den Ministerpräsidenten-Posten in Italien.

„Wir werden die sehr überzeugenden, vereinbarten Verpflichtungen respektieren…und wir werden sie als unsere eigenen ansehen", sagte Bersani bei einem Interview in seiner Heimatstadt in der Emilia Romagna am Wochenende.

Damit die Sparmaßnahmen des vergangenen Jahres die Bevölkerung nicht ganz so hart treffen, will Bersani die Auswirkungen der kürzlich eingeführten Immobiliensteuer für Geringverdiener abschwächen. Die damit verlorenen Einnahmen will der Politiker ausgleichen, indem Besitzer wertvoller Immobilien stärker besteuert werden.

Bersani strebt nach wie vor bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt an. Er erwarte jedoch, dass Europa seine finanzpolitische Agenda nächstes Jahr überprüfe. "Die Europäische Politik darf nicht nur auf Austerität gerichtet sein - diese Politik hat in Italien und Europa zu einem großen Sozialproblem geführt", sagt Bersani. „Ich bin ziemlich sicher, dass die Situation in Europa im nächsten Jahr eine Diskussion auslösen wird, und es zu einem Überdenken unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Richtung kommen wird. Nicht um die bisherigen Maßnahmen zu überarbeiten, aber um sie ein wenig zu korrigieren in Richtung größere Flexibilität." Er fügt hinzu: „Das wird die Position Italiens sein - aber wir werden nicht notwendigerweise die ersten sein, die sich zum Thema melden."

Nur wenige Stunden später gab Premierminister Mario Monti überraschend bekannt, er werde zurücktreten, sobald das italienische Parlament den Haushalt für 2013 abgesegnet habe. Auslöser war die Ankündigung der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL), der italienischen Regierung die Unterstützung im Parlament zu verweigern. Monti könne Italien so nicht mehr effizient regieren, zitierte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano den Ministerpräsidenten.

Montis Entscheidung bedeutet, dass in Italien bereits im Februar gewählt werden dürfte. Das Technokratenkabinett hätte damit nur rund ein Jahr gehalten – kürzer als erwartet. Nun dürften Italien auf dem Weg zu einer neuen demokratisch gewählten Regierung zwei turbulente Monate voller politischer Winkelzüge bevorstehen.

Hauptfiguren des politischen Reigens sind auf der einen Seite Bersani, dessen Partito Democratico (PD) die größte Partei Italiens ist. Auf der anderen Seite steht Silvio Berlusconi, der monatelang die Füße still hielt – bis er dieses Wochenende seine Rückkehr in die Politik ankündigte. Er hofft, dass er mit einer Kandidatur seiner Partei PdL wieder zu mehr Beliebtheit verhelfen kann. Viele Politiker des Zentrums hoffen jetzt, dass sie Mario Monti als ihren Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl gewinnen können.

„Es sieht so aus, als ob Italien plötzlich Griechenland und Spanien von den Schlagzeilen als potenzielles Risiko für die EU verdrängen könnte", sagt Steen Jakobsen, Chefökonom der Saxo Bank in Dänemark. Monti habe sich seit seinem Regierungsantritt zu einem einflussreichen Verteidiger des wirtschaftlich schwachen Südens der Eurozone entwickelt.

Wahl des Partners SEL besorgt Ökonomen

Jetzt geht der Wahlkampf los – und Bersani hofft, dass er sich als der Kandidat präsentieren kann, der das Land am ehesten durch die Krise führen kann. Der 61-jährige Politiker versucht, die Angst auf den internationalen Märkten zu zerstreuen, eine Mitte-Links-Regierung könnte einen Rückschritt für Italien bedeuten.

Bersani, der seine Reden gerne mit volkstümlichen Metaphern schmückt, gilt als moderater Linker. Seine Partei wird jedoch von reformscheuen Gewerkschaften unterstützt, die dieses Jahr bereits die von Montis Regierung gewollten Reformen des Arbeitsmarktes erfolgreich verwässert haben. Auch die Wahl des Bündnispartners treibt zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern die Sorgenfalten in die Stirn: Die Demokratische Partei hat sich für die Wahl mit einem Bündnis aus Linken, Umwelt- und Friedensparteien, der SEL, zusammengetan. Die SEL griff Montis Austeritätspolitik scharf an. Sollte die SEL an Einfluss gewinnen, fürchten Ökonomen eine laxere Finanzpolitik – die Italien zurück in den Mittelpunkt der Europäischen Schuldenkrise katapultieren könnte.

Der Zigarre rauchende Bersani amtierte unter früheren Regierungen bereits drei Mal als Minister. Die Mitgliedschaft in zwei früheren Mitte-Links-Regierungen, damals unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Prodi, lasten schwer auf ihm. Prodis Regierungsweise stieß überall auf Hindernisse. Beide Legislaturperioden endeten vorzeitig, weil Randparteien meuterten.

Dennoch sind die Aussagen von Bersani wichtig. Die Demokratische Partei, die in einer ersten Vorwahl ihren Vorsprung ausbaute, dürfte mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen einfahren. Das ist das Ergebnis mehrerer Wahlumfragen. Und während der Druck auf Italiens Refinanzierungskosten zuletzt etwas nachließ, kämpft das Land immer noch mit großen wirtschaftlichen Problemen. Italiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen, und die Schulden dürften der Europäischen Kommission zufolge 126 Prozent des BIP erreichen.

Doch die Parteibasis stimmt nicht ganz mit ihrem als bodenständig geltenden Spitzenkandidaten überein, geben Wissenschaftler zu bedenken. Wie die SEL hätten auch die Mitglieder der Demokratischen Partei gelitten, „und sie wollen viele von Montis Reformen neu verhandeln", sagt Roberto Perotti, Ökonom an der Bocconi-Universität in Mailand.

"Beurteilen Sie mich nicht an meinen Reden"

Bersani wischt die Sorgen beiseite. Er sei ein progressiver Politiker, der an den Vereinbarungen festhalte, die Italien mit seinen europäischen Partnern ausgemacht habe. Außerdem werde er die Renten- und Arbeitsreformen von Monti nicht zurücknehmen und werde sich bei Themen der Arbeitspolitik auch nicht von der SEL in Geiselhaft nehmen lassen, sagt Bersani im Interview.

„Beurteilen Sie mich nicht an meinen Reden, sondern an dem, was ich getan habe. Sogar mit seltsamen Bettgenossen", sagt Bersani und bezieht sich damit auf die Durchsetzung von wettbewerbsfördernden Maßnahmen, die er als Wirtschaftsminister unter Prodi in den späten 2000er Jahren eingeführt hatte. Die Beschlüsse - unter anderem die Erhöhung der Taxilizenzen – trieben damals viele Italiener auf die Straße.

Der 1951 geborene Bersani versucht, die Zentrumspartei zu umwerben, um sie in seine Koalition zu bringen. Das Ziel: eine stabile parlamentarische Mehrheit, sollte er die Wahl gewinnnen. Und der Chef der Demokratischen Partei sagt, seine erste Amtshandlung wäre ein Anruf bei Mario Monti – obwohl er nicht genau wollte, welche Rolle der bisherige Premier in einer neuen Regierung spielen würde. Sollte die Wahl hingegen zu keiner stabilen Regierung führen, kann es laut Bersani nur eine Lösung geben: „Neuwahlen."

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