Steinbrück setzt auf soziale Gerechtigkeit

Von DAPD

Die SPD zieht mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. 542 Delegierte votierten für Steinbrück, 31 gegen ihn, es gab 7 Enthaltungen. Steinbrück nahm die Wahl an. Das Ergebnis freue ihn und sei zugleich eine Verpflichtung, sagte er.

Auf dem SPD-Parteitag in Hannover hatte Steinbrück zuvor die Kanzlerin in scharfen Worten kritisiert, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik dar. Elf Minuten lang applaudierten die Delegierten ihrem Kandidaten.

Steinbrück beschwor zunächst die historischen Verdienste der SPD, die im Wahljahr 150 Jahre alt wird. Der Kandidat nannte die Einführung der Krankenversicherung, das Frauenwahlrecht, die Acht-Stunden-Arbeitswoche, in den 70er Jahren die betriebliche Mitbestimmung, später die Homo-Ehe und die Ganztagsbetreuung für Kinder. Steinbrück lobte die Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, von der heute das Land profitiere. Diese Reformrendite lasse sich die SPD "nicht stehlen", sagte Steinbrück unter dem Beifall der Delegierten.

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Zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt: Peer Steinbrück.

"Mehr Wir, weniger Ich"

Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und für eine bessere Bildung stellte Steinbrück ins Zentrum seiner Rede, die eine Stunde und 48 Minuten dauerte und immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. "Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten", sagte Steinbrück. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich", betonte der Kanzlerkandidat.

Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. An die Stelle von Leisetreterei im Umgang mit Steuersündern setze die SPD "kein Pardon mit Steuersündern". Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld in Bildung und andere Staatsaufgaben stecken zu können.

Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Für die Entwicklung in den Kommunen soll es einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung geben. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Energiezuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden.

"Wir versprechen keine Wunder", betonte Steinbrück. Auch sollten die Menschen ihre Erwartungen an den Staat nicht überfrachten. Wer sich aber engagiere, der könne darauf setzen, dass die SPD für ihn da sei.

CDU als "Machtmaschine"

Die CDU sei zu einer "bloßen Machtmaschine" verkommen, aber "Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik", griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, "die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU", warf er dem politischen Kontrahenten vor. Merkels Mantra, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, kommentierte Steinbrück mit den Worten: "Selten so gelacht". Merkel unterliege einer Sinnestäuschung. Millionen von Menschen fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen in Deutschland. Auch habe Merkel Deutschland innerhalb Europa in die Isolierung geführt. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. "Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich", sagte der SPD-Politiker und betonte: "Es ist Zeit für einen Wechsel."

Ein klares Bekenntnis gab der frühere NRW-Ministerpräsident für ein Bündnis mit den Grünen ab. Die SPD sollte kein anderes Szenario im Blick haben, sagte der Kanzlerkandidat. "Ich möchte einen ganzen Regierungswechsel", betonte der Kanzlerkandidat und fügte hinzu: "Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung."

Gegen Ende ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein. Sie seien "Wackersteine" gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese "Last" mit ihm ertragen habe. "Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen", betonte der Kandidat.

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