Bundesbank-Präsident kritisiert Griechen-Rettung

Von BRITTA BECKS

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich besorgt über die geplante Finanzierung des neuen griechischen Hilfspakets geäußert. "Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem Schneider", sagte Weidmann der Welt am Sonntag.

Konkret kritisierte er, dass Griechenland einen Teil seines Finanzbedarfs über so genannte T-Bills, also Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit, decken wird. "Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren", erklärte der Bundesbank-Präsident. Bisher sei vorgesehen gewesen, diese kurzfristigen T-Bills weitgehend zurückzuführen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs", gab Weidmann zu bedenken.

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dapd

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, ist unzfrieden mit der Finanzierung des neuen Hilfspakets für die Griechen.

Die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Ende November auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verständigt und das Land damit vorerst vor dem finanziellen Kollaps gerettet.

Trotz der beschlossenen Maßnahmen sei die Schuldentragfähigkeit des Landes kein Selbstläufer, sagte Weidmann im Interview weiter. Dennoch sei es richtig gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt keinen umfassenden Schuldenschnitt vorzunehmen. "Das wäre ein umfassender Transfer, der vergangene Programmverfehlungen belohnen würde, ohne die grundlegenden Probleme Griechenlands zu lösen", so Weidmann. Wenn überhaupt, dann sollte ein künftiger Schuldenschnitt nur für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass der Reformweg erfolgreich beschritten wurde.

Weidmann stellte zudem klar, dass es einen freiwilligen Forderungsverzicht der Notenbanken nicht geben dürfe: "Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung."

Der Bundesbank-Präsident hatte sich schon Ende November kritisch zu den Rettungsplänen für Griechenland geäußert. Er glaubt, dass sich die Europäer durch die jüngsten Beschlüsse zu Griechenlands nur Zeit gekauft haben. "Mit den Beschlüssen von Montagnacht wurde ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt vermieden", hatte Weidmann bei einer Rede in Berlin gesagt. Wenn Griechenland die verabredeten Reformen nicht umsetze, würde aber auch das neue Maßnahmenbündel verpuffen.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich bei ihrem Treffen Ende November klar gegen einen Schuldenerlass gestellt, wollen aber Griechenlands Schuldenberg mit verschiedenen Instrumenten abtragen. So sollen beispielsweise die Zinsen auf laufende Kredite gesenkt und Notenbankgewinne an Athen ausgezahlt werden. Dreh- und Angelpunkt aber ist der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen, die am Markt weit unter Nominalwert rentieren.

"Die öffentlichen Gläubiger verzichten mit diesen Maßnahmen aber auch auf einen Teil ihrer Forderungen", hatte der Währungshüter gewarnt und klar gemacht, dass nun der Bundeshaushalt belastet wird. Denn die Bundesbank will die Wagnisrückstellungen entsprechend anpassen und nicht die kompletten Gewinne auf griechische Anleihen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiterleiten. Auch andere Notenbanken der Eurozone wollen so verfahren.

Schäuble rechnet für 2013 mit Mehrkosten von insgesamt 730 Millionen Euro für Griechenland, was als außerplanmäßige Ausgabe verbucht werden soll, und für übernächstes Jahr mit 660 Millionen.

Kontakt zum Autor: britta.becks@dowjones.com