Mursi hebt umstrittenes Dekret auf

Von DAPD

Angesichts gewaltsamer Proteste will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf seine erst Ende November eingerichteten umstrittenen Vollmachten verzichten. "Das Verfassungsdekret ist ab sofort aufgehoben", sagte der islamistische Politiker Selim al Aua am Samstagabend in Kairo nach einem Treffen Mursis mit mehreren politischen Führern. Das für den 15. Dezember angekündigte Referendum über den Verfassungsentwurf soll demnach aber wie geplant abgehalten werden. Der Präsident gab zunächst keine Stellungnahme ab. Zuvor hatte sich das Militär erstmals in die politische Krise eingeschaltet und ein Machtwort gesprochen.

Mursi hatte seine Kritiker am Samstag zu einem Dialog eingeladen, das Treffen wurde aber von den wichtigsten Oppositionsführern boykottiert. Die Mehrheit der insgesamt 54 Teilnehmer waren Islamisten und Mitglieder der Kommission, die den Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatte, über den am kommenden Samstag abgestimmt werden soll. Das Treffen dauerte zehn Stunden.

Al Aua sagte im Anschluss, die Gesprächsteilnehmer hätten Mursi empfohlen, Regelungen aufzuheben, die ihn vor juristischer Aufsicht schützen, aber an dem Datum für die Volksabstimmung festzuhalten. Sollte der Verfassungsentwurf scheitern, muss Mursi demnach binnen drei Monaten die Wahl eines neuen Komitees zur Ausarbeitung einer Verfassung ausrufen.

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Der aegyptische Praesident Mohammed Mursi - nach seinem umstrittenen Griff zur Macht hat er jetzt vorerst nachgegeben.

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Der Fernsehsender Al Dschasira berichtete auf seiner Internetseite, die Entscheidung sei ein großer Schritt. Dennoch bleibe abzuwarten, wie die Opposition reagieren werde, denn damit sei nur ein Teil ihrer Forderungen erfüllt. Mursis Gegner wollen auch, dass das Referendum abgesagt wird. Oppositionelle hielten nach der Ankündigung einen Sitzstreik vor dem Präsidentenpalast in Kairo ab und riefen zu neuen Demonstrationen am Sonntag auf.

Der Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Im Grunde habe der Präsident alles erreicht was er wollte: Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.

Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Am Samstag hatte sich das mächtige Militär eingeschaltet und vor "verheerenden Konsequenzen" gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden. Ein ernsthafter Dialog sei der "beste und einzige Weg", um den Streit über die neue Verfassung und Mursis jüngste Dekrete zu beenden. Alles andere würde Ägypten "in einen dunklen Tunnel mit verheerenden Konsequenzen stürzen". Das sei etwas, "das wir nicht zulassen werden", erklärte das Militär. Damit bezogen die Streitkräfte erstmals Position in dem immer erbitterter geführten Streit zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi.

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