EU könnte Waffenembargo gegen syrische Opposition lockern

Von LAURCEN NORMAN, ADAM ENTOUS und NICHOLAS WINNING

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben angedeutet, dass sie über eine Aufweichung des Waffenembargos gegen die syrische Opposition diskutieren wollen.

Beim Gipfeltreffen der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich der britische Premier David Cameron und der französische Präsident François Hollande dafür ein, das Verbot von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Diktators Baschar al-Assad zu lockern – bisher noch ohne Erfolg. Nach Frankreich und Großbritannien hatten in dieser Woche auch die meisten anderen EU-Staaten das syrische Oppositionsbündnis offiziell anerkannt.

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Ein Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee: Die EU-Außenminister wollen über eine Lockerung des Waffenembargos gegen die syrische Opposition diskutieren.

„Wir haben die syrische Opposition bereits mit Ausrüstung beliefert. Nun stellt sich die Frage, was wir noch tun können, um sie zu beraten und unterstützen", sagte Cameron. „In einigen Jahren werden die Menschen fragen: Was habt ihr getan, um zu helfen?"

Deutschland, die Niederlande und Schweden gehörten zu den Ländern, die sich gegen eine Lockerung des Embargos aussprachen. Die Staats- und Regierungschef wollen sich aber bald wieder mit dem Thema befassen, heißt es in einer Abschlusserklärung. Der Europäische Rat beauftrage die Außenminister über „alle Möglichkeiten, die Opposition zu unterstützen und Zivilisten zu schützen" zu diskutieren. Die Staats- und Regierungschef bezeichneten das Regime von Präsident Assad als illegitim und riefen ihn zum Rücktritt auf.

Die Erklärung ebne den Weg für eine Diskussion über das Waffenembargo beim Treffen der Außenminister im Januar, sagten Diplomaten. Die Änderungen könnten noch im Februar beschlossen werden.

Am Freitag hatte der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta zwei Patriot-Abwehrraketen für den Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze freigegeben. Außerdem sollen dort US-Truppen stationiert werden, die unter dem Kommando der Nato stehen. Weitere Einheiten kommen aus Deutschland und den Niederlanden. Nato-Vertreter versicherten, dass die Raketen nur zu Verteidigungszwecken genutzt werden sollen.

Die EU-Mitgliedsstaaten waren bisher zurückhaltend, wenn es darum ging, eine Rolle in dem militärischen Konflikt zu spielen. Kritiker sagen, dass Waffenlieferungen zu noch mehr Blutvergießen führen könnten. Nach Schätzungen von Aktivisten sind bisher bereits 40.000 Menschen getötet worden. Es gibt auch Befürchtungen, dass die Waffen in die Hand von Extremisten fallen könnten oder an das Assad-Regime.

Auch die deutsche Regierung sieht eine militärische Beteiligung der EU mit Skepsis. Die EU solle sich darauf konzentrieren, die Menschenrechte wiederherzustellen und Minderheiten zu schützen, wenn es zum politischen Umbruch kommt, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Aber sie deutete an, dass die Regierung eine Aufweichung des Waffenembargos nicht ausschließe. „Alle Möglichkeiten sollten in Betracht gezogen werden, um die Opposition zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte sie. Die Außenminister sollten sich weiter mit dem Thema befassen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de