Europa packt endlich die Bankenkrise an

Von SIMON NIXON

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Dass sich die Europäische Union auf eine Bankenaufsicht geeinigt hat, ist ein Durchbruch, den man kaum überschätzen kann: Weil er weitreichende Implikationen für Regierungen und Banken hat. Weil eine Einigung alles andere als sicher war. Aber vor allem, weil es den Weg bereitet für einen Mechanismus, der die Schulden und Geldtransfers in der Eurozone vergemeinschaftet.

Die neue Bankenaufsicht bedeutet, dass die Länder der Eurozone ein Stück Macht abgeben. Darauf hat Deutschland bestanden – und darum war es so langwierig, eine Einigung zu erzielen. Jetzt überwacht die Europäische Zentralbank die größten Banken des Kontinents: alle Institute mit Vermögenswerten von mehr als 30 Milliarden Euro; die Banken, die mehr als ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukt ihres Landes ausmachen und diejenigen, die in mindestens zwei Ländern tätig sind. Kleinere Banken der Eurozone bleiben in der Verantwortung der staatlichen Regulierer, die wiederum von der EZB kontrolliert werden.

Die Krisenstaaten dürften den Verlust an Souveränität am meisten bemerken. Denn die EZB könnte einen kritischeren Blick auf die Modelle werfen, die Banken benutzen, um die erforderlichen Sicherheiten gegen faule Schulden oder ihren Kapitalbedarf zu berechnen. Das könnte dazu führen, dass Banken unliebsame Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen fällen müssen –etwa genötigt werden, mehr Kapital vorzuhalten oder unprofitable Sparten verkaufen.

Aber auch die Kernländer der Eurozone sind betroffen. Zu erwarten ist, dass die EZB staatliche Regulierer ausschaltet, die bisher die lokalen Zweigstellen internationaler Banken gezwungen haben, weit mehr Kapital und Liquidität zu halten, als das die Basel-Regeln erfordern. Dieser Wandel in der Regulierung dürfte helfen, die gefährliche Aufspaltung des Bankenmarkts der Eurozone umzukehren. Aber es wird auch die lokalen Bankensysteme schwächen und sie verletzlicher für Zusammenbrüche von Banken in Krisenländern und einen Zerfall der Einheitswährung machen.

Dennoch sind die Auswirkungen neuer Maßnahmen auf die Krise begrenzt. Wichtiger ist, dass eine neue Stufe in der Entwicklung der Bankenunion erklommen wurde: Die Schaffung einer einheitlichen Entscheidungsinstanz, gedeckt durch gemeinsames Kapital. Das impliziert wesentliche Geldtransfers – darum wurde dieser Teil des Puzzles zu Recht bis 2014 verschoben, wenn der einheitliche Aufsichtsmechanismus in Gang ist und den neuen Bankenregeln zugestimmt wurde. Entscheidungen, ob gescheiterte Banken abgewickelt oder gerettet werden sollen, sind politisch und haben weitreichende Konsequenzen – denn die Kosten werden zwischen Banken und Steuerzahlern aufgeteilt.

Die Staatschefs der Eurozone dürften hoffen, dass sich die Krise bis 2014 entspannt hat – so dass das inzwischen vergemeinschaftlichte Kapital nicht angefasst werden muss. Aber die gemeinsamen Einlagen sind ein großer Schritt auf dem Weg, die Verbindungen zwischen Banken und Staaten zu kappen, die die Krise erst angeheizt haben. Und darauf kommt es an.

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