Europa hat eine Schlacht gewonnen, der Krieg geht 2013 weiter

Von STEPHEN FIDLER

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Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben 2013 noch viel zu tun.

Mit der Einigung auf eine gemeinsame Aufsicht für die wichtigen Banken der Währungsgemeinschaft beenden die Regierungen der Eurozone ein schwieriges Jahr. Trotz aller Widerstände, trotz aller Warnungen über ein Auseinanderbrechen der Eurozone haben die Staaten es geschafft, den Währungsraum zusammenzuhalten. "Die Kassandra-Rufe haben sich als falsch erwiesen", sagte dann auch EU-Währungskommissar Olli Rehn in Anspielung auf diejenigen, die schonen einen Austritt Griechenlands aus der Union verkündet hatten (und vergaß dabei womöglich, dass Kassandra – die Prophetin im antiken Troja – immer richtig gelegen hatte).

Die Schlacht zur Rettung des Euro ist aber noch lange nicht gewonnen - und alle Hoffnungen, dass 2013 für die Retter der Gemeinschaftswährung leichter werden könnte, dürften enttäuscht werden. Das schien selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuzugeben: „Zu sagen, dass alles vorbei ist, wäre falsch – trotz Weihnachten", sagte er am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten.

Ein ganzes Bündel Risiken

Die Risiken im nächsten Jahr sind vielfältig. Das erste ist die politische Situation in Italien. Die Finanzmärkte werden sehr genau auf das Ergebnis der Parlamentswahl Anfang des Jahres schauen – einen Vorgeschmack darauf gaben diese Woche bereits die Renditen italienischer Staatsanleihen, die als Reaktion auf das Comeback von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi auf der politischen Bühne anzogen. Auch wenn es jetzt sehr wahrscheinlich erscheint, dass eine gewisse Kontinuität in die Wirtschaftspolitik kommt, könnten Hinweise auf ein Wiederaufflammen des Populismus die Investoren stark verunsichern.

Das nächste Risiko ist ebenfalls politischer Natur - und heißt Deutschland. Es sieht zwar nicht so aus, als wenn die Wahlen im Herbst die politische Ordnung über den Haufen werden würden, Kanzlerin Angela Merkel geht als klare Favoritin in die Wahl. Aber wir geben in der Eurozone das Tempo vor. Und je näher die Wahl rückt, desto geringer könnte Berlins Lust sein, in der Krise mehr zu tun.

Das könnte die Bemühungen zur Schaffung einer neuen, gemeinsamen Behörde zur Abwicklung maroder Banken behindern. Die wird im nächsten Schritt einer Bankenunion in der Eurozone nötig. Die Verhandlungen darüber dürften aber schwieriger werden als die über eine gemeinsame Bankenaufsicht – unter anderem deswegen, weil die finanziellen Konsequenzen für die nationalen Regierungen gravierender sind, wenn sie die Hoheit über die Abwicklung von Banken abtreten.

Ein weiteres Risiko ist technischer Art und betrifft Spanien. Anleger und Analysten sind sich einig, dass die relative Ruhe, die sich in der zweiten Hälfte des Jahres über die europäischen Anleihemärkte gelegt hat, vor allem dem Versprechen der Europäischen Zentralbank zu verdanken ist, die Kurse der Anleihen von Staaten zu unterstützen, die einem internationalen Hilfsprogramm zustimmen.

Wackelkandidat Spanien: Hilfsantrag oder nicht?

Der enorme Finanzbedarf der spanischen Regierung im kommenden Jahr lässt manche Analysten zu dem Schluss kommen, dass das Land das nächste Jahr nicht ohne irgendeine Art externer Hilfe überstehen wird. Tatsächlich spiegelt die Ruhe an den Anleihemärkten zumindest zum Teil die Erwartung wieder, dass Madrid um Hilfe bitten wird.

Das Anleihekauf-Programm der EZB unter dem offiziellen Namen Outright Monetary Transactions (OMT) ist noch nie getestet worden. Es ist potenziell unlimitiert, aber es gibt Bedingungen: Die Regierung, der das Programm zugute kommt, muss wirtschaftliche Kennmarken erreichen. Das wirft die Frage auf, was passiert, wenn sie das nicht schafft. Außerdem greift das OMT-Programm nur, so lange eine Regierung noch Zugang zum Anleihemarkt hat. Unklar ist, was geschieht, wenn sie diesen Zugang verliert.

Natürlich gibt es auch hellenische Risiken. Griechenland wird weiter mit seiner wirtschaftlichen Depression zu kämpfen haben, was einige Kassandras – wie den Citigroup -Chefvolkswirt Willem Buiter – zu der Vermutung bringt, dass das Land 2013 zum Verlassen der Eurozone gezwungen werden wird.

Sogar das kleine Zypern könnte Probleme bereiten, sagen einige Experten. Das Land braucht ein Rettungspaket im Volumen von 18 Milliarden Euro – das sind fast 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Geschätzt wird, dass allein zehn Milliarden Euro benötigt werden, um die zyprischen Banken zu sanieren.

Eine der Lehren, die der Internationale Währungsfonds und andere aus der Griechenland-Krise ziehen können: Die langfristigen Kosten für öffentliche Kreditgeber sinken, wenn man die exzessiven Schulden eines Landes zu Beginn eines Rettungspakets anpackt. Als ein Ergebnis ist die Wahrscheinlichkeit, dass Zypern den gesamten Hilfsbetrag bekommt, ohne dass die Gläubiger der zyprischen Banken Opfer bringen müssen, gleich Null, wie EU-Vertreter in Brüssel sagen.

Düstere Prognosen sind nicht düster genug

Sehr wahrscheinlich erscheint es zudem, dass höherrangige Anleihegläubiger – also diejenigen an der Spitze der Hackordnung – zum ersten Mal bei einem Rettungsprogramm für Banken der Eurozone nicht schadlos davonkommen werden.

Einige Experten halten Zypern für den richtigen Ort zur richtigen Zeit, um ein Zeichen für die Zukunft zu setzen. Das Land ist klein und die Marktreaktion dürfte verhalten ausfallen, da die EZB Banken Zugang zu langfristigen Krediten gewährt. Aber die Frage, ob es wirklich so kommt, ist offen.

Das letzte – und vermutlich schwerwiegendste – Risiko betrifft die gesamte Eurozone: die Rezession. So deprimierend sich die offiziellen Wachstumsprognosen der Europäischen Kommission auch lesen, werden sie doch weithin als sehr optimistisch angesehen. Das bedeutet, dass alle Schätzungen, die auf diesen Zahlen beruhen – darunter die für die Haushaltsdefizite der Staaten – ebenfalls zu positiv sein dürften. Die Kommission sagt für die Eurozone im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,1 Prozent voraus. Die meisten Schätzungen von privater Seite gehen allerdings davon aus, dass die Wirtschaft des Währungsblocks 2013 schrumpfen wird, weil Länder wie Frankreich und andere im Kern der Eurozone in die Rezession rutschen werden.

Das spricht für eine Vielzahl verfehlter Haushaltsziele und Prognosen im kommenden Jahr, die die Wirtschaftskommentatoren auf Trab halten werden – ganz zu schweigen von den unvorhersehbaren Folgen der Rezession auf die Regierungen der Euroländer.

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