EU-Gipfel löst nur die dringendsten Probleme

Von MATINA STEVIS, GABRIELE STEINHAUSER und STEPHEN FIDLER

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dapd

Witzeln beim Gipfel: der britische Premierminister David Cameron (l), Finnlands Ministerpräsident Jyrki Tapani Katainen (r), der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel.

BRÜSSEL—In der EU nimmt die Idee einer gemeinsamen Bankenunion Gestalt an, wichtige andere Großreformen der EU-Institutionen aber bleiben vorerst in der Schublade. Beim EU-Gipfel, der nur Stunden nach einer Marathonsitzung der EU-Finanzminister am Donnerstag begann, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf weitere Elemente, um die Banken des Kontinents stärker zu kontrollieren und künftige Schuldenkrisen zu vermeiden.

Mit allen anderen großen Reformvorschlägen zur stärkeren Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitik und zur Einrichtung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozonen-Länder wollen sich die EU-Länder allerdings erst im Juni nächsten Jahres befassen. Man habe „keine Türen geschlossen, aber es ist ehrlich gesagt wahr, dass sich die Mitgliedstaaten lieber auf das konzentrieren, was jetzt unmittelbar passieren kann", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Ende des ersten Gipfeltages, der wie üblich mitten in der Nacht endete.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, dass die Staats- und Regierungschefs an den Beschluss der Finanzminister zur Gründung einer Bankenaufsicht anknüpfen würden. Sie würden sich jetzt in der ersten Hälfte des nächsten Jahres auf die Eckpunkte verständigen, wie der europäische Rettungsmechanismus auch direkt Banken Geld leihen könnte. Damit lockerte Rompuy den Zeitrahmen wieder sichtlich; in früheren Entwürfen zu den Gipfelbeschlüssen stand noch, dass sich die Staaten bis März 2013 über die direkten Kapitalspritzen an Banken einigen würden.

Als unmittelbar nächstes Thema nannte Kommissionspräsident Barroso die Koordinierung der nationalen Finanzmarktpolitik. Die EU-Staaten sollen jetzt ihre Richtlinien zur Abwicklung von Banken und zur Einlagensicherung vereinheitlichen.

Neue Behörde soll marode Banken dicht machen

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission laut Rompuy dann auch irgendwann einen konkreten Vorschlag für eine neue gemeinsame Abwicklungsbehörde machen, die marode europäische Banken dicht machen oder restrukturieren soll, ohne dass der Steuerzahler darunter leidet. Vielmehr soll die Bankenbranche selbst den Großteil dieser neuen Behörde finanzieren und „angemessene und effektive Puffer" bereitstellen, heißt es im schriftlichen Fazit des Treffens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Freitagmorgen zudem Spekulationen zurück, dass die EU-Spitzen versuchten, die Schulden- und Defizitkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu verwässern. Der französische Präsident François Hollande hatte die Gerüchte geschürt. Er hatte Journalisten erzählt, die Staats- und Regierungschefs hätten diskutiert, ob sie nicht Ländern, welche die Schuldenkriterien der WWU bereits erfüllen, höhere öffentliche Ausgaben zugestehen sollten, um Wachstumsimpulse zu setzen.

Merkel sagte aber mit Blick auf den französischen Vorschlag, dass alle EU-Spitzen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes „vollständig akzeptieren". Dieser Pakt verpflichtet Staaten, ihre jährliche Neuverschuldung auf nicht mehr als 3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu begrenzen und ihre Gesamtverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Niemand wolle den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen, sagte Merkel.

Die Kanzlerin äußerte sich zudem zu der Idee, einen gemeinsamen Finanztopf für die Eurozone zu schaffen, aus dem sich dann schwache Euro-Länder im Gegenzug für Wirtschaftsreformen bedienen könnten. Das geplante Budget würde "sehr begrenzt" sein und wohl eher zwischen 10 und 20 Milliarden Euro liegen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte wegen der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 einen noch härteren Sparkurs in Europa fahren. Das dürfte die Konflikte zwischen mehr und weniger verschuldeten Ländern verschärfen.

Auf dem Weg zur Bankenunion bleibt nun trotz der jüngsten Beschlüsse noch viel zu tun. Nicht vor März 2014 werden sich marode Kreditinstitute direkt aus dem Euro-Rettungsfonds Geld abzwacken können und müssten dann nicht mehr Regierungen ihre Schulden aufbürden. Mit der Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht ist aber der erste Schritt getan, um diese Direktfinanzierung zu ermöglichen.

Länder wie Deutschland, Finnland und die Niederlande wollen das Vorhaben am liebsten noch weiter verzögern. „Die Eigentümer und Investoren müssen zuerst leiden, als zweites müssen die Staaten leiden. Dann müssen wir uns ansehen, ob der von den Banken selbst finanzierte Abwicklungsmechanismus mitmacht...und erst dann können wir uns direkte Rekapitalisierungen ansehen", sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen, der deutlich machen wollte, dass direkte Finanzspritzen für ihn nur ein allerletztes Mittel sind.

Angstthemen bleiben Italien, Spanien und EZB

Und auch wenn der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr in einigen wichtigen Fragen mehr Klarheit geschaffen hat, sind die Politiker noch lange nicht aus dem Schneider. Ihnen blühen auch 2013 noch zahlreiche Herausforderungen, wenn sie den Euro schützen wollen.

So finden Anfang des nächsten Jahres in Italien die nächsten Regierungswahlen statt, und der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi hat mit seinem angekündigten politischen Comeback schon Anfang der Woche für viel Aufregung gesorgt. Jetzt achten Anleger erst recht auf mögliche Zeichen von Instabilität in Italien, dem europäischen Land mit der größten Schuldenlast nach Griechenland.

Wegen der im Herbst anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland könnte sich die Bundesregierung unter Angela Merkel – die bei den Verhandlungen in Brüssel den Ton angibt – noch stärker gegen finanzielle Zugeständnisse sträuben. Und was noch gravierender ist: Die Eurozone befindet sich abermals in der Rezession, was für die Politik auf nationaler und europäischer Ebene unvorhersehbare Konsequenzen hat.

Ein weiterer Testfall ist Spanien. Die spanische Regierung braucht massiv Geld und Analysten sagen bereits, dass das Land das nächste Jahr nicht ohne irgendeine Art offizielle Hilfe überstehen dürfte.

Das bringt die Europäische Zentralbank (EZB) ins Spiel mit ihrem noch nicht erprobten Anleihenkaufprogramm OMT. Die EZB kann zwar theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, sie muss aber dennoch gewisse Kriterien einhalten. So muss eine Regierung bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen, bevor die EZB deren Anleihen kaufen kann. Und das wirft die Frage auf: Was passiert, wenn die Regierung diese Voraussetzungen nicht erfüllt? Das OMT lässt sich zudem nur auf solche Länder anwenden, die nach wie vor Zugang zum Anleihenmarkt haben. Unklar ist, was geschieht, wenn dieser Zugang nicht mehr besteht.

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