Obama und Boehner reden sich ins Gewissen

Von CAROL E. LEE und JANET HOOK

WASHINGTON—Im Streit um die künftige US-Haushaltspolitik haben sich die Spitzenpolitiker beider Seiten noch einmal persönlich im Weißen Haus zusammengesetzt und versucht, einen Finanzpakt auszuhandeln. Neben US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, nahm laut Regierungsangaben auch US-Finanzminister Timothy Geithner an dem Spitzentreffen teil.

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Reuters

Streit um den Haushalt: Der Republikaner John Boehner behauptet, US-Präsident Barack Obama setze sich nicht ernsthaft für Ausgabenkürzungen ein.

Republikaner und Demokraten veröffentlichten im Anschluss an die 50-minütigen Verhandlungen nahezu identische Erklärungen. Die Gespräche seien „offen" verlaufen – obwohl sich beide Seiten zuvor erneut heftig öffentlich kritisiert hatten.

Obama und Boehner hatten sich zuletzt am vergangenen Sonntag persönlich getroffen und die ganze Woche aus dem Hintergrund mitgemischt. Boehner etwa hatte Obama kritisiert, die künftigen Staatsausgaben nicht stark genug drosseln zu wollen. Das Weiße Haus wies diesen Vorwurf zurück. Obama wiederum hatte moniert, die Republikaner würden sich zu stark gegen Steuererhöhungen für vermögende Amerikaner wehren.

„Ich bin bereit, weitere Ausgaben zu kürzen. Wir müssen das aber auch mit etwas höheren Einnahmen paaren", sagte Obama am Donnerstag. Er hält eine Einigung vor Jahresende für möglich, wenn die Republikaner ihre Haltung in der Steuerfrage ändern würden.

Boehner selbst hatte am Donnerstag lamentiert, es sei „klar, dass der Präsident es einfach nicht ernst meint mit Ausgabenkürzungen".

Den Politikern läuft die Zeit davon. Wenn sie sich nicht bis Ende des Jahres einigen, droht die US-Wirtschaft über die so genannte Fiskalklippe zu stürzen – eine Reihe automatisch greifender Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, welche das Wachstum abwürgen könnten. Vor allem Wirtschaftsvertreter machen Demokraten und Republikanern gehörig Druck, einen Kompromiss zu finden, um Anlegern und Verbrauchern ihre Angst vor einer Rezession im Land zu nehmen.

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