Die Gefahren des schnellen Schuldenabbaus

Von DAVID WESSEL

Associated Press

Das Capitol in Washington am Mittwochabend. Der Kongress und der US-Präsident verhandeln seit Tagen über die Fiskalklippe. Auch der Schuldenabbau steht auf der Tagesordnung.

Die ganzen Diskussionen um Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wegen der Fiskalklippe mal beiseite – ist es möglich, dass das Haushaltsdefizit zu schnell schrumpft?

Die Frage scheint merkwürdig. Das Defizit war, wenn man es ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der USA setzt, seit 1945 noch nie so groß wie in den vergangenen drei Jahren. Die gesamte Bundesschuld liegt bei über 16 Billionen US-Dollar und stößt bald wieder an die vom Kongress gesetzte Schuldengrenze. Selbst mit optimistischen Konjunkturprognosen wird die Schuldenlast weiter steigen, wenn sich an den Steuer- und Ausgabetrends nichts ändert.

Aber …

Das Defizit – der Unterschied zwischen den Einnahmen des Staates und seinen Ausgaben – geht zurück. Und das schon vor der am Jahresende drohenden Fiskalklippe oder einem Kompromiss, der diese in letzter Minute noch umschiffen soll. Inmitten der jüngsten Rezession, in dem im September 2009 beendeten Fiskaljahr, lag das Defizit bei 10,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seitdem ist es zurückgegangen: 2010 auf 9 Prozent, 2011 auf 8,7 Prozent und im vergangenen Fiskaljahr auf 7,0 Prozent. Analysten sehen die Haushaltslücke in diesem Fiskaljahr zwischen 5,5 und 6,0 Prozent der Wirtschaftsleistung, je nachdem wie die Haushaltsverhandlungen ausgehen.

Ein Grund für das noch immer hohe Defizit ist die lausige Konjunkturentwicklung: Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Steuerzahler und mehr Staatsausgaben zur Unterstützung der Arbeitslosen, für Lebensmittelgutscheine und ähnliches. Wenn sich die Wirtschaft langsam stabilisiert, geht wegen dieser so genannten automatischen Stabilisatoren auch das Defizit zurück. Die Steuereinnahmen steigen, die Ausgaben für das soziale Netz gehen zurück. Das US-Haushaltsdefizit ist zuletzt genauso schnell gesunken wie das von Großbritannien – aber ohne die harsche Sparpolitik, die Premierminister David Cameron dort verordnet hat, und mit mehr Wachstum.

Auch das "strukturelle" Defizit sinkt

Und das ist noch nicht die ganze Geschichte. Um den Einfluss der Haushaltspolitik zu bemessen, schätzen die Volkswirte, wie das Defizit aussehen würde, wenn es in den USA nahezu Vollbeschäftigung gäbe und die Arbeitslosenquote bei 5,4 Prozent läge. Im haushaltspolitischen Traumland sollte das „zyklisch bereinigte" Haushaltsdefizit nahe Null liegen, wenn die Wirtschaft aus allen Rohren dampft.

Derzeit ist die US-Wirtschaft zwar auf dem Weg nach oben, aber alles andere als gesund. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,7 Prozent und damit genauso hoch wie mitten in der tiefen Rezession von 1990/91 und deutlich über dem Höchststand während der Rezession 2001.

Aber auch dieses „strukturelle" Defizit geht zurück. 2012 ist es um 1,3 Prozentpunkte oder rund 200 Milliarden Dollar zurückgegangen. Es ist nicht nur die auflebende Konjunktur, die automatisch das Defizit schrumpfen lässt. Es sind auch die nachlassenden Ausgaben für das Konjunkturprogramm und die Haushaltskürzungen der Regierungen in Washington und der Bundesstaaten. Nach dem Hunderte Milliarden schweren Konjunkturprogramm, das den Nachfrageeinbruch bei den Konsumenten und den Unternehmen aufgefangen hat, schaltet der Staat jetzt aber in den Rückwärtsgang: Er belastet jetzt das Wachstum, und das wird sich wohl 2013 fortsetzen.

Kalter Entzug birgt Nachteile

Okay, könnte man sagen, was ist das Problem? Haben uns nicht alle von Standard & Poor's bis zum Haushaltsbüro des Kongress gesagt, dass sich der US-Haushalt auf einem gefährlichen, nicht nachhaltigen Weg befindet? Beklagen sich nicht die Manager darüber, dass die Unsicherheit um die künftigen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen die Konjunktur belasten? Wenn das Defizit also schneller zurückgeht, umso besser, oder nicht? Nicht unbedingt.

Es gibt das Argument des kalten Entzugs, demzufolge ein Aufschub von Sparmaßnahmen nur die Leiden verlängert. Man kann auch sagen, dass eine aggressive Senkung des Haushaltsdefizits die Unsicherheiten um Steuererhöhungen beseitigen und dadurch wirtschaftliche Energie freisetzen kann. Es gibt auch Zeiten - wenn auch sicher nicht jetzt – in denen eine Sparpolitik der Zentralbank Spielraum für Zinssenkungen gibt. Und natürlich gibt es wenig Alternativen zu Sparmaßnahmen, wenn sich die Märkte gegen die Schuldenpolitik eines Staates auflehnen, wie jüngst in Spanien und Italien.

Aber wie sieht die US-Wirtschaft zum Ende dieses Jahres denn aus? Das Finanzministerium leiht sich Hunderte Milliarden von Dollar zu lächerlich niedrigen Zinssätzen. Es gibt von Seiten des Marktes keinem Druck auf einen schnellen Schuldenabbau. Die Wirtschaft ist zuletzt und wird wohl auch die nächste Zeit nur langsam wachsen. Vor vier Monaten erwarteten Volkswirte laut einer Umfrage des Wall Street Journal für die vier Quartale 2013 ein Wachstum von 2,5 Prozent. In dieser Woche sehen sie laut US-Notenbank nur noch ein Plus von 2,3 Prozent und dass die Arbeitslosenquote bis Mitte 2014 über 7 Prozent verharrt. Das ist der Grund, warum das Weiße Haus verzweifelt nach Wegen sucht, um noch eine paar Infrastrukturausgaben in einen Haushaltskompromiss hineinzubekommen oder auf andere Weise die Wirtschaft kurzfristig anzustoßen.

Ja, die Haushaltsschulden bedrohen den Wohlstand in den USA, aber erst morgen. Es wäre sicher nicht vernünftig, bis morgen zu warten, bevor man Sozialprogramme reformiert, damit die Ausgaben dafür nicht so schnell steigen, oder das Steuersystem umkrempelt, um mehr Einnahmen zu generieren. Aber eine Überdosis an sofortigen Sparmaßnahmen ist es auch.

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