• The Wall Street Journal

Japan rüstet auf

[image] Reuters

Eine japanische Patriot-Raketenabwehr auf Ishigakis südlichster Insel. Sie soll Überbleibsel nordkoreanischer Raketen abschießen, sollten sie in bedrohlicher Nähe der Insel abfallen.

TOKIO - Nach dem erfolgreichen Test einer nordkoreanischen Langstreckenrakete über japanischem Territorium wächst in Japan die Sorge um die Sicherheit des eigenen Landes. Der Inselstaat ist eigentlich seit langem pazifistisch ausgerichtet. Doch nun richtet der Hauptverbündete Amerikas in der Region seine Militärstrategie neu aus. Japan will sich gegen neue Bedrohungen in der Region wappnen – aus Pjöngjang genauso wie aus Peking.

Nordkorea wolle mit dem Raketenstart die Weiterentwicklung von Langstreckenraketen verschleiern, vermuten amerikanische Regierungsvertreter. Diese Raketen könnten einmal mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und so die Verbündeten der USA in Asien und möglicherweise die US-Westküste bedrohen. Nach dem Raketentest hatten fast alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates das Vorgehen Nordkoreas verurteilt.

China soll Luftraum verletzt haben - Japan lässt Kampfjets aufsteigen

Doch auch bereits vor dem Raketenstart war die Sicherheitslage Japans bereits angespannt. Die territorialen Streitigkeiten in der Region gewinnen an Intensität. Zwei Tage zuvor hatten vier chinesische Kriegsschiffe die südjapanische Insel Yonaguni im Abstand von weniger als 44 Kilometer passiert. Damit waren chinesische Militärboote nach einem ähnlichen Übergriff im November schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in die Gewässer um die Insel eingedrungen. Die Insel liegt zudem unweit der Flugbahn, die die Rakete aus Pjöngjang gezogen hatte.

dapd

Provokation: Ein chinesisches Beobachterschiff (links) und die japanische Küstenwache vor den umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer im September 2012.

Wie blank die Nerven in der Region liegen, zeigt auch ein Vorfall einen Tag nach dem Raketenstart. Ein Flugzeug der chinesischen Behörden wurde 15 Kilometer südlich der umstrittenen Senkaku-Inseln gesichtet. Prompt ließ das japanische Militär acht F-15-Kampfjets aufsteigen, weil es den Luftraum des Landes verletzt sah. Die Maschine war ein zweimotoriges Propellerflugzeug der staatlichen Ozean-Verwaltung, die auch mit Schiffen in den umstrittenen Gewässern patrouilliert. Es sei das erste Mal gewesen, dass China absichtlich den japanischen Luftraum verletzt habe, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Ministerpräsident Yoshihiko Noda erklärte, man habe in Peking offiziell Protest eingelegt. „Wir werden entschieden auf diese Verletzung unserer Souveränität reagieren", sagte er vor Reportern. Nach internationalem Recht ist es verboten, fremden Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung zu durchqueren. Die Länder haben das Recht, die Flugzeuge sofort abzudrängen.

Raketenabschuss überschattet Parlamentswahlen

Der nordkoreanische Raketenabschuss überschattet zudem die Parlamentswahlen, die am Sonntag in Japan stattfinden. Beobachter gehen davon aus, dass mit dem Ausgang der Wahl in Japan die Modernisierung und der Ausbaus des Militärwesens beschleunigt wird.

Während des Wahlkampfes gingen die Politiker immer wieder auf Rüstungs- und Verteidigungsfragen ein - ungewöhnliche Töne in einem Land, das sich seit Jahrzehnten einem pazifistischen Kurs verschrieben hat. Oppositionsführer Shinzo Abe, der als Favorit im Rennen um das Ministerpräsidentenamt gilt, forderte verstärkte Militärausgaben. Außerdem will er eine Verfassungsänderung erreichen, in der der japanischen Selbstverteidigungsarmee offiziell der Titel "Streitkräfte" verliehen wird. Von einer derartigen Bezeichnung hatte sich Japan nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg distanziert.

"Japan ist das Land, das sich vom nordkoreanischen Raketenprogramm am stärksten bedroht fühlt", hatte Abe am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nagasaki gesagt, nachdem der Raketenstart bekannt wurde. "Sie haben sie abgeschossen, um zu demonstrieren, dass Japan bequem in ihrem Zielkorridor liegt." Auch in seinem Parteiprogramm wird auf die nordkoreanischen Tests Bezug genommen. Sie gäben Anlass, "Qualität und Quantität unserer Verteidigungskräfte zu überprüfen".

Japan habe nach dem Krieg "die wichtigste Mission eines Landes aufgegeben - die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu gewährleisten", hatte Abe in einem Essay geschrieben, der Anfang der Woche in einem Nachrichtenmagazin erschienen war. "Wir müssen physische Kraft aufwenden", um das regelmäßige Eindringen chinesischer Schiffe in die Territorialgewässer zu blockieren, die beide Länder für sich beanspruchten, hatte er zudem Ende November in einer Rede betont. Seit September kommt es immer wieder zu derartigen Übergriffen der chinesischen Seite.

Abes Liberaldemokratische Partei dürfte Umfragen zufolge die Mehrheit der Sitze erlangen, über die am Sonntag entschieden wird. Doch auch die anderen beiden aussichtsreichen Parteien des Landes machen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Neuausrichtung der Armee stark und wollen die weit verstreuten Hoheitsgebiete des Staates besser schützen.

Dieser Wahlkampf unterscheidet sich damit thematisch völlig von den letzten allgemeinen Wahlen im Jahr 2009. Damals hatte die Demokratische Partei Japans (DPJ) einen haushohen Sieg eingefahren. Und in ihrem Wahlprogramm waren die Verteidigungskräfte des Landes mit keinem Wort erwähnt worden. Vielmehr war eine Lockerung des Sicherheitsbündnisses zwischen den USA und Japan in Aussicht gestellt worden. Und außerdem sollte eine stärkere Annäherung an Peking in Angriff genommen werden.

Einmal im Amt, weitete die DPJ allerdings den Militärbereich aus. Dazu gehörte auch der Ausbau eines ausgeklügelten Raketenabwehrsystems, mit dem Japan vor Geschossen aus Pjöngjang geschützt werden soll. Regierungschef Yoshihiko Noda von der DPJ hatte in der vergangenen Woche in großer Geste seine Wahlkampftournee unterbrochen, um den Abschuss nordkoreanischer Raketen anzuordnen, sollten sich Überbleibsel des Flugkörpers auf japanisches Gebiet zubewegen. Der tatsächliche Befehl dazu wurde dann allerdings nicht erteilt.

Gründe für den plötzlichen Sinneswandel

Doch warum setzen die Wahlkämpfer plötzlich so stark auf das lange gemiedene Heer? Die Antwort: Die Bevölkerung in Japan steht seinen Soldaten lange nicht mehr so skeptisch gegenüber wie früher. Die Militärangehörigen sind in der Gunst der Bevölkerung gestiegen, und zwar besonders durch ihre aktive Hilfe, die sie im vergangenen Jahr in den von Natur- und Atomkatastrophen verwüsteten Gebieten Japans leisteten.

In einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew gaben 89 Prozent der befragten Japaner zu Protokoll, die Armee übe einen positiven Einfluss aus. Für die Regierung hatten sich in diesem Zusammenhang nur karge zwölf Prozent ausgesprochen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Bewerber um den Eintritt in die Streitkräfte verdoppelt. Und im Juni exerzierten uniformierte Soldaten zum ersten Mal seit mehr als vier Jahrzehnten im Stadtgebiet von Tokio.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen zwei Jahren Verfassungspassagen, die eigentlich nur die Selbstverteidigung in enger Definition erlauben, immer großzügiger ausgelegt. Die Regierung setzte eine Reihe von Änderungen in Gang. Sie reichen von einer Lockerung des Waffenexportverbots bis zu einer Neuverhandlung der Verteidigungsrichtlinien zwischen den USA und Japan. Damit soll den japanischen Soldaten größerer Freiraum für Übungs- und Kampfmanöver eingeräumt werden.

Japan wartet nicht mehr untätig auf die Invasion

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die militärischen Leitlinien des Landes von der "Grundverteidigung" hin zu einer "dynamischen Verteidigung" verschoben. Und damit sind die Streitkräfte flexibler geworden. Im Falle einer Provokation durch China oder Nordkorea kann Japan Soldaten im ganzen Hoheitsgebiet mobilisieren - statt untätig auf die Invasion zu warten.

Die Frontlinien, an denen sich Japan mit seinem neuen Verteidigungsansatz postiert, verlaufen entlang seiner Inseln im Ostchinesischen Meer zwischen der Hauptinsel Okinawa und Taiwan.

Reuters

Ein Mitglied der japanischen Armee rennt am Tag des nordkoreanischen Raketentests zu einer der Patriot-Stationen auf Ishigaki.

Nachdem Nordkorea seine Pläne zu dem Raketentest verkündet hatte, installierte das Heer rasch seinen Patriot-Raketenschutzschirm an vier Standorten auf der Okinawa-Inselgruppe, darunter auch auf Ishigaki. Dutzende von Soldaten wurden vorsorglich auf andere Inseln wie Yonaguni geschickt, um sich um die Anwohner zu kümmern, falls Trümmerteile herabfallen. Als Pjöngjang zuletzt im April versucht hatte, eine Rakete zu zünden, war das Raketenabwehrsystem in dieser Gegend schon einmal in Stellung gebracht worden.

Am 5. Dezember hatte ein Transportschiff der Marine im Hafen von Ishigaki angelegt. Ausgeladen wurden rund 50 Militärlaster und Anhänger, die Radargeräte und Raketenteile beförderten. Langsam rollten die Fahrzeuge durch das Zentrum der kleinen Stadt. Auf der für ihre makellosen Strände und ihre Ananas bekannten Tropeninsel sorgten sie für einen Verkehrsstau – das kommt auf dem Eiland nur selten vor.

Zum ersten Mal Kampftruppen im Ostchinesischen Meer

Ishigaki und die Insel Yonaguni, die rund 330 Kilometer vor der Küste des chinesischen Festlands liegt, dürften möglicherweise auch die ersten militärischen Außenposten innerhalb der eigenen Landesgrenzen beheimaten. Zum ersten Mal seit mindestens einem Vierteljahrhundert plant Japan solche Kasernen. Diese dürften zum ersten Mal überhaupt japanische Kampftruppen im weitgehend unbewachten Ostchinesischen Meer beherbergen.

Auf Yonaguni will die japanische Armee im kommenden Juni mit dem Bau eines Stützpunkts beginnen. Sie hofft, dort innerhalb von drei Jahren hundert Soldaten stationieren zu können, die auf Küstenüberwachung spezialisiert sind. Für die Luftwaffe soll eine Radarstation auf einer Klippe errichtet werden. Sie liegt direkt neben dem Felsen, der den westlichsten Teil Japans markiert.

Der nächste Militärstützpunkt mit Kampftruppen befindet sich in fast 500 Kilometern Entfernung auf der Hauptinsel Okinawa. "Im Moment haben wir hier nur zwei Polizisten und ihre beiden Waffen. Das reicht nicht aus, um die Insel zu beschützen", sagt Nobuhiro Kinjo, 69-jähriger Inhaber der einzigen Tankstelle vor Ort. Er hat sich an die Spitze einer Gruppe von Einheimischen gestellt, die die Einrichtung des neuen Stützpunkts auf ihrer verschlafenen Insel befürworten. 1.600 Einwohner zählt Yonaguni. "Wir wollen mindestens 500 Soldaten hier haben. Wenn möglich sogar 1.000."

Video auf WSJ.com

A small island is on the frontlines of Japan's territorial dispute with China. A new army base is planned for Yonaguni, 80 miles from the contested islands in the East China Sea. WSJ's Yuka Hayashi reports.

Auf der Insel geht die Angst um. "Eine chinesischer Angriff steht kurz bevor", ist auf Plakaten zu lesen, die eine rechtsgerichtete Partei überall aufgehängt hat. Die Insulaner vergleichen Fotos, die sie mit ihren Handys aufgenommen haben. Ihrer Überzeugung nach zeigen sie chinesische Kriegsschiffe und U-Boote.

Auf Ishigaki kämpfen die Lokalpolitiker darum, die zweite neue Armeebasis, die Tokio in der Gegend plant, an sich zu reißen. Sie soll noch größer ausfallen als die auf Yonaguni und mehreren hundert Kampfsoldaten als Ausgangspunkt dienen. "Wir sind mit territorialen Problemen konfrontiert, denn diese Inseln liegen nun einmal innerhalb unserer Stadtgrenzen. Da wir an der Landesgrenze leben, fliegen die nordkoreanischen Raketen direkt über unsere Köpfe weg", sagte Yoshitaka Nakayama, der Bürgermeister von Ishigaki, in der vergangenen Woche in einem Interview.

Vor zwei Jahren hat er sein Amt eingetreten. Nakayama hat Kriegsschiffe zum Anlanden eingeladen. Sie dürfen regelmäßig zum Wiederauftanken und für Ruhestopps den Hafen von Ishigaki anlaufen – früher durften Militärschiffe dort nur für Notfallübungen anlegen.

Ausbau der U-Boot-Flotte und des Kampfjet-Bestands

Die Pläne des japanischen Militärs gehen aber noch über die Errichtung der geplanten Stützpunkte hinaus. Sie sind lediglich Teil einer breit angelegten Neuorientierung des japanischen Militärs. Neben der geographischen Neuorientierung wird auch in die Ausbildung der Soldaten und ihre Ausrüstung investiert. Die japanische Armee konzentriert sich nicht mehr länger auf eine mögliche Bodeninvasion aus dem Norden wie während des Kalten Kriegs, als die Sowjetunion als gefährlichster Aggressor galt. Jetzt befassen sich die Militärs mit neuen Bedrohungsszenarien aus dem Süden und aus dem Westen.

Das japanische Heer rüstet deshalb seine U-Boot-Flotte und bei Kampfjets auf. In der Region, die der koreanischen Halbinsel und dem chinesischen Festland zugewandt ist, baut Japan seinen Raketenabwehrschirm aus. Damit soll die Luftabwehr in der Region verstärkt werden. In den vergangenen zwei Jahren wurde die Zahl der Bodentruppen auf Okinawa um 15 Prozent erweitert. Zum ersten Mal überhaupt legen Kriegsschiffe regelmäßig in den Häfen der kleineren Inseln der Kette an.

Doch ohne Marineinfanterie verfügen die Verteidigungskräfte Japans nur über wenige Soldaten, die in den Taktiken des Wasser- und Landkampfs ausgebildet sind. Diese sind jedoch gerade für die Verteidigung von Inseln unerlässlich. Für dieses Szenario fehlen Japan zudem geeignete Amphibienfahrzeuge. Es bleibt also zu hoffen, dass es zu keinem bewaffneten Konflikt mit China kommt: Im Ernstfall wäre ein solcher Inselkampf am ehesten zu erwarten.

—Mitarbeit: Jay Solomon und Julian E. Barnes

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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