In Ägypten übernehmen die Muslimbrüder

Von MATT BRADLEY

Bild vergrößern

Schließen

Associated Press

Unterstützer von Präsident Mohammed Mursi versammelten sich am Mittwochabend in Gizeh.

KAIRO – Bei dem anstehenden Verfassungsreferendum in Ägypten spielt die islamistische Muslimbruderschaft eine entscheidende Rolle. Ob das allerdings positiv oder negativ ist, diese Frage spaltet das Land: Sie drücke mit ihrer Übermacht die umstrittene Verfassung durch, beklagt die säkulare Opposition. Sie springt da ein, wo die staatlichen Organe versagen, entgegnet dagegen die Führung der Bruderschaft, die auch den Präsidenten Mohammed Mursi stützt.

Die Islamisten haben hunderttausende Kopien des 236-seitigen Verfassungsentwurfs drucken lassen, die sie im ganzen Land verbreiten. Mit der Bruderschaft verbundene Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung reisen durch die Städte, werben für die Zustimmung und organisieren Bürgerwehren, die die Wahllokale sichern sollen.

Liberale fürchten angesichts dieser massiven Präsenz der Organisation, dass die Abstimmung nicht fair abläuft. Sie beklagen eine „Verbruderschaftung" der ägyptischen Regierung. Mursi hat bereits weitreichende Befugnisse, mit denen er de facto die Exekutive und Legislative kontrolliert. Gerichte hatten zuvor das Parlament aufgelöst, Neuwahlen soll es erst im kommenden Jahr geben.

Nach zwei Jahren politischer Unsicherheit nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak glauben die säkularen Kräfte, dass die Muslimbruderschaft in die Lücken vorstößt, die ihnen der versagende Staatsapparat lässt: „Sie sind ein Parallelstaat. Sie sind ein Überstaat", sagt Mohammed Abu el-Ghar, Chef der Sozialdemokraten, über die Bruderschaft. „Der Präsident ist ein Niemand verglichen mit dem Anführer der Bruderschaft."

„Sie haben uns gezeigt, dass sie bereit sind, dafür zu töten und zu sterben"

Das größte Oppositionsbündnis, die Nationale Heilsfront, hat die 50 Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, an den kommenden beiden Samstagen mit „Nein" zustimmen. Analysten glauben jedoch, dass dies nichts am Ausgang des Referendums ändern wird. Dennoch stellt der Schritt die Legitimität der Abstimmung in Frage.

Bild vergrößern

Schließen

Reuters/Sharif Karim

Eine ägyptische Staatsbürgerin gibt am Mittwoch in der Botschaft in Beirut ihre Stimme ab.

Liberale Politiker sprechen von „Milizen" der Muslimbruderschaft, die bei den Oppositionellen Angst und Schrecken verbreiten. Sie hätten in der vergangenen Wiche ein Zeltlager vor dem Präsidentenpalast gewaltsam aufgelöst. Die Bruderschaft erklärt dagegen, die Sicherheitskräfte seien nötig, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, wenn der Staat nicht für den Schutz seiner Bürger sorgen könne.

Kritiker werfen dem umstrittenen Verfassungsentwurf vor, er basiere auf falschen Auslegungen islamischen Rechts, sei frauenfeindlich, schränke die Pressefreiheit ein, diskriminiere Minderheiten und sei im Eiltempo durch die islamistisch dominierte Versammlung gepeitscht worden. Die Übermacht der Muslimbruderschaft garantiere nun auch die Verabschiedung. „Selbst wenn die Mehrheit des Volkes ‚Nein' sagt, wird es keine freie und faire Abstimmung geben", sagt der bekannte Blogger und Aktivist Wael Eskander. „Für die Bruderschaft steht zu viel auf dem Spiel. Sie haben uns gezeigt, dass sie bereit sind, dafür zu töten und zu sterben."

Die Zukunft von Mursi und seinen Unterstützern hängt stark von der neuen Verfassung ab. Sie wollen daher sicherstellen, dass die Abstimmung ohne Zwischenfälle abläuft. Für Erleichterung auf beiden Seiten sorgte die Bitte Mursis, das Militär möge den Urnengang überwachen. Auch unabhängige Gruppen sollen das Referendum beobachten. Viele Bürger wissen noch nicht einmal, wo das nächste Wahllokal sein wird.

Muslimbrüder wittern Verschwörung

Für die Abstimmungstage wird mit Unruhen gerechnet. Normalerweise überwacht in Ägypten die Richterschaft den Ablauf von Wahlen. Sie haben allerdings einen Boykott angekündigt, weil sich Mursi mit einigen kontroversen Dekreten selbst für immun gegenüber der Justiz erklärt hatte. Mursi hat einige der umstrittenen Erlasse mittlerweile zurückgenommen.

Die Jugendorganisation der Muslimbruderschaft will zudem inoffizielle „Bürgerkomitees" vor den Wahllokalen postieren. Die Opposition befürchtet, dass sich dahinter Schlägertrupps verbergen, die die Wähler einschüchtern sollen. Die Islamisten erklären jedoch, dass die Gruppen lediglich die staatlichen Sicherheitskräfte bei Problemen unterstützen sollen.

Schon mehrfach war der Muslimbruderschaft vorgeworfen worden, das Chaos im Staatsapparat und das Unwissen der Wähler für die eigenen Zwecke genutzt zu haben. Bei der ersten Parlamentswahl vor einem Jahr hatte die Organisation „Helfer" vor den Wahllokalen stationiert, die den Menschen beim Ausfüllen der Formulare zur Hand gehen sollten. Die Säkularisten glauben, dass es dabei weit verbreitet zu Manipulation gekommen ist. Die Islamisten sehen darin jedoch keine Wahlfälschung und wollen die Praxis auch diesmal fortsetzen.

Einige Muslimbrüder glauben zudem, dass die Sicherheitskräfte und das Innenministerium heimlich daran arbeiten, Mursi zu stürzen und das alte Regime wieder einzusetzen. „Wir können nicht allen Parteien und allen Kräften im Innenministerium trauen", sagt Gehad al-Haddad vom politischen Arm der Bruderschaft, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Er wirft dem Ministerium auch vor, die Angriffe auf Büros der Partei in den vergangenen drei Wochen zu ignorieren.

Haddad vergleicht die Rolle der Bruderschaft bei der kommenden Abstimmung, aber auch im Staat allgemein, mit einem temporären Baugerüst, mit dem ein marodes Gebäude vor dem Einsturz bewahrt werden soll. Er nennt die Abstimmung von Auslandsägyptern als Beispiel. Als der Drucker der ägyptischen Botschaft in Kuwait kaputt ging, brachten Mitglieder der Bruderschaft ihre eigenen Drucker mit, um Wahlzettel an ägyptische Staatsbürger zu verteilen. Auch an diesem Wochenende werde die Bruderschaft einspringen, „wo immer der Staat versagt".

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de