Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

Von DAPD

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Die Flagge der Schweiz weht in Berlin in Sichtweite der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert.

Berlin - Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel müsse ein «gerechtes Abkommen» sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgehandelte Abkommen lehnten die Vermittler von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen ab, wie dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In dem Gremium hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Durch das Abkommen dürften Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler, heißt es im Beschluss des Vermittlungsausschusses. Das geplante Abkommen sah vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher sollten gegenüber den Behörden anonym bleiben.

Auf künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Am Abend unterbrachen die Vermittler die Sitzung des Ausschusses und berieten, nach politischen Lagern getrennt, über mögliche Kompromisse für Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Zu den Plänen, bei denen es um Milliardensummen geht, gehören die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die

Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Streitthemen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. Mit in ein geplantes Kompromisspaket gepackt werden sollten zudem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen.

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