Deutschland schießt Griechenland Geld nach

Von ANDREAS KISSLER

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dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann der nächsten Tranche der Griechenlandhilfe in Brüssel zustimmen.

BERLIN - Einer Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland steht von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab grünes Licht für die Auszahlung und erhob keinen Widerspruch gegen eine entsprechende Empfehlung der Regierung, wie ein Sitzungsteilnehmer mitteilte. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Auszahlung am Donnerstag in Brüssel zustimmen. Allerdings sinkt die Verschuldung des Landes nicht so stark wie erhofft. Außerdem wird die Auszahlung von Teilen der Kredittranche an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Die Bundesregierung befürwortete die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland, nachdem das griechische Anleiherückkaufprogramm erfolgreich war, so ein im Ausschuss beratenes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss.

Vor dem Hintergrund der erfolgten Programmänderungen, dem Stand der Programmumsetzung, dem erfolgreich durchzuführenden Schuldenrückkauf und der darauf basierenden Schuldentragfähigkeitsanalyse befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland", erklärte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter in dem Schreiben, in das WSJ.de Einblick hatte. Der Schuldenrückkauf könne "insgesamt als erfolgreich bewertet werden".

Verschuldung sinkt ohne Zusatzmaßnahmen nur auf 128 Prozent des BIP

Die Troika bestätigt demnach die Schuldentragfähigkeit unter der Annahme, dass ins Auge gefasste Eventualmaßnahmen bei Bedarf erhöht werden, um im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 124 Prozent und 2022 von unter 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Nach einem Dokument, in das Dow Jones Newswires Einsicht hatte, sinkt die Verschuldugn auf Basis der bekannten Maßnahmen allerdings nur auf 128 Prozent.

"Die Entscheidungen auf EU-Ebene sollen am 13. Dezember 2012 abschließend erfolgen", bekräftigte Kampeter in dem Schreiben. Der konkrete Termin der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds über die Auszahlung der Tranche stehe noch nicht fest.

Klar ist aber auch, dass Griechenland die in Aussicht stehenden Zahlungen von 49,1 Milliarden Euro (zuzüglich 3,3 Milliarden vom IWF) nicht umstandslos ausgezahlt bekommt. Ohne weitere Auflagen erhält das Land im Dezember zunächst 34,4 Milliarden, auf die bei Erreichen bestimmter Meilensteine im Januar, Februar und März 9,2, sowie je 2,8 Milliarden folgen sollen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com