Polizei ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef

Von MADELEINE NISSEN

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Reuters/Lisi Niesner

Auch gegen den Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wird ermittelt.

Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Steuerbetrugs im CO2-Skandal haben eine neue Dimension bekommen: Die Steuerfahnder ermitteln nun auch gegen den Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause. Beide hatten die Umsatzsteuer-Erklärung 2009 der Bank unterschrieben. „Diese Erklärung hat die Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert", erklärte das Institut. Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte.

Die Ermittlungen gegen Fitschen sind besonders unglücklich. Er hatte in Vertretung des damaligen Vorstandschefs Josef Ackermann die Unterlagen unterschrieben, weil dieser nicht im Haus war. Hätte Ackermann damals selber unterschrieben, würde nun gegen ihn ermittelt werden. Die Untersuchungen wegen Steuerbetrugs verleihen dem Image des Norddeutschen als Vorzeige-Banker einen Kratzer.

Finanziell hat die Bank wohl wenig zu befürchten. Sie hatte bereits im dritten Quartal 2011 im Zusammenhang mit nicht geltend gemachten Umsatzsteueransprüchen in Deutschland 310 Millionen Euro abgeschrieben.

Hintergrund sind die seit dem Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten.Mitarbeiter sollen Kunden Bescheinigungen ausgestellt haben, die missbraucht wurden, um vom Staat mehr Steuern erstattet zu bekommen als den Kunden eigentlich zustand. Gegen Mitarbeiter der Bank wird daher wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs ermittelt, aber auch wegen Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung.

Am Vormittag hatte eine 500 Mann starke Durchsuchungstruppe bundesweit ermittelt. Mittelpunkt der Untersuchungen war die Deutsche Bank. 25 ihrer Mitarbeiter stehen im Verdacht, bei dem Steuerbetrug eine entscheidende Rolle gespielt zu haben. Gegen fünf Beschuldigte ergingen Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche oder versuchter Strafvereitelung. Polizei-Lastwagen versperrten bereits am Morgen die Eingänge der beiden Deutsche-Bank-Türme an der Frankfurter Taunusanlage. Steuerfahnder und Kriminalbeamte strömten in die Geschäftsräume des Instituts, auf der Suche nach neuen Hinweisen auf die Rolle der Bank bei dem Steuerbetrug.

Die Deutsche Bank steht nicht als einzige im Verdacht, getrickst zu haben. Wegen einer ganzen Serie von Betrugsfällen im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen am Markt verloren gegangen. Zeitweise musste der Handel mit den Papieren wegen Sicherheitsmängel geschlossen werden.

Der Steuerbetrug ist Teil einer Serie von Skandalen am CO2-Markt, der auch wegen Phishing-Versuchen von Cyberkriminellen unter Druck geraten war. Aber auch die Unternehmen selbst trugen viel zum schlechten Ruf des Marktes bei, indem sie sich Zuschüsse der Europäischen Union erschwindelten.

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Alex Domanski/dapd

Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen am Mittwoch in Frankfurt am Main vor dem Hauptgebäude der Deutschen Bank.

Die Banken rückten in den vergangenen zwei Jahren zunehmend ins Visier der Ermittler. Ende 2011 verurteilte das Landgericht Frankfurt sechs deutsche und ausländische Verantwortliche von Gesellschaften wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Emissionen. In dem Verfahren spielte die Deutsche Bank noch keine wesentliche Rolle. Die Beschuldigten wurden bis zu sieben Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Der Steuerbetrug sah so aus: Eine Gesellschaft erwarb zu Anfang der Kette das Wertpapier aus dem Ausland. Hierfür zahlte sie keine Umsatzsteuer, wies aber eine solche beim Verkauf des Papiers aus. Der nächste Käufer hatte dann die Möglichkeit, eine so genannte Vorsteuer abzusetzen. Solche Geschäfte fanden dann mehrfach statt. Am Ende der Kette saß nicht selten eine Gesellschaft, die die Papiere ins Ausland verkauft hat und sich unberechtigterweise vom Finanzamt die Vorsteuer erstatten ließ.

Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@wsj.com