Rot-Grünes Traumduo setzt auf Finanzpolitik

Von BEATE PREUSCHOFF

BERLIN - Da sitzen sie gemeinsam vor der Bundespressekonferenz in Berlin: der Kanzler und sein Finanzminister in spe. Dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, in diesen Rollen sehen und wohl fühlen, ist offensichtlich, als sie ihre Pläne zu einer europäischen Bankenunion in Berlin vorstellen.

Drei Tage nach der offiziellen Kür zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten tritt Steinbrück mit dem Grünen-Politiker vor die Presse, der immer wieder genannt wird, wenn es um die Vergabe des Postens als Finanzminister in einer rot-grünen Regierung geht.

Da wirkte es wenig überzeugend, wenn beide versicherten, die Verteilung der Posten sei noch nicht erfolgt. "Wir wollen den Bär vielleicht erst einmal erlegen, ehe wir das Fell verteilen", meinte Steinbrück, um im nächsten Atemzug die fachlichen Qualitäten Trittins zu loben. Der habe sich als ein "sehr kenntnisreicher, sehr verlässlicher Partner, nicht zuletzt bei diesem Thema" erwiesen.

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Michael Gottschalk/dapd

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin (links), und der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, wollen die Finanzwelt umkrempeln.

Ganz offensichtlich wollen die beiden sich von der Bundeskanzlerin abgrenzen. Sollte Rot-Grün die Bundestagswahl 2013 gewinnen, dann wollen sie Ernst machen mit einer Neuregelierung des europäischen Bankensektors. In demonstrativer rot-grüner Geschlossenheit erläutern sie, wie ihr "neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" aussähe. Zu Jahresbeginn 2013 wollen sie dazu einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen.

Es gehe vor allem darum, die Staatshaftung bei Bankenkrisen zu beenden und das "Erpressungspotenzial" systemrelevanter Banken zu senken, sagte Steinbrück. Konkret wollen SPD und Grüne einen Bankenfonds in der Eurozone einführen, der von den Banken selbst finanziert werden soll. Dieser Fonds solle mindestens ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben, sagte Trittin. Statt den Steuerzahler zur Rettung angeschlagener Banken in die Pflicht zu nehmen, wollen der SPD- und der Grünen-Politiker den Banken die Verantwortung dafür übertragen. "Für uns gilt eine klare Verantwortungskaskade", sagte Trittin.

"Zuerst sollen die Eigentümer in Haftung treten, in zweiter Linie die Gläubiger und in dritter Linie ein Bankenfonds, der von den Banken selbst finanziert wird", sekundierte Steinbrück. Der Steuerzahler soll nach diesen Plänen außen vor bleiben und der Staat sich weitgehend aus der Haftung für die Banken zurückziehen.

Der Bankenfonds soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Steinbrück kritisierte die derzeitigen Refinanzierungsvorteile systemrelevanter Banken, die diese durch die "implizierte Staatsgarantie" hätten. Diese vereinfache ihnen die Refinanzierung. Diesen Refinanzierungsvorteil wolle Rot-Grün abschaffen, sagte Steinbrück. Auch Trittin forderte, man müsse "Abschied nehmen von der Zwangshaftung der Steuerzahler für die Misswirtschaft innerhalb des Bankensystems".

Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, wird nach rot-grünen Vorstellungen eine europäische Abwicklungsbehörde gebraucht. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssten zudem in der EU harmonisiert werden. "Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden Europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird", kritisierte Steinbrück.

Die Bankenaufsicht soll auch nach rot-grünen Plänen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Zudem sprachen sich die beiden Politiker für die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten aus, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen habe.

Steinbrück und Trittin betonen Unterschiede zu Merkel

Nur beim Durchgriffsrecht der Europäischen Zentralpunkt gebe es eine Schnittmenge zu den Plänen Merkels zur Bankenunion. Ansonsten aber weiche das, was Rot-Grün wolle, erheblich von dem ab, was Verhandlungslinie der Bundesregierung bei den Beratungen auf EU-Ebene sei. Merkel strebe weder eine Gläubiger- noch eine Eigentümerbeteiligung an. Sie setze sich nicht für ein einheitliches Restrukturierungssystem und auch nicht für die Einrichtung eines Bankenfonds ein. Einen Schuldentilgungsfonds wolle sie auch nicht, und zudem sei ihre Definition von systemrelevanten Banken eine andere als die von Rot-Grün. Abgesehen vom Durchgriffsrecht der EZB sei "bei allen anderen Punkten somit Fehlanzeige in der Bankenregulierung, das ist der Unterschied", betonte Trittin.

Bei all diesen inhaltlichen rot-grünen Gemeinsamkeiten, die dieser Auftritt vor Augen führen sollte, gestalteten Steinbrück und Trittin ihn zudem noch zu einer demonstrativen Vorführung der Geschlossenheit und des von SPD und Grünen angestrebten koalitionären Umganges. "Ich habe vor, dass SPD und Grüne miteinander regieren, das wird kein Oben-Unten-Verhältnis sein", versicherte Trittin und als wolle Steinbrück gleich den Beweis dafür liefern, ließ er seinem grünen Kollegen den Vortritt, als es darum ging, die Kehrtwenden der Kanzlerin in der Griechenlandpoliitk zu kommentieren. "Dem ist nichts hinzuzufügen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Ob dieser Koalitionsfrieden auch nach der Bundestagswahl so anhielte?

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com