Warum Peer Steinbrück bei der Bankenaufsicht auf die EZB setzt

Aufgezeichnet von MADELEINE NISSEN

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass eine europäische Aufsichtsbehörde nötig ist, um systemische Risiken frühzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit die integrierten Kapitalmärkte auf ein solides Fundament zu stellen. Insbesondere innerhalb der Europäischen Währungsunion können nationale Aufsichtssysteme zu einer Verstärkung des Trends einer Renationalisierung der Finanzmärkte führen und damit krisenverschärfend wirken.

Die bestehende europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA erfüllt eine wichtige Aufgabe, indem sie durch verbindliche technische Regulierungsstandards einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen schafft, der eine Basis für den gemeinsamen Binnenmarkt darstellt. Die EBA verfügt aber derzeit weder über die personellen Kapazitäten noch die Durchgriffsrechte, die für eine zeitnahe und effektive Übernahme von direkten Aufsichtsaufgaben nötig sind.

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dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Die EZB kann Risiken für die Finanzstabilitiät frühzeitig aufdecken und bekämpfen."

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist besser als die EBA geeignet, die Aufgaben einer europäischen Aufsichtsbehörde für große, systemrelevante Banken zu übernehmen:

Erstens bieten die Europäischen Verträge schon jetzt die Möglichkeit, der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht zu übertragen.

Zweitens verfügt die EZB durch die langjährige Erfahrung an den Finanzmärkten über die Informationen und Kenntnisse, um Risiken für die Finanzstabilität frühzeitig aufdecken und bekämpfen zu können.

Drittens ist die Bankenaufsicht in den meisten Mitgliedsländern bereits heute Aufgabe der Zentralbanken. Als Mittelpunkt des Europäischen Systems der Zentralbanken kann die EZB einfacher als die EBA auf nationale Aufsichtsexpertise und –personal zurückgreifen.

Viertens ist die EZB mit über tausend Mitarbeitern auch administrativ besser dafür geeignet einen weiteren personellen Aufbau zu bewältigen, als die EBA mit derzeit etwa hundert Mitarbeitern.

Zur zeitnahen Aufnahme einer europäischen Bankenaufsicht sollten die Aufsichtsfunktionen - mit der Perspektive einer späteren Ausgliederung - unter dem Dach der EZB in einer rechtlich selbständigen Aufsichtseinheit angesiedelt werden, die strikt getrennt von der Geldpolitik agiert und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@wsj.com