Griechenland braucht weitere 32 Milliarden Euro

Von ALKMAN GRANITSAS, STELIOS BOURRAS und CHRISTIAN GRIMM

Griechenland steckt trotz der harten Einsparungen für die nächsten beiden Jahre in großen Finanznöten. Aus dem Entwurfsbericht der internationalen Finanzinspektoren geht hervor, dass das überschuldete Euro-Mitglied zwischen 2013 und 2016 zusätzlich die hohe Summe von 32,6 Milliarden Euro benötigt. Der Betrag wird wirksam, wenn Griechenland zwei Jahre Aufschub bei dem Reform- und Sparkurs erhält, was in Brüssel als ausgemachte Sache gilt.

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Griechenland steckt trotz der harten Sparmaßnahmen in Finanznöten.

Das Wall Street Journal hatte vorab Einblick in den Entwurf der Troika-Buchprüfer von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), in dem es wörtlich heißt: "Eine Finanzierungslücke hat sich wegen der schleppenden Privatisierung, langsameren Wachstums und eines längeren Zeithorizonts beim Abbau des Defizits aufgetan."

Bis Ende 2014 braucht Griechenland allein 15 Milliarden Euro mehr. Zu diesem Zeitpunkt sollte das Sparen und Reformieren eigentlich ein Ende haben. Schon vor dem Bericht war klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist. Der Entwurf der Troika-Delegation wurde auch den Finanzministern der Euro-Länder vorgelegt, die sich am Montagabend in Brüssel versammeln. Um die Verlängerung für Athen werden die Minister wohl kaum mehr herumkommen.

Die Buchprüfer warnen, dass ohne einen Aufschub die Kürzungen "ungewöhnlich hart" ausfallen müssten. Ein Entgegenkommen würde es der Regierung um Ministerpräsident Antonis Samaras erlauben, erst 2016 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen und nicht bereits 2014. Der Primärüberschuss ist der Einnahmeüberschuss des Staates ohne Zinszahlungen.

Die Euro-Finanzminister haben sich in Brüssel versammelt, um über die Auszahlung der nächsten Rate aus Rettungspaket für Griechenland zu beraten. Dabei geht es um die Summe von 31,5 Milliarden Euro, die schon lange auf den Konten des griechischen Patienten eingetroffen sein sollten. Doch die Auszahlung verschiebt sich seit Monaten. Das griechische Parlament hatte am Sonntag den neuen Sparhaushalt für das Jahr 2013 mit solider Mehrheit beschlossen, was als eine unbedingte Voraussetzung für neues Geld aus Brüssel bestimmt wurde.

Am Montagmorgen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker den Bericht der Troika schon einmal "im Grundton positiv" genannt, war aber jegliche Details schuldig geblieben. "Es gab in den vergangenen Monaten ein deutliches Aufholen bei den Reformen", lobt auch die Troika. Die Regierung habe eine klare Haltung gezeigt und das Programm zurück in die Spur gebracht.

Trotz der Anerkennung der Kassenprüfer kann es noch Wochen dauern bis Griechenland die nächste Rate ausgezahlt bekommt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht eine saubere Lösung in der kniffligen Frage und bremst das Drängen anderer Amtskollegen. Bei der EZB ist man aber zuversichtlich, dass Griechenland trotzdem nicht pleitegehen wird.

Athen wird sich weiter mit kurzlaufenden Staatsanleihen über Wasser halten, die von griechischen Banken gekauft werden. Diese können sie dann zum Teil wieder als Sicherheiten bei der griechischen Zentralbank hinterlegen, um frische Liquidität zu bekommen. Auch wenn die EZB das Limit für die Kurzläufer gesenkt hat, die als Pfand hinterlegt werden können, hat der EZB-Rat gleichzeitig beschlossen, mehr andere Sicherheiten zu akzeptieren. Das kompensiert die Delle bei den Kurzläufern und bringt Griechenland nicht in akute Gefahr.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de