Spanische Banken stoppen Zwangsräumungen vorerst

Von ILAN BRAT und CHRISTOPHER BJORK

MADRID—Einige der größten spanischen Banken haben am Montag angekündigt, dass sie Zwangsräumungen für die kommenden zwei Jahr auf Eis legen würden, wenn sich die Hauseigentümer „in extremen finanziellen Notsituationen" befinden.

Die Entscheidung des spanischen Bankenverbandes AEB habe „humanitären Gründe" gehabt, hieß es. In der Ankündigung wurde nicht definiert, welche Umstände als finanzielle Notsituation gelten würden oder wie viele der zig Tausenden Eigenheimbesitzer von dem Aufschub profitieren könnten.

Das Einlenken der Banken dürfte eine Reaktion auf die jüngsten Suizide zweier Hausbesitzer sein, denen die Zwangsräumung drohte. Die beiden Fälle hatten in Spanien für Aufruhr gesorgt.

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Associated Press

Rocio Sanchez aus Ecuador protestiert auf ihrem Balkon gegen Zwangsräumungen, während sie selbst die Räumung ihrer Wohnung erwartet.

Auch die Politik reagiert. Die spanische Volkspartei (PP) und die oppositionelle sozialistische Arbeiterpartei haben damit begonnen, an einer Reform des Hypothekenrechts zu arbeiten, das zum Teil noch aus dem frühen 20. Jahrhundert stammt. Die Parteien hatten bereits an einen Zwangs-Aufschub der Räumungen in Erwägung gezogen. Jetzt kam ihnen der Bankenverband zuvor.

Außerdem schlugen Politiker vor, dass den Hausbesitzern mehr Freiheit gegeben werden sollte, um die Konditionen ihrer Kredite neu zu verhandeln, damit sie in ihren Häusern bleiben könnten.

19.000 Zwangsräumungen im Quartal

Der Aufruhr in der Bevölkerung veranlasste eine Bank im Baskenland, die Kutxabank, die Zwangsräumungen von Häusern säumiger Eigentümer so lange zu verschieben, bis Klarheit über die neuen Hypothekenregelungen herrsche.

Zwangsvollstreckungen sind mit die sichtbarsten Dramen der spanischen Wirtschaftskrise. Seitdem dort 2008 die Immobilienblase platzte, steigt die Anzahl der gerichtlich veranlassten Zwangsräumungen stetig. Die steigende Arbeitslosenquote, die jetzt schon 25 Prozent übersteigt, macht es den Eigenheimbesitzern noch schwerer, ihre Kreditraten pünktlich zu zahlen.

Spanische Gerichte segneten im zweiten Quartal 2012 fast 19.000 Zwangsräumungen ab, verglichen mit 5.614 im ersten Jahr 2008, berichtet der Generalrat der spanischen Justiz. Seit 2008 haben die Gerichte 203.808 Zwangsräumungen von Eigenheimen, Lagerhallen und anderen Immobilien veranlasst.

Von den 644 Milliarden Euro an ausstehenden Hypotheken waren im Juni fast 21 Milliarden Euro in Zahlungsverzug, berichtet die spanische Notenbank.

In den vergangenen drei Wochen wurde in Verbindung mit den Zwangsräumungen über zwei Selbstmorde berichtet. Ein ehemaliger Politiker in der baskischen Stadt Barakaldo sprang aus dem vierten Stockwerk, ein Kioskbesitzer aus Granada erhängte sich kurz vor oder während seiner Zwangsräumung, berichtet die Polizei. Ein dritter Hausbesitzer, dem die Räumung drohte, überlebte im Oktober einen Sprung von seinem Balkon.

Die Todesfälle haben in mehreren Teilen des Landes zu großen Straßenprotesten und hohem Medieninteresse geführt. Auf den Wänden einiger Bankenfilialen prangen Graffitis, die Banker als Mörder beschuldigen. Eine Polizeigewerkschaft hat angekündigt, dass sie Polizisten rechtliche Unterstützung anbiete, falls sie sich weigern, an Zwangsräumungen teilzunehmen.

Rajoy: "Schrecklich und unmenschlich"

In der Vergangenheit haben sich Banken gegen Änderungen des Kreditrechts gewehrt, da das die Kreditkosten erhöhen und mehr Fälle von Zahlungsunfähigkeit herbeiführen würde.

In Spanien „sehen wir schreckliche Dinge und unmenschliche Situationen", sagte der Premier des Landes, Mariano Rajoy, vergangenen Freitag zu Parteikollegen. Zwangsräumungen seien ein „schwieriges Thema", doch er hoffe, dass er bald gute Nachrichten für das spanische Volk verkünden könne.

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Agence France-Presse/Getty Images

Demonstration im spanischen Barakaldo nach dem Tod einer 53-Jährigen, die sich in Erwartung der Zwangsräumung von ihrem Balkon stürzte.

Rajoys Äußerungen folgten auf Gespräche mit dem Sozialistenführer Alfredo Pérez Rubalcaba, dessen Partei schon seit Monaten von der Regierung verlangt, die Banken zu zwingen, den Druck auf die Kreditnehmer zu verringern. Spanien hat seine Banken in der Krise finanziell unterstützt.

"Wir wollen vor allem, dass durch diese Krise niemand obdachlos wird", sagt Rodolfo Irago, ein Sprecher der Sozialistenpartei.

Selbst wenn Immobilienbesitzer ihre Häuser aufgeben müssen, weil sie ihren Kredit nicht bedienen können, bleiben ihnen nach dem spanischen Hypothekenrecht immer noch die übrigen Schulden, die nach der Versteigerung der Immobilie übrig sind. In den USA hingegen können sich Hausbesitzer durch eine Privatinsolvenz von ihren Schulden komplett befreien.

Dieses Jahr hat die Regierung Richtlinien für Banken bei Zwangsräumungen aufgestellt: Die freiwilligen Regeln sollen Haushalte entlasten, in denen sämtliche arbeitswilligen Mitglieder keine Stelle finden und wo die Kreditraten mindestens 60 Prozent des Einkommens aufzehren. Die Kreditlaufzeit sollte dadurch verlängert werden können, um die Höhe der Raten zu reduzieren. Außerdem sollte ein Teil der Schulden erlassen werden können.

Neuverhandlung von Krediten erhöht Not der Banken

Eine Gruppe von Richtern berichtete jedoch diesen Monat, dass diese Richtlinien angesichts der steigenden Zahl der Zwangsräumungen nicht effektiv seien. Einige Immobilienexperten sagen, sie zweifelten daran, dass die politische Führung eine Einigung erreichen werde, die es Kreditnehmern erlauben würde, ihre Schulden zu reduzieren oder loszuwerden, wenn sie nicht mehr zahlungsfähig sind.

Der spanische Finanzsektor kämpft derzeit mit Massen an faulen Krediten an Bauträger. Diesen Sommer musste die Regierung Hilfsgelder von der Europäischen Union annehmen, um die schwächsten Banken zu stützen. Wie viel Geld tatsächlich fließt, ist noch unklar. Der Kreditrahmen reicht aber bis maximal 100 Milliarden Euro.

Wenn Kreditnehmer mehr Möglichkeiten hätten, ihre Hypotheken neu zu verhandeln oder komplett loszuwerden, müssten Banken ihre Risiken bei Immobilienwerten neu bewerten, sagt Miguel Hernández, ein Immobilienexperte an der IE Business School in Madrid. In dem Fall müssten Banken sich auf weitere potenzielle Verluste vorbereiten und mehr Geld zur Seite legen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de