Obama wirbt für Steuererhöhungen

Von DAMIEN PALETTA und JANET HOOK

WASHINGTON – Barack Obama will das amerikanische Haushaltsdefizit mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen senken. Aus dem Weißen Haus soll das Vorhaben des Präsidenten mit einer aggressiven öffentlichen Kampagne unterstützt werden. Vor Jahresfrist hatte Barack Obama in der gleichen Angelegenheit noch das private Gespräch mit der republikanischen Mehrheit im Kongress gesucht, war damit aber gescheitert.

Am Dienstag will sich der wiedergewählte Präsident mit Gewerkschaftsführern und etlichen Unternehmensbossen treffen, um für seinen Kurs zu werben. Beide Seiten haben Einfluss auf verschiedene Flügel im Kongress. Obama will auch durch das Land reisen, um für Unterstützung für seinen Ansatz zu werben. Sein Vorschlag sieht unter anderem Steuererhöhungen für die höchste Einkommensklasse vor. Das Weiße Haus sieht dieses Vorhaben nach der Wiederwahl Obamas bestätigt.

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Reuters

US-Präsident Barack Obama, hier am Sonntag auf einem Treffen von Militärveteranen, trifft sich am Freitag mit dem führenden Politikern des Kongresses.

Im Kongress haben Politiker damit begonnen, ein Paket zur Senkung des Haushaltsdefizites auszuarbeiten. Dadurch soll die Fiskalklippe umschifft werden, die zum Jahresende in Form von automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen droht.

Noch bevor sich Obama mit Kongresspolitikern zu dem Thema trifft, wird er sich nun mit Gewerkschaftern und Unternehmern dazu beraten. Es scheint, als wolle der alte und neue Präsident den Schwung seiner Wiederwahl dazu nutzen, um Unterstützung von außen aufzubauen und so den Druck auf die Republikaner zu erhöhen, die von ihm gewollten und von ihnen bisher abgelehnten Steuererhöhungen für die höchsten Einkommensklassen auch mitzutragen.

Blanke Polemik gegen Obama ist gewichen

Etliche Republikaner haben nach der Wahl ihre Polemik gegen Steuern zurückgefahren. Einige räumen offen ein, dass an Steuererhöhungen kein Weg vorbeigehen wird, um das Defizit in den Staatsfinanzen zu reduzieren. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hat in den vergangenen Tagen erklärt, höhere Steuereinnahmen seien nötig. Auch der republikanische Abgeordnete Tom Price aus Georgia hat sich ähnlich geäußert. Allerdings sind beide gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende, wollen vielmehr Steuererleichterungen und Abzugsmöglichkeiten streichen.

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Die Republikaner verlangten, dass im Rahmen des Paketes zusätzlich Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid vorgenommen werden. Wie sich die Stimmung gewandelt hat, zeigte der konservative Kommentator William Kristol am Sonntag auf Fox News. „Es bringt das Land nicht um, wenn wir die Steuern für Millionäre etwas anheben", sagte er. Das deutet daraufhin, dass Obama mit Unterstützung der Opposition rechnen könnte, wenn er seine Steuererhöhungen bei noch höheren Einkommen ansetzt.

Bislang hat das Weiße Haus noch keinen neuen Vorschlag zur Haushaltssanierung vorgelegt. Seit 2009 sind etliche Pläne vorgelegt worden, die aus einer Kombination von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bestehen. Doch hat Obama bei den Verhandlungen mit dem einflussreichen Republikaner Boehner nie Details genannt. In Obamas Umgebung ist diskutiert worden, inwiefern die Vorstellung eines Rahmenplans der öffentlichen Debatte förderlich sein könnte. Bisher sind solche Schritte aber noch nicht unternommen worden.

Obamas Vorhaben vom vergangenen Jahr

Im September vergangenen Jahres hatte Obama schon einmal ein 80-seitiges Papier veröffentlicht, das neben Steuererhöhungen für Wohlhabende Kürzungen bei den Ausgaben des Staates vorsah und moderate Veränderungen bei Medicare und Medicaid.

Binnen zehn Jahren möchte das Weiße Haus Steuermehreinnahmen von 1,5 Billionen US-Dollar erzielen. Das Gesamtpaket zur Haushaltssanierung soll ein Volumen von 4 Billionen Dollar haben. Für den Anfang hat Obama vorgesehen, dass die Steuern für Jahreseinkommen ab 200.000 Dollar für Singles und 250.000 Dollar für Paare von 35 auf 39,6 Prozent steigen sollen. Das würde nach Schätzungen des Weißen Hauses in zehn Jahren Mehreinnahmen von 440 Milliarden Dollar bringen.

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Associated Press

John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat sich am Freitag für Grenzen bei Steuervergünstigungen ausgesprochen. Dies könne Teil einer Kompromisslösung sein, sagte der republikanische Politiker, der den Präsidenten noch im Sommer vergangenen Jahres hatte auflaufen lassen.

Die Republikaner sehen aber Alternativen zur Erhöhung der Steuersätze. Sie argumentieren, man könnte 440 Milliarden in die Kasse bekommen, indem man bei den Besserverdienern die steuerliche Absetzbarkeit von Hypotheken und Spenden begrenze. Außerdem könne man die Sätze der Abgaben auf Kapitalgewinne und Dividenden anheben.

Republikaner und Demokraten loben sich derzeit trotzdem gegenseitig. Es sei ermutigend, was aus dem jeweils anderen Lager zur Fiskalklippe zu hören sei. Trotzdem will Barack Obama eine breite öffentliche Debatte anstoßen, anders als im vergangenen Jahr, als er sich persönlich mit John Boehner traf, um auf privater Basis mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses ein Paket zur Haushaltssanierung zu schnüren. Jetzt verspricht der Präsident, flexibler zu sein und Ideen auch von außerhalb des Weißen Hauses aufnehmen zu wollen.

„Ich denke, es gibt viele Wege zu einer Lösung, solange alle Beteiligten mit einem positiven, konstruktiven Ansatz kommen", sagte Obama-Berater David Axelrod in der CBS-Sendung „Face the Nation" am Sonntag.

John Boehner muss jetzt sein Geschick beweisen

Als im August 2011 die Gespräche zwischen Obama und Boehner scheiterten, mussten Republikaner und Demokraten sich schnell auf eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze einigen. Andernfalls hätte die Regierung plötzlich ohne Finanzmittel dagestanden. Jetzt ist es die Fiskalklippe, die zur Eile drängt, eine Lösung zu finden, damit nicht automatisch die Steuern steigen und Ausgabenkürzungen greifen, wenn das Jahr 2013 beginnt.

Wenn die Klippe nicht durch eine Einigung zwischen dem Weißen Haus und dem Abgeordnetenhaus umschifft werden kann, dann droht Amerika der Rückfall in die Rezession. Das zumindest sagen Volkswirte und Haushaltsexperten voraus.

Die neuerlichen Verhandlungen sind auch ein Test auf das Verhandlungsgeschick von John Boehner und dessen Führungsstärke in der eigenen Partei, eine bisweilen störrische und schwer zu steuernde Organisation. Für Boehner ist es ein Drahtseilakt, bei dem er zwischen der konservativen Rechten, die auf Konfrontation setzt, und den Pragmatikern, die eine Lösung setzen, vermitteln muss.

Noch scheinen seine Abgeordnetenkollegen ihm den Spielraum dafür zu geben. „Der Präsident hat die Wahlen gewonnen, und die Steuerkürzungen enden, ob wir das nun mögen oder nicht", beschrieb ein leitender Berater der Republikaner die Botschaft von Boehner. „Jetzt müssen wir herausfinden, wie wir mit der Situation am besten umgehen."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de