Chinas Google-Zensur wird zum Problem für Unternehmen

Von CARLOS TEJADA und PAUL MONZUR

PEKING—Mit den Ausfällen von Google s Websuche und dem E-Maildienst Gmail hat sich am Wochenende mal wieder gezeigt, wie unsicher die Lage in China momentan ist. Was für Maßnahmen ergreift die Regierung des Landes, um den Fluss an Informationen aufzuhalten oder umzulenken? Und welche Risiken ergeben sich dadurch für internationale Unternehmen?

Chinesische Nutzer berichteten am Freitag von Problemen mit großen Teilen des Google-Angebots. Von der Suchfunktion über den Mailservice bis hin zum mobilen App-Store Google Play sei kaum etwas zu erreichen gewesen. Die Firma aus dem kalifornischen Mountain View erklärte, man habe einen deutlichen Rückgang in den Statistiken verzeichnen können. Die Probleme lägen jedoch nicht an der eigenen Ausstattung.

Google saw widespread disruptions to its Web services in China on Friday, according to the company's "transparency report" website. Amir Efrati has details on The News Hub. Photo: AFP/Getty Images.

Zahlreiche Angebote von Google waren zwar am Samstag wieder erreichbar. Allerdings berichteten einige Nutzer, dass sie in manchen Teilen des Landes das ganze Wochenende über auch weiterhin nur sehr unzuverlässig abzurufen waren.

Der Grund für die Unterbrechungen konnte bislang nicht ausgemacht werden. Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, das im Land für die Überwachung des Internetverkehrs zuständig ist, antwortete nicht auf Anfragen.

Experten verwiesen jedoch auf die Bemühungen des Landes, bestimmte Inhalte im Netz zu zensieren. Gerade vor Beginn des 18. Kongresses der Kommunistischen Partei, der am Donnerstag in Peking begann, sei es verstärkt zu Einschränkungen gekommen. Das Treffen der Parteifunktionäre endet an diesem Donnerstag mit der Vorstellung einer neuen Parteispitze. Ein sensibles Thema in den Augen der Regierung.

„Es scheint Einschränkungen beim Internetzugang zu geben", sagt David Wolf, Gründer der Beraterfirma Wolf Group Asia. Er bezieht sich auf einige Artikel ausländischer Medien, die sich vor Beginn des Kongresses mit Korruption und Wohlstand in China und dem Fall des Politstars Bo Xilai auseinandergesetzt haben. „Das ist die größte Sorge der Regierung: Dass die Menschen ihre Informationen über Google und seine Dienste erhalten."

Chinesische Behörden schränken häufig den Zugang zu bestimmten Informationen bei sensiblen Themen und Veranstaltungen ein. Viele Nutzer berichten jedoch, in den vergangenen Wochen habe sich die Situation deutlich verschlechtert. In einem Interview sagte Matthew Price, Chef der auf Internetdienste spezialisierten Firma Cloudflare, Entwickler und Kunden seines Unternehmens hätten seit Ende August vermehrt über Probleme berichtet, überhaupt noch auf Inhalte außerhalb von China zugreifen zu können.

Die Internetseiten der New York Times und von Bloomberg News waren zum Beispiel nicht mehr erreichbar, nachdem beide über den Wohlstand führender Parteifunktionäre berichtet hatten. Anwälte von Chinas Premierminister Wen Jiabao widersprachen einem Bericht der Times, wonach seine Familie über zwei Jahrzehnte 2,7 Milliarden US-Dollar an Vermögen angehäuft haben soll. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, der Artikel werfe ein „schlechtes Licht auf China und habe niedere Motive". Die Familie von Xi Jinping, höchstwahrscheinlich Nachfolger von Hu Jintao als Führer der Kommunistischen Partei und Präsident Chinas, wollte sich nicht öffentlich zu einem Artikel von Bloomberg äußern. Der hatte sich mit dem Wohlstand der Familie auseinandergesetzt. Weder im Text der Times noch im Text von Bloomberg hatte man den Parteimitgliedern irgendein Fehlverhalten vorgeworfen.

Wer sich ein bisschen auskennt, der kann virtuelle private Netzwerke (VPNs) nutzen, um die Zensur zu umgehen. Doch einige Anbieter dieser Dienste erklärten, sie seien in den vergangene Wochen ebenfalls blockiert worden.

Suchfunktion nach Hongkong ausgelagert

Die Dienste von Google sind in Großteilen Chinas nach wie vor erreichbar. Und das, nachdem der Konzern 2010 erklärt hatte, man werde keine Inhalte im Land mehr zensieren und seine Suchfunktion nach Hongkong auslagern. Dort greifen Chinas Zensurbemühungen nicht. Doch das Angebot von Google ist nicht immer verlässlich. Manchmal funktioniert es gar nicht. Schuld daran trage die Regierung in Peking, sagen Internetexperten. Und was den Marktanteil betrifft, so ist Google in China heute längst nicht mehr erste Wahl. Hier liegt Baidu eindeutig in Führung.

Sollte Peking jedoch vorhaben, die Google-Dienste langfristig zu beschränken, könnte das zum Problem für das Land werden, sagt Wolf. Viele Unternehmen hängen von Such- und Mailfunktionen der kalifornischen Firma ab. Sollten sie keinen Zugriff mehr darauf haben, könnten sie ihren Geschäften im Land nicht mehr wie gewohnt nachgehen. „Sollte das Land seinen eingeschlagenen Weg weitergehen und eine ‚Great Firewall' aufbauen, dann wird es immer unattraktiver, dort Geschäfte abzuwickeln", glaubt er.

Außerdem könnte eine Beschränkung des Internetzugangs gegen das Freihandelsabkommen der WTO verstoßen. Der war China 2001 beigetreten. Noch erklärt das Land, man würde die Anforderungen des Abkommens erfüllen.

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