Flugzeug-Klimastreit verliert an Schärfe

Von DANIEL MICHAELS

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Markus Schreiber/AP/dapd

Kondensstreifen im Himmel über Berlin: Die EU will Flugzeugabgase mit einer Abgabe reduzieren. Länder wie USA, Indien, China und Russland finden das gar nicht gut.

BRÜSSEL—Im Streit um die neue EU-Klimaabgabe für Flugzeuge könnte möglicherweise schon diese Woche eine Neuregelung auf den Tisch kommen. Am Freitag einigte sich die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) darauf, dass die Staatengemeinschaft ab nächstem Jahr neue, weltweit einheitliche Standards zur Senkung schädlicher Klimagase aus Flugzeugen erarbeiten soll. EU-Vertreter werten das als Vorstoß in den zerrütteten Gesprächen, sagen Personen, die mit den Diskussionen innerhalb der EU-Kommission vertraut sind.

Wenn sich die ICAO jetzt kooperativer zeigen würde, könnte die EU-Kommission den Quellen zufolge noch in dieser Woche damit beginnen, ihre aktuellen Pläne für eine Klimaabgabe in der Luftfahrt zu überarbeiten.

Wer innerhalb der EU startet oder landet, zahlt

Im Januar hatte die EU aus Frust über die stockenden Fortschritte bei der ICAO eine eigene Klimaabgabe für Fluggesellschaften beschlossen und damit wütende Reaktionen aus den USA, Indien, China und Russland auf sich gezogen. Ab April nächsten Jahres sollen nun Fluglinien, die von einem EU-Flughafen aus starten oder dort landen, für die Treibhausabgase ihrer Flotte zahlen.

Seit Jahren schon ist die Luftfahrt Teil des europäischen Emissionshandelssystems. Die Entscheider hatten ursprünglich gehofft, dass das EU-Beispiel Schule machen und von anderen Ländern übernommen würde.

Das Gegenteil passierte: Mehr als 25 Regierungen im Ausland schimpfen auf ein System, das sie für illegal halten, weil sie auch außerhalb des EU-Hoheitsgebiets für Emissionen zahlen sollen. Der Europäische Gerichtshof entschied zwar, dass das Vorhaben rechtmäßig sei. Das Ausland teilt seine Einschätzung trotzdem nicht. Regierungen fordern vielmehr, selbst entscheiden zu dürfen, welche Schritte sie gegen den Klimawandel einleiten wollen.

China und Indien etwa haben ihren Fluggesellschaften klar gesagt, den EU-Plan nicht mitzumachen. Manager des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS beschweren sich, dass sich eine Bestellung aus China über 45 neue Airbus-Jets mit einem Katalogwert von mehr als 14 Milliarden US-Dollar wegen des Klimastreits verzögere.

In den USA haben sowohl der Kongress wie auch der Senat Gesetze verabschiedet, die es US-Fluglinien verbieten, den Emissionshandel der Europäer zu unterstützen – auch wenn US-Präsident Barack Obama die Gesetze noch nicht unterschrieben hat.

Sollten sich die Länder in der ICAO tatsächlich auf einen neuen Rahmenplan einigen, werden sich die EU-Vertreter das als Sieg auf die Fahnen schreiben. Damit sich die ICAO weiter bewegt, müsste die EU allerdings zunächst ihre eigenen Pläne entschärfen. Sie müsste irgendwie dafür sorgen, dass internationale Fluggesellschaften von der April-Frist für die Klimaabgabe ausgenommen würden, sagen Vertreter aus den Reihen der EU und ausländische Regierungsvertreter. Das könnte zwar kompliziert werden, weil sowohl das EU-Parlament als auch die einzelnen Mitgliedstaaten einer Planänderung zustimmen müssten. Aber die Sache gilt als so verfahren und die Fronten so verhärtet, dass Brüssel dringend einen Ausweg sucht.

Wie ernst meinen es die Regierungen wirklich?

Ein Zusammenschluss verschiedener Umweltschützer kritisiert allerdings, dass der jüngste Beschluss der ICAO zwar eine grundlegende Richtung weist, aber ansonsten wenig Konkretes liefert. Es sei „weiterhin unklar, was ein solcher Vorschlag beinhalten würde, weil es im Kern keine bindenden Verpflichtungen gibt", erklärte die Internationale Koalition für Nachhaltige Luftfahrt in einer Stellungnahme. Flugzeuge verursachen weniger als 4 Prozent der weltweiten Klimagase, aber ihr Anteil wächst. Eine Schlüsselfrage sei nach wie vor, ob Regierungen außerhalb der EU den politischen Willen hätten, das Wachstum an Emissionen aus dem Luftverkehr zu beschneiden, heißt es aus den einzelnen Umweltorganisationen.

Zudem hat die EU keinen Einfluss auf die Gesetzgebung in den USA, wo bereits zwei Vergeltungsgesetze verabschiedet wurden, um die einheimische Luftfahrt vor den EU-Abgaben zu schützen. Die beiden Richtlinien sollen in dieser Woche gebündelt werden.

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