Schäuble glaubt nicht an pünktliche Hilfszahlung

Von MARKUS KLAUSEN

Griechenland muss sich bei der dringend notwendigen nächsten Hilfszahlung gedulden. Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass beim Treffen der Eurogruppe über die nächste Tranche entschieden werden kann. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. Für den Zeitverzug machte der Minister die Griechen verantwortlich.

"Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte Schäuble. Griechenland wartet seit langem auf die Auszahlung der Tranche über 31,5 Milliarden Euro - die Zeit drängt. Das Land muss am 16. November kurzfristige Anleihen im Milliarden-Wert tilgen. Die Athener Regierung müsse dafür sorgen, dass Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche erfüllt seien, erklärte Schäuble.

dapd

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass beim Treffen der Eurogruppe über die nächste Hilfszahlung an Griechenland entschieden werden kann.

Von der Sanierung des angeschlagenen Landes innerhalb der Währungsunion ist der Finanzminister aber nach wie vor überzeugt. Es gebe einen Weg, aber der sei hart.

Ähnlich äußerte sich auch Bundesbankchef Jens Weidmann. Es bestehe offenkundig der politische Wille, den Euroraum als Ganzes zu erhalten. "Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte (aber) nicht herum, und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer."

Weidmann mahnte daher Reformen an. "Die Hilfen ergeben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut." Der Bundesbankchef geht davon aus, dass es weitere Finanzhilfen für das Land geben werde. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der Rheinischen Post. Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte er ab.

Die Schuldensituation des Landes hat sich seit dem Schuldenschnitt im März verschlechtert. Die Gründe dafür seien stärkere Wirtschaftseinbrüche und die zu langsame Privatisierung, hatte Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, der belgischen Zeitung De Tijd gesagt. Um einen zweiten Schuldenschnitt zu vermeiden, gebe es ein "Menü von Optionen".

"Mein Eindruck ist, dass der Appetit auf eine zweite Restrukturierung extrem niedrig in den Mitgliedsländern ist", so Asmussen. "Wir müssen daher auf ein Menü von Optionen blicken, darunter ein freiwilliger Schuldenrückkauf, eine Senkung der Zinsen für ausstehende Kredite und ein höherer Primärüberschuss im griechischen Haushalt."

Das strauchelnde Land muss kurzfristig fällig werdende Anleihen im Volumen von 5 Milliarden Euro zurückzahlen. Vergangenen Freitag hatte die Finanzagentur des Landes mitgeteilt, die kurzfristige Schuldenaufnahme hochzufahren und die Auktion vier- und 13-wöchiger Schuldverschreibungen im Volumen von 3,125 Milliarden Euro angekündigt.

Marktteilnehmer hatten im Vorfeld damit gerechnet, dass Griechenland wie bereits im August erneut diesen Weg des Schuldendienstes wählen wird, da dem Land andere Möglichkeiten der Mittelbeschaffung verschlossen sind. Griechenland kann die neuen Papiere aber nur im Markt unterbringen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) der griechischen Zentralbank erlaubt, diese als Sicherheit in Repo-Geschäften zu akzeptieren. Das könnte unter dem Deckmantel der so genannten Emergency Liquidity Assistance (ELA) geschehen.

Angeblich wollte der griechische Zentralbankpräsident am Donnerstag den EZB-Rat von diesem Plan unterrichten. Dieser muss nicht zustimmen, kann ELA aber mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte einen Kommentar hierzu bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag abgelehnt.

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