SPD in Rheinland-Pfalz nominiert Malu Dreyer als Ministerpräsidentin

Von dapd

Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag die Zeit nach dem scheidenden Ministerpräsident Kurt Beck vorbereitet. Auf einem Parteitag in Mainz nominierten die 420 Delegierten Malu Dreyer einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Nun soll die bisherige Sozialministerin am 16. Januar von SPD und Grünen zur Regierungschefin gewählt werden.

Beck bedankte sich zuvor bei den Sozialdemokraten für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden, warnte Beck die Delegierten und die 480 Gäste. In der SPD habe er sich immer wegen "des Gefühls der Zusammengehörigkeit" wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für "die Gerechtigkeit auf dieser Welt".

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Malu Dreyer (SPD)

Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen "tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken" von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden.

Die designierte Regierungschefin Dreyer würdigte in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste von Beck. "Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben." Beck habe "diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit", fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren Akzente gesetzt. "Kurt Beck ist immer mittendrin", sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass "wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können".

Abtritt von Beck eine Zäsur

Auf Rheinland-Pfalz bezogen unterstrich die derzeitige Arbeitsministerin, dass der Abtritt von Beck eine "Zäsur" sei. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. "Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe", sagte Dreyer.

Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: "Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht." Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen.

Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: "Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen." Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den "Wechsel perfekt zu machen".

Der 63-jährige Beck will im Januar als Ministerpräsident zurücktreten. Er zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de