Obama lädt Führer des Kongresses zu Budgetgesprächen ein

Von COREY BOLES und SIOBHAN HUGHES

WASHINGTON—US-Präsident Barack Obama hat Kongressspitzen für die kommende Woche zu Gesprächen über die Fiskalklippe ins Weiße Haus eingeladen. Er machte jedoch klar, dass es trotz aller Kompromisse unumgänglich sei, dass wohlhabende Amerikaner in Zukunft höhere Steuern zahlen müssen.

„Wir können uns nicht einfach einen Tunnel in Richtung Wohlstand buddeln", sagte Obama am Freitag. „Wir wollen das Defizit verringern. Und darum müssen wir Ausgabenkürzungen mit Einnahmesteigerungen kombinieren, was bedeutet, dass wir die reichsten Amerikaner bitten, etwas mehr Steuern zu zahlen."

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dapd

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (links) springt mit US-Präsident Barack Obama.

Obamas Plan deckt sich jedoch nicht mit dem von John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses. Der republikanische Politiker hatte wenige Stunden zuvor betont, seine Partei werde keiner Erhöhung der Einkommenssteuer zustimmen.

Als Beispiel für einen möglichen Kompromiss verwies der Präsident auf einen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits aus dem Vorjahr. Obama erklärte, der Plan beinhalte einen ausgeglichenen Ansatz. Allerdings könne er sich vorstellen, an einigen Stellen Änderungen vorzunehmen.

Obama lud Boehner, die Fraktionsvorsitze der Demokraten, Nancy Pelosi, den demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Harry Reid, und Mitch McConnell, den Fraktionschef der oppositionellen Republikaner, zu dem Treffen im Weißen Haus ein. Der Präsident erklärte, er wolle sich bei der Umschiffung der Fiskalklippe zusätzlich von vielen Seiten beraten lassen. „Ich werde keinen unausgewogenen Vorschlag akzeptieren", sagte Obama.

Damit geht Obama drei Tage nach seiner Wiederwahl in die Offensive. Die US-Politiker müssen sich bis zum Jahresende auf einen neuen Haushalt einigen. Sollte das nicht gelingen, treten am 1. Januar automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA wieder in eine Rezession stürzen könnten.

In Washington wurde dafür der Begriff Fiskalklippe geprägt. Das Parlament ist jedoch gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sich beide Seiten gegenseitig blockiert. Die Fiskalklippe würde der US-Wirtschaft rund 800 Milliarden US-Dollar entziehen, womit die bereits flaue Wirtschaft in eine Rezession zurückfallen und die Arbeitslosigkeit wieder kräftig steigen könnte.

Boehner erklärte, er freue sich auf „produktive Gespräche" mit dem Präsidenten. Zwar machte er deutlich, dass sich seine Partei auch weiterhin gegen Steuererhöhungen positionieren würde. Er ließ jedoch eine Hintertür offen, was die Zurücknahme schon in Kraft getretener Steuersenkungen angeht.

„Das Problem mit einer Steuererhöhung für die wohlhabenden US-Amerikaner ist: Wir wissen, dass es sich bei der Hälfte davon um Inhaber kleiner Unternehmen handelt", sagte Boehner. „Wir wissen auch, dass eine Erhöhung der Steuern das Wirtschaftswachstum einschränken würde." Er fügte jedoch hinzu: „Es ist jedoch klar, dass es überall Mittel und Wege gibt. Manche ergeben Sinn, manche nicht."

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