Kein Basel III für US-Banken zum Jahresbeginn

Von ANDREAS PLECKO und ANGELIKA BUSCH-STEINFORT

Die US-Banken werden die Basel-III-Regeln nicht wie geplant zu Jahresbeginn umsetzen. Viele Institute seien noch nicht bereit, die härteren Kapitalvorschriften zu erfüllen, erklärten die US-Regulierungsbehörden. "Viele Banken haben die Besorgnis geäußert, dass sie am 1. Januar schärferen Vorschriften unterworfen werden, ohne ausreichend Zeit zu haben, das Regelwerk zu verstehen und die nötigen Anpassungen zu machen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ämter.

Es wurde kein neuer Termin für die Umsetzung der Regeln genannt, die im Zuge der Finanzkrise entwickelt wurden, um die Banken besser für Krisenfälle zu wappnen. Die internationale Verpflichtung zur Umsetzung der Basel-III-Regeln werde jedoch ernst genommen, versicherten die Regulierungsbehörden.

Die US-Banken hatten sich besonders darüber beklagt, dass die neuen Regeln vor allem auf Probleme an den Immobilienmärkten fokussiert seien, die die Finanzkrise im Jahr 2008 auslösten. Dadurch werde besonders die Kreditvergabe von kommunalen Instituten gefährdet.

Auch in der EU ist es inzwischen nicht mehr sicher, ob die neuen Eigenkapitalanforderungen mit Beginn des kommenden Jahres umgesetzt werden können. Bei den Verhandlungen zwischen Finanzministern und Europäischem Parlament gibt es Diplomaten zufolge "Verzögerungen". Eine Einigung im Dezember werde aber nicht ausgeschlossen.

Das Thema steht auf der Tagesordnung des Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel. Zuvor gibt es am Montag eine weitere Verhandlungsrunde von Vertretern des Rats, des Parlaments und der Kommission, um einen Kompromiss auszuloten. Einer der Knackpunkte ist der Umfang nationaler Flexibilität.

Das Basel-III-Regelwerk, an das sich alle G-20-Staaten halten wollen, sollte eigentlich mit Beginn 2013 in Kraft treten und schrittweise bis Januar 2019 umgesetzt werden. Das Reformpaket sieht insbesondere vor, dass die Banken mehr Eigenkapital als Puffer gegen Krisen vorhalten müssen.

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