Auf Twitter zu lügen kann strafbar sein

Von JOE PALAZZOLO

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dapd

Icon der Twitter-App auf einem Smartphone. Lügen auf dem Kurznachrichendienst können strafbar sein.

Während der Sturm Sandy an der Ostküste der USA wütete, twitterte der Nutzer @ComfortablySmug, dass die New Yorker Börse „einen Meter unter Wasser" stehe und dass der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, in Manhattan festsitze. „Man hat ihn an einen sicheren Ort gebracht", schrieb der Twitter-Nutzer weiter. Das Problem an diesen Nachrichten: Sie waren alle frei erfunden.

Doch kann eine gezielte Fehlinformation auf Twitter auch rechtliche Konsequenzen haben? Rechtsexperten sagen, es sei möglich, doch bei der Strafverfolgung gebe es einige Hürden. „Das ist die moderne Version davon, in einem überfüllten Kino ‚Feuer!' zu rufen", sagt Stuart Benjamin, Juraprofessor an der Duke University. Solche Falschaussagen seien augenblicklich gefährlich und daher nicht durch das Gesetz der freien Meinungsäußerung geschützt, entschied 1919 der Oberste Gerichtshof der USA.

In New York ist es in bestimmten Situationen verboten, Falschinformationen über ein Ereignis zu verbreiten. Es ist demnach ein Verbrechen, „einen falschen Bericht oder eine falsche Warnung über eine Katastrophe oder Notsituation zu verbreiten, wenn das voraussichtlich zu Unannehmlichkeiten oder zu Panik in der Öffentlichkeit führen kann". Darauf steht eine Strafe von bis zu einem Jahr Haft. Meistens werden solche Gesetze dazu genutzt, um zum Beispiel faktisch falsche Anzeigen bei der Polizei zu bestrafen, sagen einige Experten für Meinungsfreiheit.

Die Nachrichtenseite BuzzFeed entdeckte, dass der Nutzer @ComfortablySmug in Wahrheit Shashank Tripathi heißt und Wahlkampfleiter für einen Kongresskandidaten ist. Das New Yorker Stadtratsmitglied Peter F. Vallone Jr. verlangte vom zuständigen Bezirksstaatsanwalt, dass er Anklage erhebe.

Der 29-jährige Tripathi hat seitdem seine Stelle als Wahlkampfleiter aufgegeben und per Twitter eine „demütige und bedingungslose" Entschuldigung für seine „verantwortungslosen und falschen" Nachrichten veröffentlicht. Seine Twitter-Nachricht über die New Yorker Börse war auch von vielen Journalisten aufgegriffen worden, auch vom Wall Street Journal.

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AP/dapd

Wie es aussieht, ist bisher noch keine Anklage erhoben worden. Um Tripathi zu verurteilen, müsste das Gericht gegen eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs ankommen, laut der es kein Verbrechen ist, fälschlicherweise vorzugeben, man sei ein Kriegsheld. In vielen Fällen gehörten Lügen zur Redefreiheit, hieß es in der Entscheidung, nicht jedoch bei Meineid oder wenn man zum Beispiel vorgibt, man vertrete den Staat.

Verfassungsrichter Stephen Breyer habe solche Gesetze bestätigt, die Lügen über Verbrechen und Katastrophen verbieten, sagt Eugene Volokh, Juraprofessor an der University of California in Los Angeles. Doch die ungenaue Sprache in der Grundsatzentscheidung könnte Probleme bereiten.

Juraprofessor Benjamin von der Duke University sagt, eine erfolgreiche Klage hänge wahrscheinlich davon ab, ob eine alarmierende Twitter-Nachricht ähnliche Auswirkungen haben könnte wie eine falsche Warnung an die Regierung, die im Gesetz deutlicher als Verbrechen gekennzeichnet ist. Wenn das Gericht entscheidet, dass die beiden Fälle nicht vergleichbar sind, sagt Benjamin, könne die Verteidigung wahrscheinlich durchsetzen, dass ein Gesetz gegen falsche Twitter-Nachrichten zu breit gefasst sei.

Frederick Schauer, Juraprofessor an der University of Virginia, sagt, angesichts der Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts sei er skeptisch gegenüber einem Gesetz, das Lügen verbietet, die „nicht darauf abzielen, die Regierung zum Handeln aufzurufen".

David Anderson, Juraprofessor an der University of Texas, weist auf ein weiteres Problem mit dem Gesetz hin. „Wenn es gegen diesen Mann angewendet wird, dann gibt es keinen Grund mehr, damit nicht auch Nachrichtenmedien strafrechtlich zu verfolgen, die ‚einen falschen Bericht oder eine falsche Warnung über eine Katastrophe oder Notsituation zu verbreiten, die voraussichtlich zu Unannehmlichkeiten oder zu Panik in der Öffentlichkeit führen können'", sagt er mit Bezug auf das New Yorker Gesetz.

Stadtratsmitglied Vallone, der früher selbst Staatsanwalt war, sagt, dass es die Anklage schwer haben wird, gegen Tripathi vorzugehen. Denn dann müsste sie beweisen, dass er sich alles nur ausgedacht hat.

„Das war das erste Mal, dass Twitter für viele Menschen die wichtigste Informationsquelle war, und im großen und ganzen haben die sozialen Medien das gut gemeistert", sagt er. „Unglücklicherweise gab es auch Tripathi, der Menschen ohne Grund verängstigt hat."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de