EZB sieht Hilfen für Athen als Sache der Eurozone

Von BRIAN BLACKSTONE

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Zerschlagene Glasscheiben eines Geschäfts zeugen von den teils gewalttäigen Protesten der vergangenen Tage gegen die Sparpläne der Regierung in Athen. Auch nach ihrer Lücke bleibt eine finanzielle Lücke von 30 Milliarden Euro.

FRANKFURT – Griechenland kann bei seinen Schuldenproblemen nicht auf Hilfe der Europäischen Zentralbank hoffen. EZB-Präsident Mario Draghi wies am Donnerstag Forderungen zurück, die Notenbank möge dem von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Land helfen, seine drückenden Verbindlichkeiten zu mindern. Damit liegt die Last, Griechenland mehr Zeit zur Lösung seiner Probleme zu kaufen, wieder bei den Regierungen der Eurozone.

Die Haltung von Draghi könnte die Suche nach weiteren 30 Milliarden Euro erschweren, die Athen benötigen würde, wenn seine Gläubiger aus Europa und der Internationale Währungsfonds bereit sind, der Regierung den zeitlichen Rahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen auszuweiten.

„Für Griechenland können wir im Großen und Ganzen nichts mehr tun", sagte Draghi auf der monatlichen Pressekonferenz, als er gefragt wurde, wie die Zentralbank Griechenland weiter unter die Arme greifen könne. Die EZB hält griechische Staatsanleihen zum Nennwert von 40 Milliarden Euro, die 2010 erworben wurden. Sie steht bei einigen Regierungen der Eurozone unter Druck, die Gewinne, die sie mit den Anleihen erzielt, wenigstens zum Teil nach Athen weiterzuleiten. Auf diese Weise könnte das Land um 8 Milliarden Euro entlastet werden.

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EZB-Chef Mario Draghi macht den Regierungen der Eurozone keine Hoffnung, dass sie beim Schließen einer 30 Milliarden Euro schweren Lücke in den griechischen Staatsfinanzen auf ihn zählen können.

Als Teil des jüngsten Rettungspaketes für Griechenland hat sich die EZB bereit erklärt, dass die nationalen Notenbanken ihre jeweiligen Gewinne aus dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen an die jeweiligen Regierungen weiterreichen können. Dann könnten sich die jeweiligen Regierungen entscheiden, dieses Geld an Athen weiterzugeben. Damit würde allerdings die griechische Regierung nicht unmittelbar entlastet, denn es wäre zunächst an den nationalen Regierungen, Wege für eine Weiterleitung der Gewinne zu finden.

Quadratur des Kreises

EZB-Vertreter sagen, es sei rechtlich möglich, dass die Zentralbank ihre griechischen Staatsanleihen mit einem Abschlag an den europäischen Rettungsfonds verkaufe. Allerdings ist es fraglich, ob die an dem Rettungsschirm beteiligten Länder willens sind, Geld für eine solche Aktion locker zu machen.

„Ich weiß nicht, wie diese Quadratur des Kreises zu lösen wäre" – ohne die Hilfe der EZB – sagte Volkswirt Ken Wattret von der BNP Paribas . Draghi setzt mit seinem Kommentar „die Regierungen stärker unter Druck, eine gemeinsame Lösung zu finden".

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag eine entscheidende Hürde genommen, weitere 31,5 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem vereinbarten Rettungspaket ausgezahlt zu bekommen. Mehrheitlich billigte es ein milliardenschweres Paket aus Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen, auf das die internationalen Gläubiger gedrängt hatten. „Das ist ein echter Fortschritt", sagte EZB-Präsident Draghi.

Dennoch braucht Griechenland vermutlich weitere 30 Milliarden Euro, um die Staatsverschuldung zu senken, die im nächsten Jahr wahrscheinlich auf 190 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung steigen wird.

Verluste wollen Europas Regierungen nicht akzeptieren

Europas Regierungen lehnen es bislang ab, Verluste auf ihre ausgereichten Kredite zu akzeptieren. Denkbar wäre jedoch, dass die Zinsen reduziert werden, die Athen auf ihre Kredite zahlen muss, wobei dies nicht zu einer signifikanten Erleichterung führen würde. Die EZB selbst ist ebenfalls nicht bereit, ihre Forderungen in irgendeiner Weise abzuschreiben und argumentiert, ein solcher Schritt käme der illegalen direkten Staatsfinanzierung gleich.

Draghis Bemerkungen drängen „Regierungen zu zwei Extremen", urteilt Carsten Brzeski, Volkswirt bei der ING Bank . Sie müssten sich entweder bereit erklären, Verluste auf ihre Forderungen hinzunehmen oder ein drittes Rettungspaket für das Land schnüren.

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Immerhin ist aus Sicht des Notenbankchefs das Votum des Parlamentes ausreichende Legitimation, dass die EZB griechischen Banken mehr Spielraum bei der Inanspruchnahme von Notfallkrediten gewähren kann, wie Draghi auf der Pressekonferenz andeutete. Dabei geht es um Gelder aus der Emergency Liquidity Assistance (ELA), in dessen Rahmen griechische Geschäftsbanken Liquiditätsnothilfe ihrer Notenbank bekommen.

Wenn deren Volumen steigt, könnten griechische Banken wieder vermehrt kurzlaufende Schuldtitel der Regierung in Athen erwerben, und Griechenland wäre in der Lage, langfristige Schulden abzulösen, die noch in diesem Monat fällig werden und das Land zahlungsunfähig machen könnten.

Zinsschnitt nicht ausgeschlossen

Erwartungen, dass die EZB Maßnahmen erwäge, um das Wachstum in der Eurozone insgesamt zu stimulieren, spielte Draghi herunter. Während es in den USA Anzeichen für eine leichte Erholung der Konjunktur gibt, scheint sich die Eurozone auf einen längeren Abschwung einstellen zu müssen. Die EU-Kommission in Brüssel hat ihre Wachstumsprognose für den Euroraum im Jahr 2013 erst vor wenigen Tagen auf 0,1 Prozent von 1 Prozent zurückgenommen.

In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft in der Eurozone sogar um 0,4 Prozent sinken, und selbst in Deutschland, das die Rezession der südlichen Euroländer bisher weitgehend abwettern konnte, zeigen sich mittlerweile Schleifspuren. Draghi machte wenig Hoffnung, dass die EZB in nennenswertem Maße einspringen könnte, um zu helfen.

Eine weitere Zinssenkung und damit eine weitere Verbilligung des Geldes wollte er aber auch nicht ausschließen. Zwar liegt die jährliche Inflationsrate mit 2,5 Prozent über der zweiprozentigen Zielmarke der EZB, doch erwartet die einen Rückgang der Teuerung im nächsten Jahr.

Kontakt zum Autor: brian.blackstone@dowjones.com