Industrie macht gegen Energiewende Front

Von BEATE PREUSCHOFF

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dapd

Auf Tuchfühlung beim Energiewendekongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie, doch inhaltlich weit auseinander. Verbandschef Hans-Peter Keitel machte CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier (links) und FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (rechts) schwere Vorhaltungen.

BERLIN - Die deutsche Industrie geht gegen die Energiewende der Bundesregierung auf die Barrikaden. Damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder liefen, müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz sofort reformiert werden, verlangte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf einem Kongress in Berlin. Sonst werde die Existenz der Industrie gefährdet. Vertreter der Regierung reagierten beschwichtigend.

Die Drohkulisse ist gewaltig, die Industriepräsident Hans-Peter Keitel auf dem BDI-Energiewende-Kongress gegenüber der Politik aufbaut: Es ist nicht allein die Rede davon, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gingen.

Keitel sagte, es drohe der Zusammenbruch der „international einzigartigen Wertschöpfungsketten in Deutschland", wenn es der Politik nicht endlich gelinge, die explodierenden Kosten des Umbaus der deutschen Energieversorgung in den Griff zu bekommen. Damit richtete sich der oberste Industrielobbyist direkt an die im Publikum sitzenden Bundesminister Peter Altmaier und Philipp Rösler, der eine für Umwelt, der andere für Wirtschaft verantwortlich.

„Wir können uns hier auf lange Sicht aus dem Wettbewerb schießen, wenn wir es nicht vernünftig angehen", schrieb Keitel beiden ins Stammbuch. Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende sei bereits jetzt „akut" gefährdet.

Ein Grund dafür, so beklagte Keitel, sei die Konzeptionslosigkeit, mit der die Bundesregierung bei der Energiewende vorgegangen sei. Sie habe viele Einzelziele verkündet, ohne dass diese zusammengepasst hätten. „Wir können es uns nicht leisten, eine Flickschusterei so weiterzuführen", schimpfte der BDI-Präsident. Ohne Gesamtkonzept drohten die Kosten in den kommenden Jahren zu explodieren, sagt Keitel und nennt Zahlen.

Um mehr als ein Viertel dürften die Energiekosten gegenüber heute steigen, wenn es bei den jetzigen Planungen bleibe - von rund 48 Milliarden Euro derzeit auf 61 Milliarden im Jahr 2022.

Vorrang müsse deshalb die Begrenzung der Kosten haben. Die Politik müsse sich daher von einigen alten Zielen verabschieden, etwa dem, den Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent senken zu wollen. Eine sofortige Überarbeitung fordert Keitel für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Stromverbraucher bemerken die Umstellung

Das Herzstück der Energiewende sichert beispielweise Produzenten die Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom ins Netz zu garantierten Preisen zu. Stromverbraucher merken die erfolgreiche Umstellung der Erzeugung zunehmend im Portemonnaie.

Unter Industrievertretern ist die Stimmung gegen das EEG noch ablehnender. Ein Kongressteilnehmer sagte am Rande, das ganze Gesetz müsse weg. Über Anpassungen zu reden, mache wenig Sinn. Das sei, als wenn man vor einem Feuer stehend anfange, über die Vor- und Nachteile des Feuers zu reden, statt es zu löschen, ereifert sich der Kongressteilnehmer.

Was Keitel in jedem Fall verhindern möchte, ist eine Rücknahme der Entlastungen für die energieintensive Industrie. Sie seien unverzichtbar, wenn deren Fortbestand in Deutschland nicht gefährdet werden solle, warnte er. Außerdem betreffe dies nur eine sehr begrenzte Zahl von Unternehmen. Die Politik solle sich besser um Kosteneffizienz im Gesamtsystem kümmern.

Beschwichtigungen von Altmaier und Rösler

Die angesprochenen Minister von der CDU und der FDP wollen sich den schwarzen Peter in Sachen Energiewende nicht einfach zuschieben lassen. Altmaier und Rösler reagieren auf Keitels Warnungen und Drohungen mit Beschwichtigungen, stellen die Größe des Gesamtprojektes heraus, an dessen Anfang man stehe, und verweisen auf die erzielte Fortschritte etwa beim Netzausbau.

Sie sehen die Verantwortung für den erfolgreichen Umbau der Energieinfrastruktur nicht vorrangig bei der Politik, auch wenn die Regierung die Entscheidung zur Energiewende getroffen habe. Es sei eine zutiefst wirtschaftliche Aufgabe, die Energiewende umzusetzen, sagte etwa der FDP-Wirtschaftsminister.

Doch der Auftritt der beiden Minister zeigt auch, dass ein roter Faden für das wichtigste Zukunftsprojekt der schwarz-gelben Regierung fehlt. Zwar beteuert der Umweltminister, „alles gemeinsam" abzustimmen und mit dem Wirtschaftsminister nicht über Kreuz zu liegen. Doch beim Thema EEG-Reform, die auch die Regierung grundsätzlich beschlossen hat, zeigt sich, wie weit die beiden auseinander liegen.

Während Rösler fordert, dass Deutschland bei der Förderung des Ökostroms aus der Planwirtschaft herausmüsse, warnt Altmaier davor, bei der Energiewende zu sehr auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen. Es scheint, als würde das von der Industrie geforderte Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Energiewende noch länger auf sich warten lassen.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com