Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche UBS-Tochter

BERLIN—Angestellte der Deutschland-Tochter der Schweizer UBS -Bank stehen im Verdacht, über viele Jahre Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Das teilte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Mannheim mit.

Das Verfahren gegen die Mitarbeiter wurde bereits im März gegen Unbekannt eröffnet, nachdem bei einer Steuerprüfung in Baden-Württemberg Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Laut Staatsanwaltschaft sollen Mitarbeiter der Bank einem deutschen Steuerzahler dabei geholfen haben, Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz zu transferieren.

Wie Peter Lintz sagte, wurden bisher noch keine Namen von Verdächtigen genannt, und es seien auch noch keine Anklagen gegen Mitarbeiter der Bank erhoben worden. Die Ermittlungen beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2012. „Wir gehen einem Anfangsverdacht nach“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Bank mit Sitz in Frankfurt am Main teilte unterdessen mit, alle internationalen Zahlungsvorgänge seien dokumentiert worden und legal.

Doch ganz egal wie die Ermittlungen ausgehen: Allein der Verdacht, dass UBS-Angestellte deutschen Bürgern dabei geholfen haben könnten, Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen, dürfte für die Bundesregierung ein Problem darstellen. Schließlich bemühen sich beide Länder, mit einem Steuerabkommen einen Streit um die Besteuerung von Vermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken beizulegen. Im Bundestag wurde das Abkommen bereits gebilligt. Doch im Bundesrat steckt es derzeit fest. Dort haben die Sozialdemokraten die Mehrheit, und sie lehnen das Abkommen ab.

„Die anhaltenden Ermittlungen in Bezug auf die UBS Deutschland GmbH sollten Steuereintreiber zum Nachdenken bringen“, sagt Joachim Poss, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes.

Im Mai hatten Ermittlungsbehörden bei einer Durchsuchung der UBS-Büros in Frankfurt mehr als 100.000 Computerdateien und andere Aufzeichnungen beschlagnahmt. Steuerbehörden durchsuchen das Material nun nach Hinweisen, die auf illegales Vorgehen von Bankangestellten hindeuten könnten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die UBS Deutschland weist alle Vorwürfe zurück: „Eine interne Untersuchung der Beschuldigungen hat keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten von UBS Deutschland ergeben.“ Die Bank teilte mit, dass sie mit den Behörden zusammenarbeite.

Unabhängig von den neuesten Vorgängen in Mannheim wird momentan überall in Deutschland gegen UBS-Kunden ermittelt, sagt Lintz. Er wollte jedoch nicht sagen, um wie viele Personen es sich genau handelt. Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom Donnerstag zufolge, liegt die Zahl jedoch im Tausenderbereich.

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