Notenbanken halten Zinsen unverändert niedrig

Von HANS BENTZIEN und ANDREAS PLECKO

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht möglicherweise noch nicht am Ende ihrer Zinssenkungen. EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstag in Frankfurt auf die Frage, ob bei den aktuellen Beratungen des EZB-Rats eine Zinssenkung diskutiert worden sei: "Wir diskutieren immer alle geldpolitischen Instrumente, aber wir haben entschieden, die Zinsen unverändert zu lassen. Wir haben aber nicht die geldpolitischen Maßnahmen des nächsten Jahres diskutiert." Zuvor hatte der EZB-Rat das Zinsniveau wie erwartet unverändert gelassen. Der Leitzins liegt seit Juli 2012 auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent.

Draghi deutete zudem an, dass die EZB ihre Wachstumserwartungen für den Euroraum im Dezember nach unten korrigieren dürfte. "Der Ausblick wird sicher revidiert. Die EU-Kommission hat ja schon neue Prognosen veröffentlicht, es zeichnet sich das Bild einer Abschwächung ab. All das dürfte auch die im Dezember anstehenden Projektionen beeinflussen", sagte der Währungshüter.

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dapd

EZB-Chef Draghi wartet vorerst ab.

An den Finanzmärkten lösten Draghis Worte keine größeren Reaktionen aus. Der Euro legte von 1,2730 auf 1,2755 US-Dollar je Euro zu. Aktien und Anleihen verloren leicht, holten ihre Verluste später aber wieder auf.

Allerdings stellte Draghi zugleich klar, dass Zinssenkungen nicht unmittelbar bevorstehen. Vorrang habe für die EZB die Reparatur des derzeit gestörten Zinsübertragungskanals. Zudem seien die Zinsen im Euroraum bereits jetzt schon sehr niedrig und in einigen Länder inflationsbereinigt negativ. Gleichwohl sei die EZB aber auch zu einer "normalen" geldpolitischen Reaktion bereit.

Draghi bekräftigte die Bereitschaft der EZB, die geplanten Staatsanleihekäufe aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. "Wir sind bereit zu handeln", betonte er. In seinen einleitenden Bemerkungen versprach Draghi, die "Einheitlichkeit" und wirksame Übertragung der EZB-Geldpolitik sicherzustellen. Dazu sei man bereit, Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, deren Anleihezinsen aus Sicht der EZB so hoch sind, dass sie zu überhöhten Kreditzinsen für die in diesen Ländern beheimateten Unternehmen führen.

Wirtschaft wird schwach bleiben

Die Einschätzung des EZB-Rats zu den Wachstums- und Inflationsperspektiven hat sich in den vergangenen vier Wochen nicht geändert. Draghi bekräftigte in seinen einleitenden Bemerkungen die Aussage, dass die Wirtschaft vorläufig schwach bleiben und sich 2013 nur sehr langsam erholen dürfte. Für diesen Ausblick sieht die EZB weiterhin überwiegend Abwärtsrisiken.

Hinsichtlich der Inflationsentwicklung gab sich Draghi entspannt. Die derzeit erhöhten Inflationsraten sind seiner Einschätzung nach vorübergehend. Nichtsdestoweniger will die EZB weiter genau die Entwicklung von Kosten, Löhnen und Preisen beobachten. Die Risiken für den mittelfristigen Inflationsausblick sind laut Draghi auch weiter weitgehend ausgeglichen.

Draghi begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den von den internationalen Kreditgebern geforderten Einsparungen und Reformen, sah aber keine weiteren Möglichkeiten für die EZB, dem Land zu helfen: "Wir können keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben", sagte er. Über die Verwendung möglicher Buchgewinne aus griechischen Staatsanleihebeständen müssten die nationalen Zentralbanken entscheiden. "Für Griechenland können wir im Großen und Ganzen nichts mehr tun", sagte er.

Wie kommt Griechenland an neues Geld?

Der Frage nach einer möglichen Ausweitung der Notfallliquidität für Griechenland wich der EZB-Präsident aus. Sogenannte ELA-Mittel (Emergency Liquidity Assistance) könnten nur eine vorübergehende Lösung sein, sie stelle keine Staatsfinanzierung dar, sagte Draghi. Griechenland muss am 16. November eine Anleihe über rund 5 Milliarden Euro zurückzahlen. An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Regierung versuchen wird, dieses Geld über kurzfristige Schuldverschreibungen aufzubringen.

Allerdings wird sie diese Papiere nur im Markt unterbringen können, wenn sie von der griechischen Notenbank als Sicherheit in Repo-Geschäften akzeptiert werden. Das wiederum müsste die EZB genehmigen. Es wird vermutet, dass der griechische Zentralbankgouverneur einen entsprechenden Antrag bei der EZB-Ratssitzung am Donnerstag gestellt hat.

Vor der EZB hatte bereits die Bank of England (BoE) angekündigt, ihr Pulver vorerst trocken zu halten. Der Rat beschloss, das Zielvolumen für die Wertpapierkäufe bei 375 Milliarden Britischen Pfund zu belassen. Im Oktober war das bisherige Kaufprogramm ausgelaufen. Ihren Leitzins beließ die britische Notenbank bei 0,5 Prozent.

Zwischen März und November 2009 hatten Großbritanniens Währungshüter zunächst den Kauf von Wertpapieren im Umfang von 200 Milliarden Pfund beschlossen, im wesentlichen Staatsanleihen, um trotz der rekordtiefen Zinsen noch einen geldpolitischen Impuls in die Wirtschaft zu senden. Im Oktober 2011 war das Zielvolumen um 75 Milliarden und im Februar 2012 um weitere 50 Milliarden erhöht. Im Juli 2012 erfolgte die bisher letzte Aufstockung um 50 Milliarden.

Sollte die britische Wirtschaft in den nächsten Wochen weitere Schwächezeichen aussenden, halten es Experten für sehr wahrscheinlich, dass die BoE einen "Nachschlag" servieren und das Zielvolumen der Wertpapierkäufe nochmals erhöhen wird.

Im dritten Quartal war die britische Wirtschaft ordentlich gewachsen, nachdem sie in den drei Quartalen zuvor geschrumpft war. Allerdings ging der Wachstumsschub zu einem großen Teil auf die Olympischen Spiele in London zurück; für das vierte Quartal wird wegen deutlich höherer Energiepreise schon wieder ein scharfer Abschwung erwartet.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com und andreas.plecko@dowjones.com