Keine Atempause für Obama

Von CAROL E. LEE und PETER NICHOLAS

Agence France-Presse/Getty Images

Präsident Barack Obama, seine Frau Michelle und ihre Töchter Sasha, links, und Malia, am Mittwoch auf dem Flughafen in Chicago. Die Vorbereitungen für seine zweite Amtszeit haben schon begonnen.

US-Präsident Barack Obama kommt nach seinem Wahlsieg nicht zur Ruhe. Schon am Mittwoch musste er sein Augenmerk darauf richten, wie er in seiner zweiten Amtszeit mit dem weiterhin gespaltenen Kongress zusammenarbeiten will. Zudem drohen ihm einige Abgänge in seinem Kabinett.

Der Präsident hat Chicago, wo er die Wahlnacht verbracht hatte, am Mittwochnachmittag mit seiner Familie verlassen und bereits Treffen mit seinen engsten Beratern angesetzt, um Pläne für die kommenden Tage auszuarbeiten. Obama muss sich beeilen, denn die nächste Haushaltskrise steht ihm mit den zum Jahresende drohenden massive Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen unmittelbar bevor. Er hat nur wenig Zeit, die unterschiedlichen Positionen beider großer Parteien zu Steuern und Ausgabenpolitik zu überbrücken.

Am Donnerstag soll es auch bereits um Personalfragen gehen. Denn Obama muss mehr als die Hälfte seines Spitzenpersonals im Weißen Haus und in seiner Regierung ersetzen. Seine engsten Berater haben bereits Vorschläge erarbeitet, mit wem die freiwerdenden Posten, darunter Stabsmitarbeiter, Botschafter sowie Finanz- und Außenminister, besetzt werden könnten.

Dabei will Obama jetzt vor allem erreichen, was ihm in seiner ersten Amtszeit größtenteils verwehrt blieb: Wichtige politische Projekte umzusetzen und dabei mit den Republikanern zusammenarbeiten, die weiterhin die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben. Obama nahestehende Personen sagen, dass er sowohl den Republikanern als auch seinen eigenen Demokraten, von denen sich viele durch seine Wiederwahl in ihrer Politik bestärkt sehen dürften, in wichtigen Streitfragen seine Bereitschaft zum Kompromiss versichern wolle.

Obama will einen neuen Ton anschlagen

„Er will ganz deutlich zeigen, dass er so früh wie möglich einen neuen Ton anschlagen will", sagte eine Person aus dem Beraterkreis im Weißen Haus. „Was er vor allem will ist, den Eindruck einer Systemblockade zu beseitigen, der derzeit in Washington vorherrscht. Er will einen Neuanfang, und jetzt ist die Gelegenheit dafür", sagt die Person weiter. „Und das wird man schon in der kommenden Woche sehen."

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Obamas Team will sich schon in dieser Woche mit Parteiführern aus dem Kongress treffen und in der nächsten Woche noch mehr Demokraten und Republikaner sprechen, bevor er zu einer Reise nach Asien aufbricht.

Der Präsident will zeigen, dass er aus den Fehlschlägen des vergangenen Jahres gelernt hat und einen großen Haushaltskompromiss mit den Republikanern erreichen will. Während seiner ersten Amtszeit wurde er oft dafür kritisiert, dass er der Opposition nicht ausreichend entgegengekommen ist.

Schon Dienstagnacht hatte er die Fraktionsvorsitzenden beider Seiten im Kongress angerufen, um mit ihnen über „die Suche nach überparteilichen Lösungen" für das Haushaltsdefizit, die Steuerpolitik und den Arbeitsmarkt zu sprechen, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. In seiner Siegesrede in Chicago setzte Obama bereits seine Prioritäten: die Schulden abbauen, das Steuersystem reformieren, das Einwanderungsproblem lösen sowie energiepolitische Unabhängigkeit.

Obama hofft auf Entgegenkommen der Republikaner

Das Weiße Haus beobachtet derzeit genau, ob sich führende Republikanern jetzt offener für eine Vereinbarung über Haushaltsfragen zeigen. Erste positive Signale gibt es bereits. "Wenn das Wahlergebnis einen Auftrag an uns enthält, dann ist es der, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen zu finden, die uns als Nation bevorstehen", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Er sei bereit für einen Haushaltskompromiss, der auch höhere Steuereinnahmen einschließe. Allerdings müssten die Demokraten auch Kürzungen und Änderungen bei staatlichen Ausgaben zustimmen.

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Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner.

Ein Streitpunkt dürften die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Reiche sein. Er ist überzeugt, dass ihm das Wahlergebnis das Mandat verschafft hat, diese in jedem Fall durchzusetzen. Boehner bekräftigte, dass er höhere Steuern für Reiche nicht für eine effektive Lösung halte. Die Republikaner seien aber offen dafür, die Einnahmen durch eine umfassende Steuerreform zu erhöhen, wobei auch Steuerschlupflöcher gestopft werden könnten.

Aber jenseits der Probleme, die Obama mit den Republikanern haben wird, ist auch noch unklar, wie begeistert die Demokraten im Kongress seine Pläne unterstützen werden – vor allem wenn es um Kompromisse mit den Republikanern bei den großen Ausgabenprogrammen wie Medicare und Sozialversicherung geht. Auch sie kritisieren schon lange, dass das Weiße Haus nur selten auf sie zugegangen sei. Viele Demokraten aus dem Repräsentantenhaus beklagen zudem die geringe Unterstützung des Präsidenten bei der jüngsten Wahl, was ihren Kompromisswillen nicht befördern dürfte.

Einwanderungsreform ist ebenfalls ein großes Thema

Das Versprechen von Obama in der Wahlnacht, dass er auch eine Reform des Einwanderungsgesetzes auf den Weg bringen wolle, wurde am Mittwochabend vom demokratischen Senatsführer Harry Reid aufgegriffen, der dieses Thema ganz oben auf der Agenda des Senats sieht. „Das einzige was wir für eine Einwanderungsreform brauchen, sind einige Stimmen der Republikaner", sagte er. „Ich bekomme 90 Prozent der demokratischen Senatoren; können wir nicht noch ein paar Republikaner gewinnen, die mit uns stimmen?", sagte er.

Viele Demokaten, darunter Obama, verdanken ihre Siege am Dienstag der starken Unterstützung durch Latinos, was Befürworter einer Reform hoffen lässt, dass sich auch die Republikaner stärker auf diese Gruppe zu bewegen wollen.

Ziel einer solchen Reform der Einwanderungsgesetze müsste es sein, den rund elf Millionen Immigranten, die derzeit illegal in den USA leben, einen Weg zu ihrer Einbürgerung zu eröffnen. Das Weiße Haus hat bereits im Hintergrund Gespräche mit Kongressabgeordneten beider Parteien über eine Einwanderungsreform geführt. Dabei sucht es vor allem republikanische Senatoren, die möglicherweise zur Zusammenarbeit bereit wären. Zuletzt waren derartige Versuche immer gescheitert. Aber das Weiße Haus hofft, dass die Republikaner nach der verlorenen Wahl zugänglicher sind.

"Siegesrede großer Schritt in die richtige Richtung"

Im vergangenen Monat trafen sich schon Vertreter des Weißen Hauses mit Unterstützern einer Reform. Diese sagten dem Präsidenten, dass er „auf eine Weise führen müsse, die Konservative und Gemäßigte an einen Tisch bringt", sagte Ali Noorani, der Chef des überparteilichen National Immigration Forums. Er fügte hinzu, dass die Siegesrede von Obama „ein ziemlich großer Schritt in diese Richtung gewesen ist."

In den wichtigsten Personalfragen sind aussichtsreiche Nachfolgekandidaten für Finanzminister Timothy Geithner der Stabschef im Weißen Haus, Jacob Lew, und Erskine Bowles, der 2010 Co-Präsident der Schuldenabbau-Kommission des Weißen Hauses war. Wer immer diesen Posten übernimmt, wird in seinem Amt andere Aufgaben haben als sein Vorgänger, der sich ganz überwiegend mit den Auswirkungen der Finanzkrise auseinanderzusetzen hatte. Er wird sich deutlich stärker auf Haushalts- und Steuerfragen konzentrieren, was die Fähigkeit zu Verhandlungen mit dem Kongress voraussetzt.

Außenministerin Hillary Clinton, die nur noch so lange im Amt bleiben will, bis ein Nachfolger gefunden wird, könnte durch den Senator und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry ersetzt werden, durch die UN-Botschafterin Susan Rice oder den früheren Senator Chuck Hagel.

Mitarbeit: Keith Johnson, Naftali Bendavid, Laura Meckler, Damian Paletta and Evan Perez

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de