Hu warnt vor „tödlichen" Folgen der Korruption in China

Von BRIAN SPEGELE

PEKING – Der chinesische Präsident Hu Jintao hat am Donnerstag die Führung der Kommunistischen Partei ermahnt, dringend den Kampf gegen die Korruption in den einigen Reihen aufzunehmen. Der Machtmissbrauch in den eigenen Reihen könne sich als „tödlich" für die Partei erweisen.

Diese Aussagen in Hus letzter großer Rede als Parteivorsitzender sind auch eine Reaktion auf die wachsende Wut im Land über den Lebensstil der Elite. Der Sturz des ehemaligen Politstars Bo Xilai hat diesen Punkt ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

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Reuters/Jason Lee

Alte Kader: Der scheidende chinesische Präsident Hu Jintao neben seinem Vorgänger Jiang Zemin. Der gemeinsame Auftritt soll Kontinuität in der Staatsführung suggerieren.

Vor dem 18. Kongress der KP in der Großen Halle des Volkes gestand Hu ein, dass die Bestechlichkeit von Amtsträgern eines der größten Probleme des Landes sei. „Wenn wir diese Angelegenheit nicht angehen, könnte sich das für die Partei als tödlich erweisen" und zum Zusammenbruch des Staates führen, sagte Hu. „Der ganzen Partei muss bewusst sein, dass das Volk sein Vertrauen in uns gesetzt hat und dass es viel von uns erwartet."

Selten hat sich ein chinesischer Spitzenpolitiker so deutlich und bei seinem solch hochkarätigen Anlass zur Korruption geäußert. Der Parteikongress wird in der kommenden Woche den Machtwechsel absegnen, bei dem Hu und weitere Spitzenpolitiker von der nächsten Generation abgelöst werden: Seine Rede wurde landesweit auf den staatlichen Sendern ausgestrahlt. Noch beim vergangenen Kongress hatte Hu die Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gelobt.

Viel Gesprächsstoff im Land

Mit seinen Aussagen sorgte Hu für einen Schlusspunkt für die hoch gesteckten Ziele, die er in den vergangenen zehn Jahren aber nur zögerlich angegangen ist. Noch ist völlig unklar, welche wirtschaftlichen und politischen Ansichten sein Stellvertreter und designierter Nachfolger Xi Jinping hat. Xi dürfte am kommenden Sonntag, zum Ende des Kongresses, als neuer Parteivorsitzender gekürt werden. Sein Amt als Staatspräsident würde er dann im kommenden Jahr antreten.

Die Korruption ist aber nur eines der Themen, die in China die Unzufriedenheit mit der Führung in Peking wachsen lassen. Auch die wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und die Zensur sorgen in einer digital vernetzten Gesellschaft für viel Gesprächsstoff. Vor diesem Hintergrund hat sich die KP offenbar entschlossen, an Bo Xilai ein Exempel zu statuieren. Bo galt als Kandidat für ein wichtiges Staatsamt in Peking, bevor er im Frühjahr entmachtet wurde. Jetzt muss er sich vor Gericht unter anderem wegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauch verantworten.

Hu erneuerte auch einige weitere populistische Forderungen, die im Einklang mit der Parteilinie stehen. Er forderte die Amtsträger auf, den sozialen Wohnungsbau und das Gesundheitssystem zu verbessern und der wachsenden Mittelklasse mehr Geltung zu schaffen. Wie genau das geschehen soll, ließ er aber offen.

Wichtige Rolle hinter den Kulissen

Er ging auch auf die Forderung vieler Ökonomen ein, dass China eine stärkere Konsumkultur entwickeln müsse. Kritiker bemängeln seit Langem, dass sich das Land zu sehr auf große Infrastrukturprojekte und Staatsinvestitionen verlasse, um Wachstum zu schaffen. „Wir sollten uns strikt darauf konzentrieren, die heimische Nachfrage langfristig zu stärken und das Potenzial individuellen Konsums ausschöpfen", sagte Hu.

Weitere Fortschritte müsse es auch im politischen Systems geben. „Der Umbau der politischen Struktur ist ein wichtiger Teil der Reformbemühungen insgesamt. Wir müssen die Demokratie ausweiten und auf eine festere Basis stellen", sagte Hu, verzichtete jedoch wieder auf Details.

Auch in den kommenden Jahren werden Hu und seine Generation eine wichtige Rolle hinter den Kulissen spielen. Das Staatsfernsehen zeigte bei der Übertragung des Kongresses am Donnerstag immer wieder den ehemaligen Parteichef Jiang Zemin, Hus Vorgänger. Das lässt vermuten, dass auch die vorangegangenen Politikergenerationen immer noch großen Einfluss auf die aktuellen Entscheidungen nehmen.

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