Vier große Aufgaben, die Barack Obama anpacken muss

Von DAVID WESSEL

Die Aufgabenliste für US-Präsident Barack-Obama ist lang. An vielen Punkten steht dazu die Markierung „Dringend". Die Versuchung dürfte groß sein, die Liste von oben nach unten abzuarbeiten: Die „Fiskalklippen" umschiffen, vakante Kabinettsposten besetzen, Kontakte knüpfen mit Chinas neuen Führern und die Europäer beschwatzen, damit sie keinen ökonomischen Selbstmord begehen.

Doch wenn Präsident Barack Obama seine Wiederwahl verdaut hat, dann tut er gut daran, einige Dinge zu bedenken, die für Amerikas Erfolg im nächsten Jahrzehnt entscheidend sein werden. Als er 2009 startete und das Finanzsystem der Kernschmelze sehr nahe war, da war ihm dieser Luxus nicht vergönnt. Jetzt hat er ihn. Hier sind vier Punkte, die auf der Liste der langfristig wichtigen Themen stehen sollten.

Last August, President Obama and Congress put the U.S. economy on course to go over a "fiscal cliff." WSJ's David Wessel tells you everything you need to know about the "cliff" but were afraid to ask.

1. Eine echte Lösung für Amerikas Haushaltsfragen finden

Es ist wichtig, die Fiskalklippen heil zu umsteuern. Nicht nur würde eine Kürzung der Ausgaben in allen Bereichen bei gleichzeitigen Steuererhöhungen die schwache Konjunktur wieder in die Rezession stürzen. Wenn Washington über die Klippen hinweg geht, dann wäre das ein Signal an die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte, dass der politische Betrieb in der Hauptstadt tiefgreifend gestört ist.

Bei allem Zeter und Mordio ist das Haushaltsdefizit der USA aktuell nicht das wirtschaftliche Hauptproblem. Die US-Regierung kann sich an jedem Wochentag mehr als 3 Milliarden US-Dollar leihen und zahlt trotzdem historisch niedrige Zinsen. Nein, das Problem von heute heißt Arbeitslosigkeit.

Das Haushaltsdefizit ist aber das Problem von morgen: Die Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft überschreiten bei weitem jene Steuereinnahmen, die bei einer Erholung erhofft werden können. Und das, darüber sind sich Demokraten wie Republikaner einig, ist nicht nachhaltig. Es ist wichtiger, jetzt etwas zu tun, damit das Haushaltsdefizit 2016 sinkt, als an der Senkung des Defizits des kommenden Jahres zu arbeiten.

Es ist gleichfalls entscheidend, wie das Defizit verkleinert wird. Fed-Chef Ben Bernanke hat geraten, zu viel und zu schnelle Einschnitte zu vermeiden, stattdessen die fragile Erholung zu stützen und Gesetze in Marsch zu setzen, mit denen die Schuldenaufnahme in der Zukunft vermieden wird.

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Associated Press

Barack Obama hat in seiner zweiten Amtszeit eine Reihe langfristiger Aufgaben vor sich. Das Bild zeigt ihn im März 2010 bei der Unterzeichnung des hochumstrittenen Gesetzes, das in Amerika die Krankenversicherung verpflichtend macht. Romney wollte es bei einer Wahl abschaffen.

Noch etwas: Man sollte nicht alle Regierungsausgaben über einen Kamm scheren. Demokraten tun oft so, als seien alle Ausgaben außerhalb des Militärbudgets großartig, während Republikaner sie als Quell allen Übels brandmarken. Keine der beiden Sichtweisen ist richtig. Die Regierung sollte nur in Dinge investieren, die sich in der Zukunft auch auszahlen. Das bedeutet, weniger Geld in Pensionen und Zuschüsse zu Krankheitskosten.

2. Den Arbeitsmarkt ins Lot bringen

Die USA haben ein Job-Problem. Rund 3,6 Millionen Amerikaner sind seit einem Jahr oder mehr ohne Arbeit. Fast jeder fünfte Mann zwischen 25 und 54 Jahren hat keine Stelle. Steuer- und Geldpolitik sollten darauf ausgerichtet sein, dass mehr von ihnen in Lohn und Brot kommen, bevor sie auf Dauer nicht arbeitsfähig werden.

Aber die USA haben auch ein Problem bei den Löhnen, und das schon vor der Rezession von 2007 bis 2009. Der typische Mann zwischen 25 und 65 kam 2001 auf ein Jahreseinkommen von 40.081 Dollar. Bereinigt um die Teuerung sind das 16 Prozent weniger als noch 1999. Bei den regulär beschäftigten Frauen sieht es besser aus. Ihr Durchschnittseinkommen stieg um 4 Prozent auf 30.061 Dollar.

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Ein schnelleres Wirtschaftswachstum ist nötig, aber vermutlich nicht ausreichend, damit die Löhne insgesamt wieder anziehen. Die Volkswirte David Autor und Frank Levy vom MIT in Boston haben dokumentiert, dass die Jobs der mittleren Gehaltsklassen einfach automatisiert oder ins Ausland verlagert werden. Und mit ihnen sterben auch die Gehaltsschecks der Mittelklasse aus.

3. Die Wohlstandsschere schließen

Im Laufe des Wahlkampfs hielt einer der Kandidaten an der Universität Cleveland eine engagierte Rede. „Die Chance zum Aufstieg ist das zentrale Lebensversprechen in Amerika", sagte er. „Aber derzeit arbeiten Amerikas Karrieremaschinen nicht so wie sie sollten. Es läuft etwas falsch in unserem Land, wenn 40 Prozent der Kinder aus dem unteren Drittel nie etwas anderes kennenlernen."

Das hört sich nach linker Kritik des amerikanischen Kapitalismus an. Doch gehalten wurde diese Rede von Paul Ryan, dem konservativen republikanischen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, der dabei lediglich auf jüngste Daten der auf Bildung spezialisierten Denkfabrik Brookings Institution zurückgegriffen hatte.

Für die nächsten vier Jahre wäre schon viel gewonnen, wenn sich Amerika eingestehen würde, dass die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern in wirtschaftlicher Hinsicht weiter auseinandergegangen ist. Hinter der Veränderung stehen klar zu benennende Gründe: Marktkräfte, technologische Fortentwicklung, Globalisierung und die sich verändernden sozialen Sitten. Der Abstand zwischen dem Erdgeschoss und dem Penthouse wächst deshalb, doch die Fahrstühle zur Karriere – darunter das Bildungssystem – sind nicht in angemessener Weise verbessert worden.

4. Den Klimawandel wieder zum Thema machen

Weder Mitt Romney noch Barack Obama haben im Wahlkampf über den Klimawandel gesprochen. Auch die Moderatoren der Fernsehduelle haben das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Das bedeutet nicht, dass der Klimawandel weitere vier Jahre von der Politik ignoriert werden kann. „Unser Klima verändert sich", schrieb New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg in einer irgendwie widerwilligen Anerkennung der Tatsachen nur Tage, nachdem der Supersturm Sandy über das Land gefegt und schwere Schäden angerichtet hatte.

„Die Häufung extremer Wettererscheinungen, die wir hier in New York City und anderswo auf der Welt erfahren, könnte ein Ergebnis des Klimawandels sein oder auch nicht. Aber allein die Möglichkeit, dass es so sein könnte, sollte angesichts der Verwüstungen in dieser Woche alle Politiker dazu bringen, umgehend zu reagieren und den Wandel herbeizuführen."

Dies zu tun, wird schwierig für ein politisches System, das im wesentlich darauf angelegt ist, nur bis zur nächsten Wahl und damit sehr kurzfristig zu denken und zu handeln.

Alle Themen haben eines gemeinsam. Auch nach den Wahlen am Dienstag besteht kein Konsens darüber, wie man sie am besten angeht. Etwa die Frage, wie man das Haushaltsdefizit verkleinert, ohne die wirtschaftliche Erholung zu strangulieren. Oder wie man mehr Jobs für die Mittelklasse schafft und die Karrierechancen verbessert. Ganz zu schweigen von dem Problem, welches die richtige Antwort auf den Klimawandel ist.

Republikaner und Demokraten haben in all diesen Fragen unterschiedliche Wahrnehmungen. Die Wahlen haben daran nichts geändert. Am Ende gibt es dabei nur zwei Optionen – den Kompromiss oder den Stillstand.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de