Neues Sparpaket birgt Sprengstoff für Griechenland

Von ALKMAN GRANITSAS und GORDON FAIRCLOUGH

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Associated Press

Bei gewalttätigen Protesten flogen in der Nacht zum Donnerstag Molotow-Cocktails in Athen. Zehntausende Bürger versuchten, die Regierung von neuen Sparmaßnahmen abzuhalten. Das Parlament aber billigte ein neues Sparpaket kurz nach Mitternacht mit knapper Mehrheit.

ATHEN—Trotz gewalttätiger Proteste, anhaltender Streiks und einer zerrütteten Regierung hat das griechische Parlament in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit neue Haushaltskürzungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit ist das hochverschuldete Land einen Schritt weiter, um wichtige Finanzhilfen aus dem Ausland zu bekommen. Die neuen Sparmaßnahmen könnten es aber auch noch tiefer in eine brutale Rezession schieben und die Politiker weiter entzweien.

Zehntausende wütender Griechen hatten sich in den Stunden vor der Abstimmung vor dem griechischen Parlament versammelt, um gegen die geplanten Renten- und Lohnkürzungen sowie eine Entlassungswelle im öffentlichen Sektor zu protestieren. Zahlreiche Demonstranten lieferten sich gewalttätige Gefechte mit der Polizei. Zeitgleich legte ein zweitägiger Generalstreik die Hauptstadt Athen lahm.

Selbst im Parlament streikten die Mitarbeiter

Im Parlament selbst tobten den ganzen Mittwoch über stürmische Debatten über die geplanten Einschnitte. Zwischendurch zettelten kurzerhand auch die Parlamentsmitarbeiter einen Streik an und verhinderten so die Verabschiedung einer Gesetzesänderung, die ihre Löhne an die des übrigen öffentlichen Sektors angleichen sollte. Das wichtigste Sparpaket, das Griechenland im Gegenzug für weitere internationale Rettungshilfen auf den Weg bringen musste, wurde aber kurz nach Mitternacht mit 153 zu 128 Stimmen gebilligt.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte zuvor noch versucht, seine zerstrittene Koalition hinter sich zu scharen und betont, dass Griechenland keine andere Wahl habe, als für die Sparzwänge zu stimmen. „Wir stimmen darüber ab, ob wir in der Eurozone bleiben können", sagte Samaras und versprach, die jetzt anstehenden Einschnitte seien die letzten. „Wir sollten nicht unsere Zukunft in Europa aufs Spiel setzen", sagte er.

Trotzdem versagten ihm zahlreiche Politiker aus den eigenen Reihen die Unterstützung. Einige zentrale Abgeordnete waren schon Anfang der Woche aus Protest aus der Partei ausgetreten; mehr als ein Dutzend Koalitionspolitiker weigerten sich auch am Mittwoch, für die Sparmaßnahmen zu stimmen. Das ist ein beunruhigendes Zeichen für die Koalition, deren Zukunft zunehmend unsicher erscheint und die am Sonntag auch noch den Haushalt für das nächste Jahr vom Parlament absegnen lassen muss. Die Gläubiger-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) haben dem Etatentwurf schon zugestimmt.

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REUTERS

Zwei große griechische Gewerkschaften hatten am Dienstag und Mittwoch zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. Zehntausende wütender Bürger versammelten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

Es stehen noch größere Fragen im Raum. Die Gläubiger selbst streiten darüber, ob ein zweiter Schuldenschnitt nötig ist, damit die Rettung des Landes gelingt. Und sie liegen im Clinch darüber, wer am Ende zahlen muss, wenn Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekäme, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel und sprechen über diese Themen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie zu einer Lösung kommen werden. Die Gespräche mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB dauern auch noch an.

Die Preise griechischer Staatsanleihen sind in letzter Zeit relativ stabil geblieben, weil Anleger damit rechnen, dass die neuen Sparmaßnahmen vom Parlament gebilligt werden und Griechenlands Verbleib in der Eurozone damit zunächst gesichert wäre. Aber diese Zuversicht könnte schon bald verfliegen. „Zweifellos werden neue Sparzwänge die Wirtschaft hart treffen", sagt Ben May, Volkswirt bei der Wirtschaftsforschung Capital Economics in London. „Die Wirtschaft wird vermutlich stärker schrumpfen, als es die Regierung erwartet."

EU-Kommission räumt Fehleinschätzung ein

Um wie viel genau, darüber zerbrechen sich die Experten die Köpfe. Am Mittwoch gab die Europäische Kommission in einem neuen Bericht zu, dass sie sich in ihren bisherigen Berechnungen wohl verschätzt habe: Die jüngsten Sparmaßnahmen würden die griechische Wirtschaft doch stärker in die Rezession drücken als gedacht. Ein ähnliches Geständnis gab es zuvor schon vom IWF.

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Associated Press

Eine Demonstrantin schreit am Mittwochabend ihre Wut über die geplanten Einschnitte heraus. Parteien am rechten und linken Rand bekommen immer stärkeren Zulauf. Beobachter vergleichen die Lage bereits mit den politischen Grabenkämpfen am Ende der Weimarer Republik.

Die Volkswirte streiten vor allem über den so genannten Multiplikatoreffekt der Haushaltskürzungen: Um wieviel lässt jeder Euro, der über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen eingespart wird, die Wirtschaft schrumpfen? Und die Debatte wirft erneut die Frage auf, wie vernünftig die drakonischen Sparprogramme sind, mit denen die schwächsten Staaten Europas – von Griechenland über Spanien bis hin zu Portugal – wieder auf Trab kommen sollen. Einige Volkswirte gehen davon aus, dass Griechenlands Wirtschaft im nächsten Jahr, wenn die Maßnahmen greifen, um 6 bis 9 Prozent schrumpfen könnte.

„Bei dem Versuch, die Wirtschaft zu flicken, richten wir erheblichen Schaden in der Gesellschaft an und verursachen politische Instabilität", sagt Panagiotis Petrakis, Volkswirt an der Universität Athen. Diese Instabilität wiederum „belastet unsere Wirtschaft weiter", sagt er. Andere Analysten prophezeien schon jetzt, dass die öffentlichen Proteste im Winter noch zunehmen werden, wenn viele Menschen merken dürften, dass sie die Heizkosten und andere grundlegenden Dienstleistungen nicht mehr bezahlen können.

"Die Grenze der öffentlichen Toleranz ist erreicht"

„Es ist eine kritische Zeit. Wir dürften die Grenzen der öffentlichen Toleranz erreichen", sagt Mark Mazower, Geschichtswissenschaftler an der amerikanischen Columbia Universität, der sich auf das moderne Griechenland und den Balkan spezialisiert hat. Der kritischste Punkt sei, dass der „politischen Klasse" in Griechenland die Legitimation entzogen werde, sagt Mazower.

In den Meinungsumfragen zeichnet sich schon ab, dass der öffentliche Rückhalt für die konservative Partei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und das übrige politische Establishment in Griechenland schwindet. Sie werden als diejenigen gesehen, die dem Land das aktuelle Schlamassel eingebrockt haben.

Hinzu kommt, dass die Regierung aus Sicht des Volkes kaum etwas gegen die Steuerflucht der Besserverdienenden und Gutverdrahteten unternehmen will oder kann. So hat sie bisher keine weiteren Ermittlungen zu den Hunderten von Griechen angestellt, deren Namen auf einer Liste mit möglichen Steuersündern stehen. Die Bürger sind verdattert, und suchen zunehmend bei den Parteien am extremen Rand des politischen Spektrums Halt.

Die extrem linke Syriza-Partei ist Umfragen zufolge zurzeit beliebter als alle anderen Parteien und hat sogar die regierende Nea Dimokratia überholt. Syriza lehnt die Sparmaßnahmen ab und will sämtliche Vereinbarungen zur Rettung des Landes rückgängig machen. An dritter Stelle folgt die ultranationalistische und ausländerfeindliche Partei Goldene Morgenröte.

Samaras, der sagt, Griechenland durchlebe gerade seine ganz eigene Version der Großen Depression, hat die politische Lage in seinem Land schon mit der Weimarer Republik verglichen, als in Deutschland die Linken und Rechten auf den Straßen um die Vorherrschaft kämpften.

In einigen Vierteln der Hauptstadt Athen und anderen griechischen Städten kommt es immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen der Goldenen Morgenröte und selbsternannten Anarchisten. Die Situation wirkt wie ein beunruhigendes Echo jener gesellschaftlichen Sprengkraft, die letztlich zu Hitlers Aufstieg führte.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de